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Betreff: Abschluss eines Zuwendungsvertrags mit dem Verein für Medienkultur Südniedersachsen (StadtRadio Göttingen) 01.04.2014 - 31.03.2017
(mit Verlängerungsoption bis zum 31.03.2021)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SmartDoc
Federführend:41-Fachbereich Kultur   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Vorberatung
21.11.2013 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle (offen)   
Rat Entscheidung
13.12.2013 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Verlängerung bzw. dem Abschluss des anliegenden Zuschussvertrages und einer Zielvereinbarung mit dem Verein für Medienkultur Südniedersachsen über die Förderung des StadtRadio Göttingen wird auf Basis des Haushaltsansatzes 2014 und ohne Dynamisierung des Zuschusses nach Verbraucherpreisindex für den Zeitraum der Zulassung für den Regelbetrieb als Bürgerrundfunk auf der Frequenz UKW 107,1 ab dem 01.04.2014 bis zum 31.03.2017 (mit Verlängerungsoption bis zum 31.03.2021) zugestimmt.

 

Begründung:

 

Der seit dem 01.01.2002 bestehende Vertrag der Stadt Göttingen mit dem Verein für Medienkultur Südniedersachsen e.V. über die Förderung des StadtRadios Göttingen endet am 31.03.2014. Am 25.04.2013 wurde die Zulassung für den Betrieb als Bürgerrundfunk durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt um 7 Jahre für die Zeit vom 01.04.2014 bis zum 31.03.2021 verlängert. Der Verein beantragt mit Schreiben vom 05.08.2013 den Zuwendungsvertrag bis zum Ablauf der Sendelizenz zu verlängern und zuzüglich mit einer Dynamisierung für die Folgejahre nach Verbraucherpreisindexänderung des jeweiligen Vorjahres des Statistischen Bundesamtes für Deutschland (Gesamtindex) analog des zuletzt gültigen Vertrags vom 01.04.2009 - 31.03.2014 zu versehen.

 

In Anlehnung an die für die Jahre 2013-17 abgeschlossenen Zuschussverträgen mit anderen Kulturinstitutionen schlägt die Verwaltung vor, den Zuwendungsvertrag bis zum 31.03.2017 (mit Verlängerungsoption bis zum 31.03.2021) auf Basis des bis 2014 erreichten Haushaltsansatzes, aber ohne Steigerung des Zuschusses nach Verbraucherpreisindex zu verlängern und analog der bestehenden Zuwendungsverträge im Kulturbereich eine Zielvereinbarung (als Anlage zu § 4 des Zuwendungsvertrags) abzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Festschreibung des städtischen Zuschusses an das StadtRadio Göttingen (Verein für Medienkultur Südniedersachsen e.V.) bei 4111000/2811440/431800 für die Jahre 2014-21 auf 27.000 Euro.

 

Mit der fortdauernden Bezuschussung des StadtRadios Göttingen ist keine Ausweitung der freiwilligen Leistungen verbunden ist, da die Mittel wie beschrieben im Haushalt veranschlagt sind.

 

Anlagen:

 

(1)   Zuwendungsvertrag und Zielvereinbarung mit Verein für Medienkultur Südniedersachsen e.V. (StadtRadio Göttingen) 2014-17

 

(2)   Antragsschreiben des StadtRadios vom 05.08.2013

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich StadtRadio Vertrag 2014-2017 (21 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Zielvereinbarungen_StadtRadio StGö_2014-17 (160 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Schr. StadtRadio Vertragsverlängerung 2014-21_05.08.13 (1868 KB)      
 
 

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