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Betreff: Kalkulation der Abwasserbeiträge 2013 (Erstanschluss von Grundstücken) und 1. Änderung der Abwasserbeitragssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60) Beteiligt:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.1-Büro Oberbürgermeister
    04-Recht
   20-Fachbereich Finanzen
   66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
   80-Fachbereich Gebäude und Immobilien
   Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG
   67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
   Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH
   03-Rechnungsprüfungsamt
   05-Büro für Integration
   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
   75-Göttinger Entsorgungsbetriebe
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
   41-Fachbereich Kultur
   51-Fachbereich Jugend
   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.2-Strategische Planungen
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
29.10.2013 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste vertagt (zurückgestellt)   
26.11.2013 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste ungeändert beschlossen   
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
Rat Entscheidung
13.12.2013 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.                  Die Kalkulation der Abwasserbeiträge 2013 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

2.                  Die 1. Satzung zur Änderung der Abwasserbeitragssatzung (Anlage) wird beschlossen.

 

 

Begründung:

 

Nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) sind die Gemeinden berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung ihrer öffentlichen Entwässerungseinrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtung besondere wirtschaftliche Vorteile bietet. Voraussetzung für die Erhebung dieser Beiträge ist eine Beitragssatzung mit Beitragssätzen, die aufgrund einer Kalkulation ermittelt worden sind, die dem NKAG und der dazu ergangenen Rechtsprechung entsprechen. Der Ablauf des Kalkulationszeitraumes der letzten Abwasserbeitragskalkulation macht eine Neukalkulation  zur rechtssicheren Erhebung von Abwasserbeiträgen und Berücksichtigung veränderter Entwicklungsbedingungen notwendig. In diesem Zusammenhang sollen neben der notwendigen Änderung der Beitragssätze auch Anpassungen aufgrund aktueller Rechtsprechung im Beitragsrecht in der Abwasserbeitragssatzung umgesetzt werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Kalkulation der Abwasserbeiträge und Änderung der Abwasserbeitragssatzung eröffnet der Stadt Göttingen die Möglichkeit, im Kalkulationszeitraum bis 2018 Beiträge für den erstmaligen Anschluss von Grundstücken an das Kanalnetz der Stadt Göttingen zu erheben. Bei einer Veranlagung der Grundstücke in den kalkulierten Gebieten wird bis zum Ende des Kalkulationszeitraums mit einem Refinanzierungsvolumen in Höhe von ca. 3,5 Mio. Euro gerechnet.

 

Anlagen:

 

• Kalkulation der Abwasserbeiträge 2013

1. Satzung zur Änderung der Abwasserbeitragssatzung (AbwBS)

• Einzelbegründungen zur Änderungssatzung

• Synopse zur Änderungssatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Erläuterungsbericht zur Kalkulation 2013 (1211 KB)      
Anlage 5 2 öffentlich 1. Änderungssatzung AbwBS (140 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Einzelbegründungen (125 KB)      
Anlage 2 4 öffentlich Synopse (313 KB)      
 
 

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