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Betreff: "Öffentliches Bebauungskataster und Bebauungspläne im Internet" (Antrag der SPD-Ratsfraktion und der B90/Die Grünen-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 15.11.13)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:80-Fachbereich Gebäude und Immobilien
    Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.3-Öffentlichkeitsarbeit
   11-Fachbereich Personal und Organisation
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Kenntnisnahme
20.02.2014 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Kenntnisnahme

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Zu 1.

Hier sollte zunächst zwischen unbebauten und bebauten Grundstücken unterschieden werden:

 

a) unbebaute Grundstücke

 

Der Verkauf von unbebauten Grundstücken erfolgt fast ausschließlich aufgrund von konkreten Baugebieten - sowohl im Wohnungsbaubereich als auch bei gewerblichen Flächen. Diese Flächen sind öffentlich und auf der Homepage der Stadt Göttingen aufgeführt.

Ansonsten erfolgen Verkäufe aufgrund von konkreten Anlässen. Diese sind kaum im Voraus zu planen und bedürfen meist einer sorgfältigen und zeitaufwändigen Abwägung bezüglich der weiteren Entwicklungsmöglichkeiten. Im Übrigen sind nicht selten Bebauungspläne zu ändern (z.B. ehem. Schulerweiterungsgelände), um eine andere Grundstücksnutzung zu ermöglichen. Diese Verfahren sind zeitaufwändig (siehe Zietenterrasse oder Groner Tor) und binden erhebliche Verwaltungskräfte.

Sofern - im Grunde pauschal - eine Auflistung von Grundstücken der Stadt Göttingen, deren Verkauf „in Erwägung“ gezogen werden kann, veröffentlicht würde, hätte dies folgende Effekte:

-              in der Öffentlichkeit würden falsche Erwartungen geweckt,

-              die Verwaltung sähe sich einer „Anfrageflut“ ausgesetzt, die kaum abgearbeitet werden kann.

 

Die Steuerung durch Verwaltung und politische Entscheidungsträger würde mithin erschwert, Vorteile für die Öffentlichkeit sieht die Verwaltung nicht. Daher empfiehlt die Verwaltung, an der bisherigen zielgerichteten Veröffentlichung festzuhalten.

 

b) bebaute Grundstücke

 

Bei den bebauten Grundstücken liegt im Rahmen des EHP bereits eine entsprechende Liste vor.

Auch hier ist eine pauschale Prognose für mehrere Jahre nicht möglich, da sich Möglichkeiten zu einem Verkauf nur aufgrund von Nutzungsaufgaben oder aufgrund von Konzentrationen ergeben können. Gebäude, die für die Aufgabenerfüllung der Stadt nicht mehr benötigt werden, werden seit Jahren abgestimmt auf dem Markt angeboten und verkauft (vornehmlich Wohngebäude, aber auch leer stehende Häuser).

Diese einfachen Fälle bilden jedoch inzwischen die Ausnahme. Vielmehr sind vor einem Verkaufsangebot umfangreiche Vorarbeiten notwendig, möglicherweise auch die Beteiligung politischer Gremien, um künftige Nutzungen festzulegen und/oder Bebauungspläne zu ändern (siehe Beispiel Bürgerstraße). Auch hier treten die o.a. Effekte ein, wenn pauschal mögliche zu verkaufende bebaute Immobilien ohne vorherige Prioritätensetzung „ins Netz“ gestellt werden. Dies war bereits im Zuge der Berichterstattung von „10 Immobilien, die im Rahmen des EHP verkauft werden sollen“ der Fall.

 

Auch hier empfiehlt die Verwaltung, an der bisherigen Verfahrensweise festzuhalten.

 

 

Zu 2.

Ein Bauflächenkataster gemäß §200 BauGB könnte über den im Rahmen der Erhebung von Baulandpotentialen für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes erfassten Grunddatenbestand realisiert werden. Hierzu sind jedoch zunächst alle betroffenen Eigentümer derartiger Flächen zu informieren und ihnen die Gelegenheit zu geben einer Veröffentlichung zu widersprechen. Zudem ist für ein solches Projekt ein Procedere für eine mögliche Kontaktaufnahme von Bauinteressenten zu den Eigentümern zu erstellen. In der Regel kann dieses nur über eine Vermittlerrolle der Verwaltung erfolgen.

 

Ein Auffinden der Baulücken über Katasterbezeichnung oder Adresse ist jedoch nicht möglich bzw. sinnvoll, weil Baulücken und ähnliche bebaubare Flächen in der Regel keine Adresse besitzen und die Katasterbezeichnung (Gemarkung, Flur, Flurstück) für den Bürger kaum als Suchkriterium dienen kann. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Suche- und Auskunftsmöglichkeit auch auf die Straßennamen zu beschränken.

 

Für das Bauflächen-/Baulückenkataster ist eine Anwendung denkbar, bei der eine graphisch-interaktive Suche und eine Anzeige der bebaubaren Fläche mit zu definierenden Identifizierungskriterien erfolgen kann.

 

Eine grundstücksscharfe detaillierte Aussage zu Art und Maß der Bebaubarkeit könnte jedoch in jedem Fall allenfalls im Bereich bestehender qualifizierter Bebauungspläne erfolgen. In allen anderen Innenbereichen ist gem. § 34 BauGB bei der Beurteilung von Bauvorhaben bezüglich des Einfügens auf die nähere bauliche Umgebung abzustellen. Hierzu bedarf es im Regelfalle einer Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit anhand eines konkret zu beurteilenden Vorhabens. Eine pauschale „Vorabbeurteilung“ kann nicht erfolgen, da sich beispielsweise der Gebietscharakter (Art der baulichen Nutzung) bei der Aufgabe bestehender Nutzung mit der Zeit verändern kann. Die Verwaltung erhält von Nutzungsaufgaben im Regelfalle keine direkte Kenntnis und müsste somit von sich aus die „Vorabbeurteilung“ der angegebenen Flächen regelmäßig überprüfen. Dies ist nicht zu leisten und der Nutzen steht dazu in keinem Verhältnis.

 

Es wird daher vorgeschlagen, die Information über die voraussichtliche Nutzbarkeit des Grundstückes auf die Vorgaben des geltenden Flächennutzungsplanes zu beschränken.

 

Eine Realisierung eines Bauflächenkatasters ist jedoch auch mittelfristig wegen fehlender Personalressourcen im Fachbereich Planung, Vermessung und Bauordnung nicht umsetzbar.

 

 

Zu 3.

Eine Veröffentlichung bestehender Bebauungspläne im Intranet / Internet ist auch von der Fachverwaltung gewünscht, da somit Anfragen und Zusendungen von Exemplaren in Papierform oder als PDF an Architektinnen und Architekten, Gutachterinnen und Gutachter, Bürgerinnen und Bürger etc. deutlich reduziert werden könnten. Seit einigen Jahren arbeiten daher die zuständigen Fachverwaltungen daran, die rechtskräftigen Bebauungspläne, zunächst im Intranet, über eine graphisch interaktive Anwendung verfügbar zu machen. Leider sind dabei personalintensive Detailprobleme aufgetaucht, die bei der jetzigen Personalsituation, auch aufgrund längerer Vakanzen, zu keinem befriedigenden Sachstand geführt haben. So müssen unter anderem für die künftigen Nutzerinnen und Nutzer insbesondere ältere und mehrfach überplante Bebauungspläne entsprechend übersichtlich aufbereitet und gegeneinander abgegrenzt werden. Eine Verständlichkeit der Anwendung für die Bürger ist andernfalls nicht gewährleitet. Es sind derzeit rd. 300 rechtsverbindliche Bebauungspläne vorhanden, von denen eine Vielzahl wiederum in Teilpläne (z.B. Göttingen Nr. 210 „Ehem. Zietenkaserne“, Teilpläne 2-8) aufgeteilt sind und/oder durch mehrfache Änderungen, zumeist nur in Teilbereichen, fortgeschrieben wurden. Insgesamt sind daher mehr als 600 Pläne entsprechend aufzubereiten. Diese Aufgabe würde eine Fachkraft über einen längeren Zeitraum vollständig binden. Derzeit steht hierfür im Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung kein Personal zur Verfügung, so dass auch hier eine Realisation zurzeit nicht erfolgen kann.

 

Die Erstellung einer Übersicht über alle Bebauungspläne z.B. als PDF-Datei wäre in einem entsprechend kürzeren Zeitraum denkbar, würde aber ebenfalls aufgrund der oben genannten Detailprobleme keine Gewähr für seine Richtigkeit geben können.

 

Die technische Umsetzung der Anwendung des Intranets in das Internet erfordert darüber hinaus einen zusätzlichen Softwareeinsatz sowie laufenden Pflegeaufwand und ist daher mit zusätzlichen Kosten verbunden. Diese sind derzeit nicht im Haushalt ebenfalls nicht etatisiert.

Finanzielle Auswirkungen:

 

-

 

Anlagen:

 

Ratsbeschluss vom 15.11.2013

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 1103-Überweisung-Öffentliches Baukataster und Bebauungspläne (703 KB)      
 
 

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