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Betreff: Stammkapitalerhöhung bei der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
05.11.2013 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr vertagt (zurückgestellt)   
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
Rat Entscheidung
15.11.2013 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen vertagt (zurückgestellt)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Stadt Göttingen beabsichtigt aus ihrer Eigentümerstellung heraus zur Sicherstellung der Wirtschaftskraft und Investitionsfähigkeit der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung mbH (GWG mbH) eine Erhöhung des Stammkapitals.

 

2.      Die Vertretung der Stadt Göttingen in der Gesellschafterversammlung der GWG mbH wird beauftragt, folgendem Beschluss zuzustimmen:

 

Das Stammkapital der GWG mbH wird um 2.000.000 EUR auf 9.303.000 EUR          erhöht.

 

 

3.      Für die Auszahlung der Stammkapitalerhöhung wird einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt in Höhe von

 

                                                        2.000.000 €

 

bei der Kontierung 1013250, 9109620, 5711200 zugestimmt.

 

        

Die außerplanmäßige Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch bestehende Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Begründung:

 

 

In der Bilanz 31.12.2012 der GWG mbH ist ein Stammkapital von 7.303.000 EUR ausgewiesen. Mit der geplanten Erhöhung um 2.000.000 EUR soll insbesondere gewährleistet werden, dass die Gesellschaft in ihrer Investitionsfähigkeit gestärkt wird, um auch weiterhin im Interesse der Stadt die  notwendigen Zukunftsinvestitionen durchzuführen.

 

Der GWG mbH als Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Göttingen, der im Rahmen eines Betrauungsaktes im Dez. 2012 die Aufgabenbereiche Wirtschaftsförderung und Veranstaltungsmanagement als öffentliche Aufgaben übertragen wurden, und die daneben noch die Aufgabenbereiche der Projektentwicklung und der Gebäudevermietung ausführt, soll mit zusätzlichem Kapital ausgestattet werden. Die Stadt Göttingen unterstützt und unterstreicht damit im Rahmen ihrer Eigentümerstellung den Auftrag der GWG, wichtige und für die Weiterentwicklung der Stadt bedeutsame Erschließungsprojekte im Bereich der Wirtschaftsförderung finanziell eigenverantwortlich durchzuführen.

 

Die Entscheidung zur Kapitalerhöhung folgt auch einem Vorschlag einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die beauftragt worden war, ein Konzept zur Neuausrichtung der Finanzierungsstruktur der Gesellschaft zu entwickeln. Danach muss die GWG –abgeleitet aus ihrer Stellung als „Non-Profit Organisation“ und abgeleitet aus ihren Aufgaben – für die Zukunft Maßnahmen ergreifen, um unter sich ändernden Rahmenbedingungen stets eine mittel- und langfristige Stabilität ihrer Finanzstruktur sicherzustellen, um damit die ihr gestellten Aufgaben nachhaltig wahrnehmen zu können.

Neben einigen strukturellen Änderungen in der Finanzstruktur der GWG mbH wird u.a. die Erhöhung des Stammkapitals vorgeschlagen, um die Fremdfinanzierung künftiger Investitionsprojekte , die im Auftrag und im Interesse der Stadt durchgeführt werden, sicherzustellen.

 

Die Kapitalerhöhung von 2.000.000 EUR ist nicht im Haushalt 2013 etatisiert, die Mittel sind außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Auch eine Etatisierung der Kapitalerhöhung im Wirtschaftsplan 2013 der GWG mbH ist bislang nicht erfolgt.

Im Rahmen der Gesamtdeckung gemäß § 17 Abs. 1 Nr.3 GemHKVO sind diese zusätzlichen Investitionsauszahlungen durch bestehende Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit gedeckt. Zusätzlicher Kreditbedarf entsteht nicht.

 

Gem. § 15 Satz 1 Buchstabe (h) des Gesellschaftsvertrages der GWG mbH sind Vertragsänderungen (hier § 3 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages) von der Gesellschafterversammlung zu beschließen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Kapitalerhöhung in Höhe von 2.000.000 EUR wird aus dem Finanzhaushalt an die GWG mbH geleistet. Im Rahmen der Konzernfinanzierung werden verfügbare liquide Mittel zur Erhöhung des Beteiligungswertes der GWG verwendet. Somit ergeben sich keine Auswirkungen auf die Bilanzsumme und den Ergebnishaushalt der Stadt Göttingen. Für den Gesamtabschluss ergeben sich durch die Kapitalkonsolidierung keine Auswirkungen. 

Anlagen:

 

Keine.

Stammbaum:
FB20/0932/13   Stammkapitalerhöhung bei der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH   20-Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Dezernentenkonferenz   DK-Vorlage
FB20/0932/13-1   Stammkapitalerhöhung bei der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH   20-Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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