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Betreff: "Einführung barrierefreier Verschlüsselungstechnik für die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung" (Antrag Fraktion Piraten)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation Beteiligt:Piraten-Ratsfraktion
    11-Fachbereich Personal und Organisation
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Vorberatung
27.01.2014 
13. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personalausschusses vertagt (zurückgestellt)   
24.02.2014 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personalausschusses vertagt (zurückgestellt)   
Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Der Personalausschuss nimmt von der nachfolgenden Stellungnahme der Verwaltung zustimmend Kenntnis.

Stellungnahme der Verwaltung: 

 

Spätestens mit der Verabschiedung des E-Government-Gesetzes des Bundes und des De-Mail-Gesetzes ist  - für den Bund verpflichtend und für die Länder und Kommunen empfohlen und teilweise verpflichtend – das De-Mail-Verfahren DER Standard der vertraulichen und rechtssicher authentifizierten Kommunikation mit der Öffentlichen Hand.

 

Die im Antragstext enthaltene Aussage, De-Mail beinhalte keine vertrauliche Übermittlung, beruht wahrscheinlich auf der in der interessierten Öffentlichkeit geführten Diskussion, ob die kurzfristige Entschlüsselung in den Hochsicherheitsrechenzentren der Provider nicht die Vertraulichkeit gefährde.

 

Unabhängig von dieser Diskussion wird die Auffassung jedoch nicht geteilt, da dieses Verfahren durch das E-Government-Gesetz in Verbindung mit dem De-Mail-Gesetz als hinreichend vertraulich definiert wird.

 

Darüber hinaus erfüllt eine De-Mail alle Voraussetzungen, um die händische Unterschrift zu ersetzen (Schriftformerfordernis). Im Gegensatz dazu ersetzt die im Antrag vorgeschlagene Software die händische Unterschrift gerade nicht. Insofern ist der Mehrwert für die Bürger deutlich eingeschränkt.

 

Sämtliche namhaften Provider in Deutschland bieten ihren Kunden bereits die Möglichkeit, zusätzlich zu ihrem herkömmlichen Postfach kostenfrei ein De-Mail-Postfach einzurichten. Bei den meisten Providern steht jedem Privatkunden auch ein kostenfreies Kontingent von fünf De-Mails/Monat zur Verfügung. Insofern kommen auf die Bürger auch keine Kosten zu.

 

Die Stadt Göttingen ist technisch bereits in der Lage, De-Mails zu empfangen und zu versenden, und wird in Kürze den Zugang via De-Mail eröffnen.

 

Die Software Gpg4win verursacht zwar bei der Anschaffung keine Kosten, jedoch ist mit einem erheblichen Aufwand bei der Installation und beim späteren Support zu rechnen. Somit entstehen Folgekosten in nicht unerheblicher Höhe, ohne dass ein weiterer Nutzen für die Bürger oder die Verwaltung erreicht würde.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine (bei Ablehnung des Antrages)

Anlagen:

 

Antrag der Piraten Ratsfraktion

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Piraten-15-11-2013-Barrierefreie_Verschluessel (107 KB)      
 
 

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