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Betreff: Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über das Verbot des Alkoholverzehrs in der Nikolaistraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Vorberatung
25.11.2013 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung vertagt (zurückgestellt)   
09.12.2013 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung vertagt (zurückgestellt)   
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Vorberatung
Rat Entscheidung
13.12.2013 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Das Alkoholverzehrsverbot in der Nikolaistraße wird unbefristet verlängert. Die beigefügte Verordnung wird beschlossen.

Begründung:              

 

Der Rat hatte am 11.05.2012 die bis zum 02.01.2013 befristete Verordnung, betreffend des zeitlich beschränkten Alkoholverzehrsverbots in der Nikolaistraße, beschlossen. Grund für das Verbot waren erhebliche Lärmstörungen, Verunreinigungen und Belästigungen der dort wohnenden Bevölkerung sowie Ordnungswidrigkeiten und erhebliche Straftaten.  Am 14.12.2012 hatte der Rat das Verbot um ein Jahr verlängert. Es hatte sich gezeigt, dass sich durch die Verordnung die Verhältnisse gebessert hatten. Die am 14.12.2012 beschlossene Verlängerung der Verordnung läuft zum 02.01.2014 aus.


Die Verwaltung schlägt vor, die Geltungsdauer der Verordnung unbefristet zu verlängern, da sich die Verhältnisse in der Straße  stabilisiert haben, was Polizei und Verwaltung auch auf die Verordnung zurückführen. Es gibt nahezu keine Anwohnerbeschwerden.
 

Die Statistik der Polizei über die Einsatzanlässe besagt, dass insbesondere die Straftaten aber auch die Ordnungwidrigkeiten weiter zurückgegangen sind. 

 

Statistik 2010

 

1.Quartal

2.Quartal

3.Quartal

4.Quartal

Gesamt

Straftaten
 

20

33

32

40

125

Ordnungs-widrigkeiten

6

15

4

6

31

Sonstige Ereignisse

6

23

17

19

65

 

 

Statistik 2011

 

1.Quartal

2.Quartal

3.Quartal

4.Quartal

Gesamt

Straftaten
 

47

40

33

35

155

Ordnungs-widrigkeiten

13

10

2

5

30

Sonstige Ereignisse

23

19

12

16

70

 

Statistik 2012

 

1.Quartal

2.Quartal

3.Quartal

4.Quartal

Gesamt

Straftaten
 

30

37

23

28

118

Ordnungs-widrigkeiten

7

6

2

2

17

Sonstige Ereignisse

6

12

12

11

41

 

Statistik 2013

 

1.Quartal

2.Quartal

3.Quartal

4.Quartal

Gesamt

Straftaten
 

21

22

12

 

 

Ordnungs-widrigkeiten

2

9

4

 

 

Sonstige Ereignisse

10

16

8

 

 

 

Von diesen Straftaten ergaben sich Vorfälle mit Bezug auf die „Party-Meile“ wie folgt:

 

 

 

2010

2011

2012

bis 31.10.2013

Straftaten

 

87

119

89

38

davon

Sachbeschädigung

13

14

15

3

davon Körperverletzung

16

32

10

9

davon gefährliche

Körperverletzung

15

18

5

4

 

Insbesondere die Körperverletzungsdelikte bei den Straftaten mit Bezug auf die „Party-Meile“ sind seit Bestehen der Alkoholverzehrsverordnung ganz erheblich zurückgegangen.

 

Bei regelmäßigen Kontrollen von Polizei und Stadtordnungsdienst sind insgesamt ca. 180 Verwarnungen ausgesprochen worden. Allein der Stadtordnungsdienst hat 2013 sieben Kontrollen in den von dem Verbot betroffenen Zeiten durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass das Alkoholverzehrsverbot inzwischen weitestgehend beachtet wird.

Nach Auffassung der Verwaltung handelt es sich dabei um den geringstmöglichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Menschen. Mit der Regelung kann dem Recht der Anwohner auf nächtliche Ruhe Geltung verschafft werden, ohne jungen Menschen die Möglichkeit zu nehmen, die Angebote der Gaststätten, Imbisse, Kioske und der Diskothek zu nutzen. Sperrzeitverkürzungen oder Alkoholverkaufsverbote würden Betriebe und Besucher wesentlich härter treffen.

Polizei und Jugendhilfe Göttingen befürworten die Verlängerung des Alkoholverzehrsverbot ausdrücklich.

Die Rechtmäßigkeit der Verfügung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum für die Nikolaistraße und den Nikolaikirchhof wurde durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg am 30.11.2012 bestätigt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

Anlagen:

Verordnungstext

Plan Nikolaistraße

Änderungsantrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion (A. f. allg. Ang., Integr. u. Gleichstellung am 25.11.2013)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Verordnungstext20131024 (68 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich PlanNikolaistraße (1305 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich B90-25-11-2013-Änderungsantrag-Verlängerung der Geltungsdauer (432 KB)      
 
 

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