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Betreff: Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht des häuslichen Abwassers aus dezentralen Abwasseranlagen auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke für bestimmte Teile des Stadtgebietes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
26.11.2013 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
13.12.2013 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

Die Neufassung der Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht des häuslichen Abwassers aus dezentralen Abwasseranlagen auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke für bestimmte Teile des Stadtgebietes wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

 

 

Begründung:

Begründung:

Nach § 96 Abs. 4 Niedersächsisches Wassergesetz und § 5 Abs. 3 der Satzung der Stadt Göttingen über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) werden die Nutzungsberechtigten der Grundstücke für die keine Anschlussmöglichkeit an die zentrale Abwasseranlage besteht vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit.

Seit der letzten Satzungsänderung vom 06.07.2005 sind 9 abflusslose Gruben in Kleinkläranlagen umgewandelt worden, so dass sich die Anzahl von 5 auf 14 Kleinkläranlagen erhöht hat.

 

In § 1 und § 5 sind 9 Kleinkläranlagen hinzugekommen.

 

In § 3 wurden redaktionelle Änderungen hinsichtlich des Wasserrechts umgesetzt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

 

Anlage 1:

 

Anlage 1:              Die Neufassung der Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht des häuslichen Abwassers aus dezentralen Abwasseranlagen auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke für bestimmte Teile des Stadtgebietes

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich SatzungBeseitigungspflicht 2013-Kläranlagen (102 KB) PDF-Dokument (63 KB)    
 
 

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