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Betreff: "Ost-West-Querung der Fußgängerzone I für den Radverkehr und vollständige Freigabe für den Lieferverkehr per Fahrrad"
(Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung am 26.08.2013)

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung Beteiligt:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
20.03.2014 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Vorberatung
24.02.2014 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung vertagt (zurückgestellt)   
24.03.2014 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

1.      Die Fußgängerzone I kann auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 3.2.1978 - analog zum übrigen Lieferverkehr - auch für den gewerblichen Lieferverkehr per Fahrrad in der Zeit von 5.00 Uhr bis 11.00 Uhr genutzt werden.

 

2.      Dem Antrag auf Freigabe der Prinzenstraße und Theaterstraße im Bereich der Fußgängerzone I zwischen Gotmarstraße und Jüdenstraße ganztags für den (allgemeinen) Radverkehr wird nicht zugestimmt.

 

Begründung:

 

Die Nutzungen der Göttinger Innenstadt sind im Rahmen des städtebaulichen Leitbildes 2020 für die Gesamtstadt Göttingen definiert worden. Die darin aufgeführten Planungsziele werden im Innenstadtleitbild 2011, das am 09.09.2011 vom Rat der Stadt Göttingen nach intensivem öffentlichen Beteiligungsprozess beschlossen wurde, definiert.

Obwohl das Innenstadtleitbild keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit in der Außenwirkung entfaltet, ergeben sich daraus verlässliche Planungsperspektiven für die Bürger sowie für die Verwaltung in der Umsetzung.

 

Bei der Überarbeitung des Innenstadtleitbildes wurde im Themenfeld Mobilität und Verkehr insbesondere die Nutzung der Innenstadt für Fuß- und Radverkehr intensiv geprüft. Als Zieldefinition wurde im Ergebnis festgehalten: „Die Erlebbarkeit der Göttinger Innenstadt für Fußgängerinnen und Fußgänger wird verbessert. Der Radverkehr wird durch die Bereitstellung eines nutzerfreundlichen Angebots bzw. Wegenetzes gestärkt, das Konfliktpotential zwischen Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern wird reduziert.“

 

Weiterhin wird klar gestellt: „Das Fahrverbot für Radfahrerinnen und Radfahrer im Bereich ohne Fahrverkehr (Fußgängerzone I) wird aufrechterhalten. Die Aufhebung des Fahrverbotes in diesem Bereich würde aufgrund der hohen Fußgängerfrequenz zusätzliche Konflikte auslösen. Eine zeitlich begrenzte Öffnung der Fußgängerzone wird nicht angestrebt, da die Fußgängerzone auch in den Abendstunden stark frequentiert ist (s. Anl. 1, S. 58). …Somit kann erreicht werden, dass die Fußgängerzone ein ausschließlich dem Fußverkehr vorbehaltener Bereich ist.“

 

Die Möglichkeiten einer Nutzung der Göttinger Innenstadt auch für Radfahrer – wie vom Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten, Gleichstellung und Integration aktuell diskutiert  – wurden zum Teil auch bereits bei Erstellung/Beschlussfassung des aktuellen Innenstadtleitbildes 9.9.2011 mit geprüft.

 

Lt. Ratsbeschluss vom 3.2.1978, Ziff.I.1. ist der Lieferverkehr generell in der Zeit von 5.00 h – 11.00 h erlaubt, ohne Beschränkung auf bestimmte Verkehrsarten. Damit ist die Nutzung auch für den Radlieferverkehr rechtens. Lieferverkehr umfasst rechtlich den gewerbsmäßigen Transport von Sachen von und zu Gewerbetreibenden.

 

Die Polizeidirektion Göttingen erhebt gegen die Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr lt. Stellungnahme vom 07.11.2013 sowie 31.7.2012 hinsichtlich des Gefährdungspotentials aufgrund der umfangreichen tatsächlichen Erfahrungen zu Konflikten im Zusammenhang mit Fußgängern/Sachen sowie Fußgängerinnen und Fußgängern/Radfahrerinnen und Radfahrern erhebliche Bedenken (s. Anl. 2). Die Fachdienste Stadt-/Verkehrsplanung und die Straßenverkehrsbehörde sehen dies aufgrund der  Mischsituation von Fuß- und Radverkehr und des sich daraus ergebenden Konfliktpotentials ebenfalls kritisch. Dies gilt insbesondere auch in den Sommermonaten bei der Sondernutzung für Außenbestuhlung, die in der Regel bis 24.00 Uhr genehmigt ist.

 

Nach den Handlungsempfehlungen der Forschungsgesellschaft für Straßen- u. Verkehrswesen in deren Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8.9.93 muss in einer Fußgängerzone die Sicherheit und Leichtigkeit des Fußgängerverkehrs generell jederzeit gewährleistet werden. Verkehrsmengen mit Belastungszahlen über Verkehrsarten/-teilnehmer können zur Abwägung als Anhaltswerte herangezogen werden.

Die ERA stellt jedoch unmissverständlich klar, dass Fußgängerbereiche der freien und ungestörten Bewegungsmöglichkeit zu Fuß dienen. Die Zulassung des Radverkehrs in Fußgängerbereichen stellt den Ausnahmefall dar und sollte nur in Betracht kommen, wenn dort wichtige Ziele des Radverkehrs liegen oder eine Umfahrung der Bereiche ein Sicherheitsrisiko darstellt oder stark umwegig ist.

 

Aufgrund der bisherigen Erkenntnislage und der rechtlichen Ausgangssituation wird die beantragte Nutzungsänderung für nicht vertretbar gehalten. Im Fall von Änderungen müsste außerdem eine Überarbeitung des aktuellen Innenstadtleitbildes erfolgen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

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Anlagen:

 

- Auszug aus dem Innenstadtleitbild

- Stellungnahme der Polizei vom 7.11.2013/31.7.2012

- Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung am 26.8.2013

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Auszug Innenstadtleitb. S. 54,58 0957_001 (412 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Polizei Stellgn. 7.11.13, 31.7.12 0958_001 (1201 KB)      
Anlage 4 3 öffentlich B90-26-08-2013-Ost-West-Querung der Fugängerzone I für den Radverkehr und vollständige Freigabe für den Lieferverkehr per Fahrrad (3) (742 KB)      
 
 

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