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Betreff: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung
gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
05.11.2013 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zur Kenntnis genommen   
Rat Entscheidung
15.11.2013 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

 

Im Personalkostenbudget wird für das Haushaltsjahr 2013

 

-          einer überplanmäßigen Aufwendung für Pensionsrückstellungen in Höhe von 4.300.000 €

      und

-          einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung für Personalkosten in Höhe von 200.000 €

zugestimmt.

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen können anteilig mit einer Summe von 2,1 Mio. € innerhalb des Personalkostenbudgets gedeckt werden, u.a durch Auflösung oder Herabsatzung von Rückstellungen und durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen im Bereich der Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden. Der Restbetrag in Höhe von 2,4 Mio.€ ist durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer im Finanzbudget gedeckt.

Begründung:

 

Der Mehraufwand im Personalkostenbereich gliedert sich in zwei Teilbereiche:

 

1.      Die höher als geplant zu veranschlagenden Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für aktive Beamte erfordern eine nicht zahlungswirksame Aufstockung des Aufwands um 4,3 Mio. € (vgl. bereits Ankündigung des Oberbürgermeisters bei der Einbringung des Haushalts 2013/2014 am 14.09.2012). Hintergrund sind im Wesentlichen die für 2013 gesetzlich beschlossenen Besoldungsanpassungen, die eine Aufstockung des Pensionsfonds erforderlich machen. Die laufenden Personalkosten sind auskömmlich.

 

2.      Bei Beamten, die zu anderen Dienstherren gewechselt sind, fallen nach dem Versorgungslastenstaatsvertrag Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen von ca. 200.000 € an.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen können bis zu einem Betrag in Höhe von 2,1 Mio. € innerhalb des Personalkostenbudgets gedeckt werden. Die Deckung erfolgt u.a. durch Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen und durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen im Bereich der Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden.

Der Restbetrag in Höhe von 2,4 Mio.€ ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer im Finanzbudget.

 

 

 
 

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