zurück
 
 
Betreff: Städtebaulicher Vertrag "Nahversorgung Steinsgraben"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
20.02.2014 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Dem Abschluss des Städtebaulichen Vertrages „Nahversorgung Steinsgraben“ wird zugestimmt.

Begründung:              

 

Der vorhandene Lebensmittelmarkt (REWE) Am Steinsgraben 34bietet für die umliegenden Wohngebiete eine fußläufige Nahversorgung und stellt damit derzeit die erforderliche wohnortnahe (Grund-)Versorgung der Verbraucher sicher. Er wird im aktuellen Einzelhandelsgutachten der Stadt Göttingen explizit als Standort der Nahversorgung benannt. Ausweislich dieses Einzelhandelsgutachtens ist die Sicherung und der Ausbau der vorhanden Nahversorgungsstandorte anzustreben (sofern möglich und gewünscht durch Verkaufsflächenerweiterungen) (Kommunales Einzelhandelskonzept für die Stadt Göttingen gem. Ratsbeschluss v. 14.02.14, Langfassung S. 108). Entsprechende Aussagen fanden sich auch bereits in dem vorhergehenden bisherigen Einzelhandelskonzept für die Stadt Göttingen (GfK: Kommunales Einzelhandelskonzept für die Stadt Göttingen, 2004; Kapitel 7.3 Bewertung der Nahversorgungssituation und Maßnahmen zu dessen Sicherung, S. 71 ff.): Hiernach bestand bereits seinerzeit aufgrund der Marktgrößen und Betriebsformen für diesen Bereich zwischen Innenstadt und Geismar Handlungsbedarf.

 

Die Vorhabenträgerin plant eine Erweiterung des vorhandenen Marktes auf dann rd. 1.200 – 1.300 m² Verkaufsfläche, um die Leistungsfähigkeit des Marktes in den sich verändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen langfristig zu gewährleisten. Aus Sicht der Stadt könnte damit der seinerzeit prognostizierte mittelfristige Handlungsbedarf abgearbeitet und eine langfristige Sicherung der wohnortnahen (Grund-)Versorgung gewährleistet werden.

 

Die Stadt beabsichtigt, zur Umsetzung der vorbenannten städtebaulichen Zielvorstellung den Bebauungsplan Göttingen Nr. 33, Teilplan Süd, 6. Änderung, "Ebertal-Himmelsbreite" aufzustellen und den Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung entsprechend zu ändern.

 

Hierzu hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen bereits in seiner Sitzung vom 21.06.2010 einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 33, Teilplan Süd, 6. Änderung, "Ebertal-Himmelsbreite" gefasst. Der Entwurf des Bebauungsplanes ist in der Sitzung des Ausschusses f. Bauen, Planung und Grundstücke am 06.02.14 vorgestellt und diskutiert worden (DS FB61/1041/14).

 

Der Städtebauliche Vertrag soll – in Verbindung mit vorb. Bebauungsplan - die Voraussetzungen für eine verträgliche städtebauliche Entwicklung schaffen. Durch den Städtebaulichen Vertrag verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, auf ihre Kosten die erforderliche Infrastruktur zu ertüchtigen bzw. auszubauen (incl. der Verkehrsflächen im unmittelbaren Umfeld des Marktes) und die erforderlichen Fach-Planungen zu erstellen, soweit sie in unmittelbarem Bezug zum beschriebenen Vorhaben stehen.

 

Der vorhandene Markt soll nach Abbruch der Bestandsgebäude in Richtung Süden sowie – in geringerem Umfang – nach Norden und Osten erweitert werden. Dafür muss ein Teil der im derzeit gültigen Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung öffentlicher Kinderspielplatz festgesetzte Fläche im Süden des Bestandsgebäudes in Anspruch genommen werden. Diese – südliche - Fläche befindet sich im Eigentum der „Städtische Wohnungsbau GmbH Göttingen“; eine Verlagerung des bisherigen Spielplatzes ist vorgesehen. Die Fragen des diesbezüglichen Grundstückskaufes und der Verlagerung des Spielplatzes werden in einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Vorhabenträgerin und der Städtische Wohnungsbau GmbH Göttingen geregelt und sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Die nördliche Fläche (öffentliche Verkehrsfläche) befindet sich im Eigentum der Stadt. Die östliche Erweiterungsfläche befindet sich sowohl im Eigentum der Stadt Göttingen (Wegeparzelle) wie auch im Eigentum der „Städtische Wohnungsbau GmbH Göttingen“; die bisherige Wegeverbindung muss hier verlegt werden.

 

Dieser Vertrag trifft daher verbindliche Aussagen zu Fragen der energetischen Standards der künftigen Hochbauten und zur Gestaltung der Hochbauten.

 

Organzuständigkeit:

Der hier in Rede stehende Vertrag betrifft einen räumlich begrenzten Bereich. Vor diesem Hintergrund soll die Beschlussfassung durch den Verwaltungs¬ausschuss erfolgen (und nicht durch den Rat). Der Verwaltungs-ausschuss hat in dessen Sitzung vom 10.10.2005 einer solchen Beratungsfolge in begründeten Fällen ausdrücklich zugestimmt. Eine Beschlussfassung durch den Rat ist kommunalrechtlich ohnehin nicht erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Wesentlicher Vertragsbestandteil ist die Kostenübernahme durch den Vorhabenträger; der Stadt entstehen insoweit unmittelbar keine Kosten.

Anlagen:

 

Vertragsentwurf nebst Vertragsanlagen (tw.)

(aufgrund des Umfanges der Vertragsanlagen werden dieser Vorlage lediglich die wesentlichen Teile der zeichnerischen Darstellungen beigefügt)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich SV allris (Stand 30_01_14) (278 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich B Lageplan 2014 01 20 VA 01 (512 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich E Lageplan 2014 02 04 A 04 (3412 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 14-01-30 REWE - Ansicht Norden (585 KB)      
Stammbaum:
FB66/0207/14   Städtebaulicher Vertrag "Nahversorgung Steinsgraben"   66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Dezernentenkonferenz   DK-Vorlage
 
 

zurück