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Betreff: Jahresrechnung 2010 "Stadt Göttingen"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
05.11.2013 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zur Kenntnis genommen   
Rat Entscheidung
15.11.2013 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Rat beschließt den Jahresabschluss 2010 der Stadt Göttingen (Kernverwaltung) inkl. der Jahresabschlüsse der unselbständigen Stiftungen.

 

2.      Der Jahresfehlbetrag im ordentlichen Ergebnis 2010 i.H. von 7.848.377,64 € beinhaltet einen Jahresüberschuss der unselbständigen Stiftungen in Höhe von insgesamt 26.425,67 €. Der Jahresfehlbetrag der Stadt Göttingen im ordentlichen Ergebnis in Höhe von  7.874.803,31 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Jahresüberschuss der unselbständigen Stiftungen im ordentlichen                                  Ergebnis wird der zweckgebundenen Rücklage zugeführt.

 

3.      Der Jahresfehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis 2010 i.H. von 1.671.021,40 € beinhaltet einen Jahresüberschuss der unselbständigen Stiftungen in Höhe von insgesamt 6.104,84 €.

Der Jahresfehlbetrag der Stadt Göttingen im außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.677.126,24 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Jahresüberschuss der unselbständigen Stiftungen im außerordentlichen Ergebnis wird der zweckgebundenen Rücklage zugeführt.

 

4.      Dem Oberbürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2010 gem. § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Entlastung erteilt.

 

             

 

 

Begründung:              

 

Gemäß § 128 NKomVG hat die Stadt Göttingen zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist.

Nach Einführung des neuen kommunalen Rechnungswesens (NKR) ist dies nun die dritte geprüfte Jahresrechnung, die - wie in den meisten  anderen Städten auch - erst mit erheblicher Verspätung vorgelegt wird. Die folgenden Jahresabschlüsse sollen zeitnäher vorgelegt werden.

 

Nach den Vorschriften der §§ 128 ff. NKomVG i.V. mit § 48 ff. Gemeindehaushalts- und kassenverordnung (GemHKVO) wurde die Jahresrechnung 2010 erstellt. Die Anlagen zur Jahresrechnung, insbesondere der Anhang und der Rechenschaftsbericht, sind dieser Vorlage beigefügt.

Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung 2010 wurde gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG am 31.08.2013 durch Testat des Rechnungsprüfungsamtes bestätigt.

Die Prüfung führte zu keinen wesentlichen Beanstandungen. Die Prüfungsfeststellungen konnten im Allgemeinen im Nachhinein ausgeräumt werden und sind Gegenstand künftiger Beachtung.

 

Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG stellt der Oberbürgermeister die Vollständigkeit und Richtigkeit des Abschlusses fest und legt ihn zusammen mit dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes und einer eigenen Stellungnahme dem Rat vor.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Gemäß § 129 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschließt der Rat zugleich mit der Feststellung des Jahresabschlusses auch über die Behandlung von Jahresfehlbeträgen oder Jahresüberschüssen.

Die Abdeckung des Jahresfehlbetrages, sowohl für das ordentliche als auch für das außerordentliche Ergebnis, soll durch Vortrag auf neue Rechnung erfolgen. Für die Stadt Göttingen ergibt sich aus der Zusammenfassung des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses ein Vortrag auf „Fehlbeträge aus Vorjahren“ in Höhe von 9.551.929,55 € (vor Zuführung zur Rücklage).

 

Für die unselbständigen Stiftungen ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von insgesamt 32.530,51 €.

In Höhe der kumulierten Jahresüberschüsse für beide Stiftungen verändert sich die Höhe der zweckgebundenen Rücklage auf 1.309.494,33 €.

 

 

 

Anlagen:

 

-          Jahresabschluss 2010 mit Rechenschaftsbericht und

Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes (sind aufgrund des großen Umfangs nur im Ratsinformationssystem hinterlegt)

-          Stellungnahme des Oberbürgermeisters

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich JAB 2010 ges (5883 KB)      
 
 

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