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Betreff: Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung/außerplanmäßigen Auszahlung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen Beteiligt:37-Fachbereich Feuerwehr
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
05.11.2013 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zur Kenntnis genommen   
Rat Entscheidung
15.11.2013 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

             

1.        Bei der Investitionsnummer 3713000022 „FB 37 Drehleiter“ wird einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von

 

662.000 €

 

zugestimmt.

 

Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist in voller Höhe gedeckt durch die nicht in vollem Umfang benötigte Verpflichtungsermächtigung bei der Investitionsnummer 3713000100 „Kooperative Regionalleitstelle Göttingen“.

 

2.        Bei der Investitionsnummer 3713000022 „FB 37 Drehleiter“ wird einer außerplanmäßigen Auszahlung für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von

 

194.000 €

 

zugestimmt.

 

Die außerplanmäßige Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch den im Haushaltsjahr 2014 nicht benötigten Haushaltsansatz bei der Investitionsnummer 3713010008 „FB 37 Generator/ Beleuchtungsanhänger (freiwillige Feuerwehr)“.

 

Begründung:

 

Die Berufsfeuerwehr Göttingen hält zur Sicherstellung des zweiten Rettungsweges Drehleitern (DLK) an folgenden Standorten vor:

 

-          Feuerwache Breslauer Straße (Baujahr 2002) und

-          Wache Klinikum Zimmermannstraße (Baujahr 2004).

 

Eine dritte DLK (Baujahr 1993) dient bei Ausfall einer dieser Leitern als Reserve. Dies ist an ca. 80 Tagen pro Jahr erforderlich. Für diese DLK sind allein für anstehende TÜV- und UVV- Prüfungen umfangreiche Reparaturarbeiten verbunden mit Kosten von ca. 70.000 EUR erforderlich. Die Mittel sind aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren; resultierend daraus wird der Ansatz für dieses Jahr überschritten. Dieser hohe Unterhaltungsaufwand ist unwirtschaftlich, zum einen sind die Reparaturkosten fast doppelt so hoch wie die Kosten für Abschreibung und Verzinsung der neuen Leiter (ca. 43.500 EUR/a; bei einem Neupreis von 695.000 EUR), zum anderen sind weitere Reparaturen nicht auszuschließen. Aufgrund des Ablaufs der Nutzungsdauer nach 21 Jahren wurde in der Finanzplanung eine Ersatzbeschaffung für die Jahre 2015/ 2016 (HA 329/ 405 TEUR) vorgesehen. Nach Gesprächen mit Drehleiterherstellern wird zum jetzigen Zeitpunkt von einem Hersteller die Übernahme einer Vorführdrehleiter (Nachlass: 58.000 EUR) und die Inzahlungnahme der vorhandenen Drehleiter (Anrechnung: 30.000 EUR) angeboten, mithin eine Ersparnis von ca. 88.000 EUR. Hinzuzurechnen sind noch Kosten von ca. 25.000 EUR für die feuerwehrtechnische Beladung der DLK.

Die Zahlungsabwicklung ist in mehrjähriger Staffelung von 2014 bis 2016 an die bestehende Finanzplanung anzupassen (siehe finanzielle Auswirkungen). Die Verpflichtungsermächtigung ist erforderlich, um den Vertragsabschluss noch in diesem Jahr zu tätigen. 

Eine Mitfinanzierung durch die Universitätsmedizin Göttingen ist lt. Vertrag nicht vorgesehen; die Stadt verpflichtet sich lediglich, eine Drehleiter für die Feuerwache Klinikum zur Verfügung zu stellen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten neue Drehleiter: 695.000 €, abzüglich Nachlass - 58.000 € = 637.000 €. Hinzuzurechnen sind noch die Kosten für die feuerwehrtechnische Beladung von 25.000 €, so dass insgesamt Ausgaben von 662.000 € zu finanzieren sind. Davon sollen durch  Inzahlungnahme der vorhandenen Drehleiter ca. 30.000 Euro  abgedeckt werden.

Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist in voller Höhe gedeckt durch die nicht in vollem Umfang benötigte Verpflichtungsermächtigung für die „Kooperative Regionalleitstelle Göttingen“ (Investitionsnummer: 3713000100). Grund: Verzögerung bei der Ausschreibung sowie Durchführung des Projekts in zwei Bauabschnitten 2013/ 2014.

Die außerplanmäßige Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch den im Haushaltsjahr 2014 nicht benötigten Haushaltsansatz für die Beschaffung „FB 37 Generator/ Beleuchtungsanhänger“ (Investitionsnummer: 3713010008; freiwillige Feuerwehr). Diese Beschaffung wird in Abstimmung mit dem Stadtbrandmeister auf 2016 verschoben.

 

Die geänderten Mittelbereitbestellungen sehen wie folgt aus:

 

 

Inv.-Nummer

Inv.-Nummer

Inv.-Nummer

Inv.-Nummer

 

Drehleiter (alt)

Drehleiter (neu)

Generator (alt)

Generator (neu)

2013

                         -  

                          -  

                       -  

                         -  

2014

(Inzahlungnahme)

Sopo     30.000,00

 

 

2014

                         -  

        194.000,00

     194.000,00

                         -  

2015

        329.000,00

        329.000,00

                       -  

                         -  

2016

        405.000,00

        109.000,00

                       -  

       202.000,00

gesamt:

        734.000,00

        662.000,00

     194.000,00

       202.000,00

 

Die Finanzplanung 2016 ff. ist entsprechend anzupassen.

 

 

Anlagen:

 

-

 

Stammbaum:
FB20/0923/13   Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung/außerplanmäßigen Auszahlung   20-Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Dezernentenkonferenz   DK-Vorlage
 
 

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