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Betreff: "Umwandlung der VHS Göttingen in eine GmbH" (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Kenntnisnahme
05.11.2013 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Darstellung der Verwaltung zum aktuellen Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

 

Begründung / Sachverhalt:

 

Nach dem vom Rat am 13.09.2013 beschlossenen „Letter of intent“ besteht das Ziel, die VHS Göttingen e.V. zunächst in eine GmbH umzuwandeln, deren einziger Gesellschafter die Stadt Göttingen sein soll. Damit soll die Basis für eine Fusion mit der zum 01.01.2014 gegründeten KVHS Göttingen GmbH geschaffen werden. Die Verschmelzung der Göttinger Volkshochschulen soll zum 01.01.2015 erfolgen.

 

Erste konstruktive Gespräche zwischen Vereinsvorstand der VHS, Wirtschaftsprüfern und Vertretern der Verwaltung haben bereits stattgefunden. Einvernehmen bestand darin, die rechtlichen, finanziellen und strukturellen Folgen einer Umwandlung des Vereins in eine GmbH in städtischer Trägerschaft gutachterlich untersuchen zu lassen, um gleichzeitig alle Voraussetzungen zur Umsetzung der Neustrukturierung der Volkshochschulen in Göttingen zu schaffen. Ein Angebot für diese Untersuchung, die perspektivisch entsprechend der Beschlusslagen auch die Folgen einer Fusion mit der KVHS GmbH abbilden soll und die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten zur Umsetzung vorstellen soll, liegt bereits vor. Eine Auftragserteilung erfolgt in Kürze.

 

Die gutachterliche Untersuchung soll auch die zur Umsetzung des „Letter of intent“ erforderlichen Maßnahmen darstellen und den Zeitplan für die notwendigen Beschlüsse der Vereinsgremien und der städtischen Gremien beinhalten. Dabei sind auch die städtischen Rahmenbedingungen (Zukunftsvertrag, Höhe freiwillige Leistungen) im Hinblick auf die Höhe der künftigen finanziellen Belastung zu berücksichtigen.

 

Ziel ist ein Ratsbeschluss zum 14.03.2014 mit vorheriger Beratung im Kultur-Ausschuss, im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr sowie – vorgeschaltet – eine umfassende Unterrichtung der Fraktionen. Das erbetende Ergebnis der Umwandlungsfolgen wird voraussichtlich Ende Dezember 2013 vorliegen. Eine Vorstellung könnte demnach zu Beginn des Jahres 2014 erfolgen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten für die Untersuchung durch das beauftragte Wirtschaftsprüfungsunternehmen.

 

Anlagen:

 

Antrag Bündnis 90/Die Grünen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag B90 Umwandlung VHS-in-GmbH (446 KB)      
 
 

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