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Betreff: Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen in der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales Beteiligt:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
    Dezernat C - Soziales und Kultur
   66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Kenntnisnahme
11.02.2014 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit (offen)   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Kenntnisnahme
20.02.2014 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vertagt (zurückgestellt)   
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Vorberatung
11.03.2014 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit geändert beschlossen   
Rat Entscheidung
14.03.2014 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Dem vorliegenden Konzept wird zugestimmt.

 

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat in seiner Sitzung am 11.03.2014 folgende Ergänzungen einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen:

 

„Gleichzeitig wird festgestellt, dass die Göttinger Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen sich an dem im Anhang*) aufgeführten Forderungen der Flüchtlingsräte orientieren und diese voll und ganz erfüllen.

 

Das Angebot der Göttinger Wohlfahrtsverbände, durch ehrenamtliche Paten, Mentoren oder Freundeskreise sich bei der Beratung und Begleitung bei Behördengängen, Anwalts- und Amtsgeschäften sowie Arztbesuchen zu beteiligen, wird begrüßt. Die Stadtverwaltung wird die notwendige Vernetzung fördern und bei Bedarf dem Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Aufstockung des Personals im Bereich soziale Arbeit vorschlagen.“

 

*) siehe Begründung a.E.

Begründung:

 

Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 15.11.2013 die Verwaltung einstimmig beauftragt, “ein nachhaltiges Konzept zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen” vorzulegen, “in dem dezentrale Standortvorschläge mit Begründung und Kostenvoranschlägen vorgelegt werden. Das Konzept soll mit Beginn 2014 sowohl dem Sozialausschuss als auch dem Bauausschuss zur weiteren Diskussion und Beratung vorgelegt werden, wobei notwendige und sinnvolle Teilmaßnahmen auch schon vorher sukzessive umgesetzt werden können.”

 

Das vorliegende Konzept beschreibt die Ziele der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Die Unterbringung in regulärem Wohnraum wird als laufendes Geschäft der Verwaltung angesehen. Objektbezogene Standortentscheidungen für größere Gemeinschaftseinrichtungen werden den Ratsgremien und Ortsräten vorgelegt.

 

 

Anhang

 

Forderungen der Flüchtlingsräte bezgl. der Unterbringung von Flüchtlingen:

 

?         Angemessene Größe und Ausstattung der Unterkunft mit einer durchschnittlichen Wohn- und Schlafraumfläche von mind. sieben Quadratmetern

?         Abgeschlossene Wohneinheiten für Familien und Frauen mit Kindern

?         Gesonderte Unterbringung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen (umF) möglichst in einer kinder- und jugendgerechten Umgebung

?         Eine ausreichend ausgestattete Clearingstelle zur Feststellung des Jugendhilfebedarfs

?         Gesonderte Unterbringung von alleinstehenden Frauen

?         Angemessene und ausreichende Gesundheits- und Hygienevorkehrungen

?         Ausreichende Personalausstattung bei der Sozialbetreuung, Gesundheitsvorsorge und psychischen Versorgung insbesondere von Kindern und Jugendlichen

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

In 2013 wurden 100.000 Euro für den Erwerb von Belegungsrechten veranschlagt. Davon wurden bisher 19.671,50 EUR verausgabt  Der restliche Betrag wurde in das Jahr 2014 übertragen.

 

Anlagen:

 

Konzeptentwurf

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Fluechtlingskonzept_Göttingen 3 2 14 Dez C (311 KB)      
Stammbaum:
FB50/0121/14   Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen in der Stadt Göttingen   50-Fachbereich Soziales   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Dezernentenkonferenz   DK-Vorlage
 
 

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