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Betreff: Stammkapitalerhöhung bei der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB20/0932/13
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
03.12.2013 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
13.12.2013 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Stadt Göttingen beabsichtigt aus ihrer Eigentümerstellung heraus zur Sicherstellung der Wirtschaftskraft und Investitionsfähigkeit der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung mbH (GWG mbH) eine Erhöhung des Stammkapitals.

 

2.      Die Vertretung der Stadt Göttingen in der Gesellschafterversammlung der GWG mbH wird beauftragt, folgendem Beschluss zuzustimmen:

 

Das Stammkapital der GWG mbH wird um 2.000.000 EUR auf 9.303.000 EUR          erhöht.

 

 

3.      Für die Auszahlung der Stammkapitalerhöhung wird einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt in Höhe von

 

                                                        2.000.000 €

 

bei der Kontierung 1013250, 9109620, 5711200 zugestimmt.

 

        

 

Die außerplanmäßige Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch zusätzlich bestehende Zahlungsüberschüsse im Finanzhaushalt.

 

Begründung:

             

In der Bilanz 31.12.2012 der GWG mbH ist ein Stammkapital von 7.303.000 EUR ausgewiesen. Mit der geplanten Erhöhung um 2.000.000 EUR soll insbesondere gewährleistet werden, dass die Gesellschaft in ihrer Investitionsfähigkeit gestärkt wird, um auch weiterhin im Interesse der Stadt die  notwendigen Zukunftsinvestitionen durchzuführen.

 

Der GWG mbH als Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Göttingen, der im Rahmen eines Betrauungsaktes im Dez. 2012 die Aufgabenbereiche Wirtschaftsförderung und Veranstaltungsmanagement als öffentliche Aufgaben übertragen wurden, und die daneben noch die Aufgabenbereiche der Projektentwicklung und der Gebäudevermietung ausführt, soll mit zusätzlichem Kapital ausgestattet werden. Die Stadt Göttingen unterstützt und unterstreicht damit im Rahmen ihrer Eigentümerstellung den Auftrag der GWG, wichtige und für die Weiterentwicklung der Stadt bedeutsame Erschließungsprojekte im Bereich der Wirtschaftsförderung finanziell eigenverantwortlich durchzuführen.

 

Die Entscheidung zur Kapitalerhöhung folgt auch einem Vorschlag einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die beauftragt worden war, ein Konzept zur Neuausrichtung der Finanzierungsstruktur der Gesellschaft zu entwickeln. Danach muss die GWG –abgeleitet aus ihrer Stellung als „Non-Profit Organisation“ und abgeleitet aus ihren Aufgaben – für die Zukunft Maßnahmen ergreifen, um unter sich ändernden Rahmenbedingungen stets eine mittel- und langfristige Stabilität ihrer Finanzstruktur sicherzustellen, um damit die ihr gestellten Aufgaben nachhaltig wahrnehmen zu können.

Neben einigen strukturellen Änderungen in der Finanzstruktur der GWG mbH wird u.a. die Erhöhung des Stammkapitals vorgeschlagen, um die Fremdfinanzierung künftiger Investitionsprojekte, die im Auftrag und im Interesse der Stadt durchgeführt werden, sicherzustellen.

 

Der Aufsichtsrat der GWG berät am 02.12.2013 sowohl das Finanzierungskonzept als auch die darauf beruhende Stammkapitalerhöhung. Der Finanzausschuss wird durch die Geschäftsführung über das Ergebnis unterrichtet werden.

 

Die Kapitalerhöhung von 2.000.000 EUR ist nicht im Haushalt 2013 etatisiert, die Mittel sind  außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Auch eine Etatisierung der Kapitalerhöhung im Wirtschaftsplan 2013 der GWG mbH ist bislang nicht erfolgt. Im Rahmen der Gesamtdeckung gemäß § 17 Abs. 1 Nr.3 GemHKVO sind diese zusätzlichen Investitionsauszahlungen durch zusätzlich bestehende Zahlungsüberschüsse gedeckt. Der ohnehin bestehende Zahlungsüberschuss im Finanzhaushalt 2013 erhöht sich bis Ende des Jahres um weitere liquide Mittel, die eine zusätzliche Investition in eine Tochtergesellschaft der Stadt rechtfertigen.  Zusätzlicher Kreditbedarf über die bestehende und von der Kommunalaufsicht genehmigte Kreditermächtigung hinaus entsteht nicht.

 

Gem. § 15 Satz 1 Buchstabe (h) des Gesellschaftsvertrages der GWG mbH sind Vertragsänderungen (hier § 3 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages) von der Gesellschafterversammlung zu beschließen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Kapitalerhöhung in Höhe von 2.000.000 EUR wird aus dem Finanzhaushalt an die GWG mbH geleistet. Im Rahmen der Konzernfinanzierung werden zusätzlich verfügbare liquide Mittel zur Erhöhung des Beteiligungswertes der GWG verwendet. Somit ergeben sich keine Auswirkungen auf die Bilanzsumme der Stadt Göttingen. Für den Gesamtabschluss ergeben sich durch die Kapitalkonsolidierung ebenfalls keine Auswirkungen.

 

Betroffen ist auch nicht der Ergebnishaushalt, da die Erhöhung des Stammkapitals investiv ist. Die Stadt gleicht im Übrigen die nicht kostendeckenden Sparten der GWG, Veranstaltungsmanagement und Wirtschaftsförderung, im Rahmen der Betrauungsvereinbarung aus bereits veranschlagten und auch 2014 in unveränderter Höhe bereitstehenden Haushaltsmitteln aus. Mit der Kapitalerhöhung ist daher auch keine Verlustabdeckung verbunden, so dass sich auch keine Auswirkung auf den Ergebnishaushalt der Stadt und die Höhe der freiwilligen Leistungen ergibt.

 

Anlagen:

 

Keine

Stammbaum:
FB20/0932/13   Stammkapitalerhöhung bei der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH   20-Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB20/0932/13-1   Stammkapitalerhöhung bei der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH   20-Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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