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Betreff: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
05.11.2013 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zur Kenntnis genommen   
Rat Entscheidung
15.11.2013 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:             

 

Für das Haushaltsjahr 2013 ist ein überplanmäßiger Ausgabeansatz beim Stadtanteil Niederschlagswasser für die Entwässerung der landwirtschaftlich genutzten Außengebiete in Höhe von

 

264.600 €

 

zur Verfügung zu stellen.              

 

Der überplanmäßige Aufwand ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im Finanzbudget.

Begründung:              

 

Bei den Flächen der kostenpflichtigen „Außengebietsentwässerung“ handelt es sich um Waldflächen und landwirtschaftlich genutzte Außenflächen,  die nicht über offene Grabensysteme und Bäche durch die Stadt bis zur Leine entwässern, sondern deren Entwässerung über die Einleitung in die öffentliche Einrichtung der Niederschlagswasserkanalisation erfolgt.

Die Flächen für die Außengebietsentwässerung sind nicht mehr in der Kostenträgermenge für die Gebührenerhebung enthalten, da es sich hierbei um einrichtungsfremde Leistungen handelt. Insofern sind die hierauf anfallenden Kosten auszugliedern und die Gesamtkosten der öffentlichen Einrichtung entsprechend zu verringern.  Die Kosten für die Außengebietsentwässerung sind dem Stadtanteil zuzurechnen.

Für die Berechnung der Flächen der Außengebietsentwässerung liegen Berechnungen des Ing.-Büros Rinne und Partner GbR vor. Danach ergeben sich folgende Außengebietsflächen:

 

Waldflächen: 110.000 m²

Landwirtschaftliche Flächen (Westdörfer): 460.000 m²

Landwirtschaftliche Flächen (Herberhausen und Roringen – geschätzt): 30.000 m ²

 

Für das Jahr 2013 wurden die Waldflächen (110.000 m²)  bei der Berechnung des Stadtanteils bereits berücksichtigt, daher muss lediglich für die landwirtschaftlichen Flächen (Westdörfer, Herberhausen u. Roringen = 490.000 m²) im Jahr 2013 eine nachträgliche Veranlagung durchgeführt werden.

 

Der Aufwand der üpl. Ausgabe berechnet sich wie folgt:

600.000 m² - 110.000 m² = 490.000 m² x 0,54 € = 264.600 €.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Der überplanmäßige Aufwand ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im Finanzbudget.

 

Eine Anpassung des Haushaltsansatzes für 2014 ist ebenfalls erforderlich. Nach Vorliegen der entsprechenden Kalkulation erfolgt zu gegebener Zeit eine Erhöhung des Ansatzes unter Berücksichtigung von Deckungsmitteln des Jahres 2014.

 
 

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