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Betreff: Jahresrechnung 2010/ "Göttinger milde Stiftung"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Kenntnisnahme
05.11.2013 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
15.11.2013 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Rat beschließt den Jahresabschluss 2010 der selbständigen Stiftung „Göttinger milde Stiftung“.

 

2.      Der Jahresabschluss im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 277.543,29 € wird wie folgt verwendet:

 

- Zuführung zur Kapitalerhaltungsrücklage 94.500 €

- Zuführung zur „Sonstigen Rücklage“        183.043,29 €

davon:

- 70.000,00 € für die Bauunterhaltung stiftungseigener Gebäude

-113.043,29 € zur Erfüllung des Stiftungszwecks gemäß § 3 der          Stiftungssatzung             

 

Der Jahresabschluss im außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 41.151,03 € wird der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

 

3.      Dem Oberbürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2010 gemäß § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i.V. mit § 131 Abs.1 Satz 2 NKomVG Entlastung erteilt.

Begründung:                

 

Gemäß § 128 NKomVG in Verbindung mit §§ 131 Abs.1 und 130 Abs. 4 Satz 2 NKomVG wird zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres für jede rechtsfähige Stiftung, die von der Stadt Göttingen verwaltet wird, ein Jahresabschluss aufgestellt.

 

Der Jahresabschluss 2010 wurde nach den Vorschriften der §§ 128 ff NKomVG i.V. m. §§ 48 ff. GemHKVO erstellt. Die Anlagen zum Jahresabschluss, insbesondere der Anhang und der Rechenschaftsbericht, sind dieser Vorlage beigefügt.

 

Der Jahresabschluss 2010 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Göttingen geprüft. Die Prüfung führte zu keiner Beanstandung.

 

Gemäß § 129 Abs.1 NKomVG stellt der Oberbürgermeister die Vollständigkeit und Richtigkeit des Abschlusses fest und legt ihn zusammen mit dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes dem Rat vor.

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Gemäß § 129 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschließt der Rat zugleich mit der Feststellung des Jahresabschlusses auch über die Verwendung des Jahresüberschusses bzw. über die Behandlung eines Jahresfehlbetrages.

 

Die Jahresüberschüsse 2010 des ordentlichen und des außerordentlichen Ergebnisses werden den entsprechenden Rücklagen zugeführt.

 

 

 

Anlagen:

 

-          Jahresabschluss 2010 mit Rechenschaftsbericht

-          Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Göttinger milde Stiftung gesamt (2000 KB)      
 
 

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