Beschlussvorschlag:             

Der Punkt 1023 der Ratsbeschlusskontrollliste „Mehr Transparenz bei städtischen Dienstleistungen und Subventionen“ wird für erledigt erklärt:

Begründung:

Nach verwaltungsinterner Abstimmung über den Stand der Ratsbeschlüsse, wurde dem Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung in seiner Sitzung am 25.11.2013 folgender Stand zur Beschlussempfehlung vorgelegt.

Nach Beratung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr am 04.02.2014 wurde die Verwaltung beauftragt, die Darstellungen der Dienstleistungen mit weiteren Übersichten zu erweitern und Vorschläge zu unterbreiten, wie eine breite Öffentlichkeit oder die Nutzer von städtischen Einrichtungen Zugang zu den Daten bekommen kann. Die Verwaltung hat sich hierzu bereit erklärt.

Dem folgend wird die Begründung der RBKL folgendermaßen geändert.

Die Kosten und der städtische Beitrag für Dienstleistungen, die die Göttinger Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen werden seit 2013 veröffentlicht. Da die konkreten Kosten erst zum Jahresabschluss feststehen, erfolgt eine Veröffentlichung im Controllingreport (erstmals im Budgetbericht 31.12.2012) zum jeweiligen Jahresergebnis. Die bisher dargestellten Dienstleistungen sollen bedarfsgerecht sukzessive erweitert werden. Der Controllingreport wird in allen Fachausschüssen öffentlich beraten, so dass die Kostentransparenz der dargestellten Dienstleistungen ausreichend gewährleistet ist.

Der Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung verständigte sich in der Sitzung darauf, unklare Punkte der Ratsbeschlusskontrollliste (ob ein Antrag für erledigt erklärt werden könne) zur endgültigen Beschlussempfehlung in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen.

Der Bearbeitungsstand der Nr. 1023 sollte daher im zuständigen Fachausschuss geklärt werden.

Nach der Beschlussempfehlung durch die jeweiligen Fachausschüsse, erfolgt sodann der Beschluss über den Stand der Ratsbeschlusskontrollliste durch den hierfür zuständigen Verwaltungsausschuss.