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Betreff: Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis Göttingen zur Unterbringung von Flüchtlingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Vorberatung
27.01.2014 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Der beigefügten Vereinbarung wird zugestimmt.

Begründung:              

 

Nach § 53 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und den hierzu ergangenen Vorschriften des Landes Niedersachsen ist die Stadt Göttingen verpflichtet, Asylbewerber aufzunehmen und ausreichend Kapazitäten für die Unterbringung vorzuhalten. Schwerpunkt des städtischen Unterbringungskonzeptes ist die Unterbringung von Flüchtlingen dezentral in eigenen Wohnungen. Auf Grund des angespannten Göttinger Wohnungsmarktes ist es erforderlich auch dezentrale Unterbringungsmöglichkeit außerhalb des Stadtgebietes zu suchen. Eine entsprechende Anfrage beim Landkreis wurde von dort, auch in Abstimmung mit den Gemeindebürgermeistern, positiv beschieden. Nach der vorliegenden Vereinbarung besteht für beide Gebietskörperschaften die Möglichkeit, Flüchtlinge im jeweils anderen Gebiet unterzubringen. Solange die Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten, werden die Kosten von der Kommune getragen, denen diese Flüchtlinge zugewiesen wurden. Auch die jeweiligen Ausländerbehörden behalten ihre Zuständigkeit.

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für die Stadt Göttingen entstehen keine zusätzlichen Aufwendungen, da auch im Landkreisgebiet die gesetzlichen Leistungen erbracht werden, wie sie auch im Stadtgebiet erbracht worden wären (Regelleistungen und Kosten der Unterkunft).

 

 

Anlagen:

 

Verwaltungsvereinbarung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2014-01-23 geänderte Variante Verwaltungsvereinbarung (23 KB)      
 
 

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