zurück
 
 
Betreff: Gesellschafterversammlung der Beteiligungsgesellschaft Stadt Göttingen mbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
03.09.2013 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Die Vertretung der Stadt Göttingen in der o.a. Gesellschafterversammlung wird beauftragt  folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

 

1.      Dem Ergebnisabführungsvertrag (Stand 24.07.2013) zwischen der Beteiligungsgesellschaft Stadt Göttingen mbH (Organträgergesellschaft), der Städtischen Wohnungsbau GmbH Göttingen (Organgesellschaft) und der Sparkasse Göttingen (außenstehender Gesellschafter) wird zugestimmt.

 

2.      In die Gesellschafterversammlung der Städtischen Wohnungsbau GmbH Göttingen wird als Vertretung der Beteiligungsgesellschaft Stadt Göttingen GmbH zukünftig Bürgermeister Holefleisch entsandt.

 

Begründung:

 

Im Rahmen der Umsetzung des Reorganisationskonzeptes zur Restrukturierung der städtischen Beteiligungen wurde die Beteiligungsgesellschaft Stadt Göttingen mbH als Holdinggesellschaft zum 01.01.2013 gegründet (Ratsbeschluss vom 14.12.2012).

Um die gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorteile in Anspruch nehmen zu können, waren zum Zeitpunkt der Gründung und auch im ersten Geschäftsjahr einige formalrechtliche Schritte einzuleiten.

So ist u.a. ein Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Beteiligungsgesellschaft, der Städtischen Wohnungsbau GmbH Göttingen und der Sparkasse Göttingen abzuschließen. Denn im Rahmen der Reorganisation ist vorgesehen, dass die Beteiligungsgesellschaft und die Städtische Wohnungsbau GmbH einen steuerlichen Organkreis i. S. d. § 14 ff Körperschaftssteuergesetz (KStG) bilden.

Die Gesellschafterversammlung der Städtischen Wohnungsbau GmbH Göttingen hat am 15.08.2013 dem Ergebnisabführungsvertrag zugestimmt, die Sparkasse Göttingen wird dem Vertrag auch zustimmen.

 

Seit 01.01.2013 ist die Beteiligungsgesellschaft Stadt Göttingen GmbH zu 85 % Eigentümer der Städtischen Wohnungsbau GmbH Göttingen. Mit dem Wechsel der Eigentumsverhältnisse kann die Stadt Göttingen nicht mehr unmittelbar eine Vertretung bestellen.

Als Vertretung der Beteiligungsgesellschaft in der Gesellschafterversammlung der Städtischen Wohnungsbau GmbH  wird Bürgermeister Holefleisch durch die Gesellschafterversammlung der Beteiligungsgesellschaft bestimmt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch die Gewinnabführung an die Beteiligungsgesellschaft ist nach erfolgtem Ausgleich an die Sparkasse der erhöhte Ertrag aus der Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft lt. EHP dauerhaft sichergestellt.

 

Anlagen:

 

Ergebnisabführungsvertrag

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich ohneÄnderungen_8023_EAV_Stand_24-07-2013_SE (122 KB)      
 
 

zurück