zurück
 
 
Betreff: Mehr Transparenz der Aufsichtsratsberatungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Kenntnisnahme
05.11.2013 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

1.      Der Rat hat die Verwaltung am 12.04.2013 beauftragt rechtlich zu prüfen, auf welche Weise bisher in Aufsichtsgremien städtischer Gesellschaften nicht öffentlich behandelte Themen zukünftig in öffentlichen Sitzungen korrespondierender Ausschüsse beraten werden können. Das nachfolgend dargestellte Ergebnis der rechtlichen Prüfung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Mit Beginn der Beratung der Wirtschaftspläne 2014 in den städtischen Gesellschaften soll in begrenztem Umfang über Themen aus Aufsichtsräten, die eine allgemeine öffentliche  Wirkung entfalten und keinen rechtlichen Schranken unterliegen, in den korrespondierenden Ratsausschüssen öffentlich berichtet werden

 

3.      Für den Fall, dass der rechtliche Spielraum vollumfänglich genutzt werden soll, wäre die Beteiligungsrichtlinie unter Ziffer 4.2.3 wie folgt zu ergänzen:
„Die Geschäftsführungen der städtischen Unternehmen berichten in den Gremien des Rates über Belange ihrer Gesellschaften von aktuellem öffentlichem Interesse.

 

4.      Mit der Umsetzung dieser Verfahrensweise sind der Prüfauftrag des Rates vom 12.04.2013 und der Antrag der Piratenfraktion vom 11.01.2013 erledigt

Begründung:

 

Im Wege eines Direktbeschlusses hatte der Rat am 12.04.2013 die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, in geeigneter Weise eine öffentliche Beratung von bisher nichtöffentlich behandelten Themen aus den städtischen Gesellschaften zu ermöglichen.

 

Im Rahmen der Überarbeitung der Beteiligungsrichtlinie hatte die Verwaltung ursprünglich geplant, auch den o.g. Prüfauftrag in der Weise zu berücksichtigen, dass bestimmte Themen aus Aufsichtsratssitzzungen der städtischen Gesellschaften, die aus rechtlichen Gründen nicht zwingend unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten sind, in korrespondierenden Fachausschüssen oder einer vorgeschalteten öffentlichen Aufsichtsratssitzung behandelt werden sollen. Die Themen, die in öffentlicher Aufsichtsratssitzung zu behandeln wären, hätte dann aber jeweils nur der Aufsichtsrat unter Abwägung der Gesellschaftsinteressen bestimmen können.

 

Nach abschließender Prüfung kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass gegen öffentliche Beratungen von Aufsichtsratsthemen rechtliche Bedenken bestehen.

 

Vorausgeschickt ist zu beachten, dass sich eine Kommune, die sich entschließt, kommunale Einrichtungen in das Privatrecht zu überführen, damit de facto und de jure den  Regelungen des Privatrechtes unterwirft. Die Rechtsverhältnisse dazu sind vollständig im GmbHG und dem dort in Bezug genommenen AktG geregelt. Die Rechtslage im Einzelnen:

 

1. Rechtslage bei der städtischen Aktiengesellschaft (AG)

 

Die §§ 116 S. 1 und 93 Abs. 1 S. 2 des Aktiengesetztes (AktG) sehen grundsätzlich eine umfassende Verschwiegenheitspflicht für Aufsichtsratsmitglieder vor. § 394 AktG lockert diese für auf Veranlassung der Gebietskörperschaft entsandte Aufsichtsratsmitglieder, um ihnen die Erfüllung ihrer gegenüber der Gebietskörperschaft bestehenden Berichtspflichten zu ermöglichen. Allerdings ist der Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch § 395 AktG eine klare Grenze gesetzt. Grundsätzlich darf das Aufsichtsratsmitglied in enger Auslegung der Vorschrift nur dem Rat  berichten, welcher selbst der Verschwiegenheitspflicht unterliegt. Eine Mitteilung an Ausschüsse („korrespondierende Ausschüsse“)  wäre nur dann denkbar, wenn die Vertraulichkeit nach Mitgliederzahl und Zusammensetzung gewahrt ist, insbesondere wenn keine sonstigen Personen Zutritt haben und auch keine Wettbewerber im Ausschuss vertreten sind. Damit scheidet eine Erörterung in öffentlichen Ausschusssitzungen definitiv aus. Zu beachten ist insoweit auch, dass es sich bei den  §§ 394, 395 AktG um zwingendes Bundesrecht handelt, so dass eine  Weitergabe vertraulicher Informationen auch durch eine Satzung der AG nicht erleichtert werden dürfte.

 

Auch eine Behandlung von Angelegenheiten in einem öffentlichen Teil einer Aufsichtsratssitzung ist nicht zulässig. Für kommunale Gesellschaften, die in der Gesellschaftsform einer AG betrieben werden, ist die Schaffung von Öffentlichkeit  nach § 109 Abs. 1 AktG unzulässig. Da mit den §§ 394 und 395 AktG der Gesetzgeber Sonderregelungen für Aktiengesellschaften, an denen Gebietskörperschaften beteiligt sind, geschaffen hat, den Fall der Zulassung der Öffentlichkeit aber gerade nicht abweichend geregelt hat, ist zu erkennen, dass eine auch nur teilweise Öffnung der Aufsichtsratssitzungen städtischer Aktiengesellschaften für die Öffentlichkeit vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt wurde. Dieses Ergebnis entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung des § 109 Abs. 1 AktG, welche  primär dem Schutz des Unternehmens dient.

 

2. Rechtslage bei städtischen GmbHs

 

Anders als bei der AG könnte bei einer städtischen GmbH, für die fakultativ (d.h. unabhängig von einer gesetzlichen Verpflichtung) ein Aufsichtsrat eingerichtet wurde, eine Erörterung der von Aufsichtsratsmitgliedern erlangten Informationen in öffentlichen Sitzungen der „korrespondierenden Ausschüsse“ oder aber in einem öffentlichen Teil einer Aufsichtsratssitzung zumindest in gewissen Grenzen als zulässig bewertet werden, sofern der Gesellschaftsvertrag dies zulässt. Grenzen sind allerdings insoweit gesetzt, als der Kernbereich gesellschaftlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen ist.

 

Um eine Verschwiegenheitsbefreiung und damit auch einen Zugang der Öffentlichkeit zu ermöglichen, wäre also für die städtischen GmbHs unter Beachtung von § 52 GmbHG zunächst zwingend eine Änderung eines jeden Gesellschaftsvertrages erforderlich. Hierin wäre festzulegen, dass und auf welche Art und Weise eine öffentliche Behandlung von Themen der Gesellschaft erfolgen soll: Öffentliche Fachausschusssitzung oder öffentlicher Teil der Aufsichtsratssitzungen.

Zu regeln wäre auch, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates bezogen auf alle Themen, die öffentlich behandelt werden, von der Verschwiegenheitspflicht befreit sind.

 

Rechtlich ist es aber weder über die Beteiligungsrichtlinie noch über eine Festlegung im Gesellschaftsvertrag möglich, dem  Aufsichtsrat vorzugeben, ob er überhaupt in Einzelfällen und ggf. welche Themen er öffentlich behandelt haben will.  Dies würde den am Wohle der Gesellschaft orientierten Regelungen des Gesellschaftsrechts widersprechen. Umgekehrt obliegt es allein dem Aufsichtsrat zu entscheiden, welche Themen nach seiner Einschätzung im Interesse des Unternehmenswohls ausschließlich nur in nichtöffentlicher Sitzung zu diskutieren sind.  Eine Zielvorgabe der Stadt aus ihrer Eigentümerstellung heraus im Sinne von „öffentlichem Interesse“ ist dabei nicht möglich. Denn auch Angelegenheiten von öffentlichem Belang könnten bei einer Diskussion in öffentlicher Sitzung schutzwürdige Gesellschaftsinteressen verletzen. Damit würde die Schutzfunktion des Aufsichtsrates für die Gesellschaft konterkariert. Aufgrund des aufgezeigten Grundsatzes des Vorrangs des Wohls des Unternehmens  könnte daher eine öffentliche Beratung von Aufsichtsratsthemen nicht schematisch satzungsmäßig festgelegt werden, sondern es müsste die Entscheidung hierüber für jeden Einzelfall  konsequenterweise dem Aufsichtsrat überlassen werden.  Der Aufsichtsrat, der für sein Verhalten haftbar gemacht werden kann und der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, müsste also jeweils zu Beginn seiner Sitzung über Themen „von öffentlichem Belang“ entscheiden, die öffentlich diskutiert werden können. Regelungen in diese Richtung wären jedoch nicht praxisgerecht.

 

Aus vorgenannten Gründen schlägt die Verwaltung vor, keine Beratungsgegenstände aus städtischen Gesellschaften in öffentlichen (korrespondierenden) Fachausschüssen zu behandeln und auch keine öffentlichen Aufsichtsratssitzungen, auch nicht Teile davon, durch Änderungen der Gesellschaftsverträge künftig vorzusehen.

 

Es spricht allerdings aus Sicht der Verwaltung nichts dagegen, Beratungsergebnisse aus städtischen Gesellschaften, die eine öffentliche Außenwirkung entfalten und die ohnehin für eine spätere Veröffentlichung durch die Gesellschaft bestimmt sind, in Form von Berichten der Geschäftsführungen in den Fachausschüssen des Rates vorzustellen; dies allerdings erst nach Behandlung in der Aufsichtsratssitzung, ohne dabei Details zu Abstimmungsverhalten oder kontroverse Diskussionspunkte zu benennen. Dabei ist eine Berichterstattung rechtlich begrenzt und nur bei Themen denkbar, die eine öffentliche Außenwirkung entfalten, wo z.B. Bürgerinnen und Bürger direkt betroffen sind. Anhaltspunkt könnte auch die Feststellung sein, dass für den Fall, dass ein Aufgabenbereich nicht privatisiert worden wäre, eine Behandlung des Themas in öffentlicher Sitzung der städtischen Gremien erfolgt wäre. Die Berichte der Geschäftsführungen könnten direkt gegenüber den betreffenden Fachausschüssen oder aber an den OB erfolgen, der (oder die Dezernenten) dann wiederum den jeweiligen Fachausschüssen berichtet. Eine Regelung in der neu gefassten Beteiligungsrichtlinie soll dieser Intention Rechnung tragen.

 

Für die Berichte  aus den Gesellschaften sollte künftig ein standardmäßig festgelegter Tagesordnungspunkt „Bericht aus den städtischen Gesellschaften“ als allgemeiner Tagesordnungspunkt  in den jeweiligen Fachausschusssitzungen vorgesehen werden.

 

Mit dieser vorgeschlagenen Verfahrensweise ist auch der von der Piraten-Fraktion mit Datum vom 11.01.2013 eingebrachte und an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zur Beratung verwiesene Antrag aus Sicht der Verwaltung erlegt. Die Fraktion hatte beantragt, dass aus Unternehmen mit einer mindestens 50%igen Beteiligung der Stadt mindestens einmal jährlich Rechenschaft abgelegt wird.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlagen:

 

Anlage 1

Protokollauszug der Ratssitzung vom 12.04.2013 zu TOP 8

 

Anlage 2

Antrag der Piraten-Fraktion vom 11.01.2013 mit Protokollauszug Rat 15.02.2013

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_ Protokollauszug Rat 12 04_Transparenz von Aufsichtsratsberatungen (19 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Transparenz von Aufsichtsratsberatungen Antrag Piraten (71 KB)      
 
 

zurück