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Betreff: Städtebaulicher Vertrag "Bettina-von-Arnim-Straße (Sonnenterrasse)"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
Beratungsfolge:
Ortsrat Geismar Anhörung
29.08.2013 
15. öffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
05.09.2013 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Dem Abschluss des Städtebaulichen Vertrages „Bettina-von-Arnim-Straße (Sonnenterrasse)“ wird zugestimmt.

Begründung:

 

Für das hier betroffene Areal (Terrasse zwischen Julius-Leber-Weg und Von-Witzleben-Straße) ist bereits 2007 ein Gutachterverfahren durchgeführt worden. Auf dieser Grundlage ist der Bebauungsplan Göttingen Nr. 210, TP8 „Von-Witzleben-Straße“ erarbeitet und am 06.03.2009 vom Rat der Stadt Göttingen beschlossen worden. Dieser Bebauungsplan ist rechtskräftig.

 

Die Stadt Göttingen hat beschlossen, dieses rd. 21.000 qm große Grundstück zur Entwicklung als Klimaschutzsiedlung in einem Investorenauswahlverfahren europaweit anzubieten (Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 20.12.2010 Ds. FB80/331/10). Im Rahmen dieser Ausschreibung ist seinerzeit ein Gebot abgegeben worden, das nicht auf Zustimmung stieß. Das Ausschreibungsverfahren ist formal eingestellt worden, eine sogenannte freihändige Vergabe war dann möglich. Im Rahmen des vorb. Verfahrens erfolgte dann eine Vergabe an den Vorhabenträger (s. hierzu auch die DS. FB80/0454/13 u. FB80/0455/13). Bezüglich der Erschließung wurde bereits in der Drucksache FB80/0455/13 dargelegt:  Die erforderlichen Erschließungsanlagen (interne Erschließung) werden vom Investor erstellt; hierzu ist parallel zum Grundstückskaufvertrag ein Städtebaulicher Vertrag abzuschließen.

 

Dieser städtebauliche Vertrag soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherstellen. Durch den städtebaulichen Vertrag verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, die durch das Vorhaben ausgelösten Kosten nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu tragen. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich insbesondere, die notwendige Infrastruktur zu erstellen. Die Verkehrsflächen (Straße und Fußwege) – insbesondere die künftige „Bettina-von-Arnim-Straße“ - sowie die Grünflächen im Süd-Osten der Terrasse werden durch die Vorhabenträgerin nach anerkannten Standards hergestellt, bleiben im Eigentum der Stadt und werden dieser nach endgültiger Fertigstellung zur Unterhaltung übergeben.Der Vertrag trifft auch Aussagen zur Regelung des fließenden und ruhenden Verkehres.

 

Ferner verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, das Vorhaben innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist zu realisieren.

 

Den Zielsetzungen eines hohen energetischen Standards resp. der Minimierung des Energieverbrauchs kommt hier nach wie vor eine zentrale Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass die Stadt derzeit einen Masterplan „100% Klimaschutz“ mit der Zielsetzung erarbeitet, bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemissionen um 95% und den Endenergiebedarf um mindestens 50% zu reduzieren (Ratsbeschluss v. 08.04.2011). Ferner hat der Rat der Stadt Göttingen bereits am 07.05.2010 ein "Klimaschutzkonzept" beschlossen, welches die Anwendung entsprechender energetischer Standards bei Neubaumaßnahmen im Ver­antwortungs­bereich der Stadt festschreibt.

 

Dieser Vertrag trifft daher verbindliche Aussagen zu Fragen der energetischen Standards der künftigen Hochbauten und zur Gestaltung der Hochbauten.

 

Organzuständigkeit:

Der hier in Rede stehende Vertrag betrifft einen räumlich begrenzten – städträumlich jedoch durchaus bedeutenden - Bereich. Die wesentlichen Rahmenbedingen des abzuschließenden Vertrages sind jedoch bereits im Zshg. mit den Drucksachen FB80/0454/13 u. FB80/0455/13 geklärt worden; hierzu liegt ein Ratsbeschluss vom 26.06.13 vor (auf vorstehende Erläuterungen wird verwiesen).

 

Vor dem Hintergrund dieser Beschlusslage soll die Beschlussfassung durch den Verwaltungs­ausschuss erfolgen (und nicht durch den Rat). Der Verwaltungs­ausschuss hat in dessen Sitzung vom 10.10.2005 einer solchen Beratungsfolge in begründeten Fällen ausdrücklich zugestimmt. Eine Beschlussfassung durch den Rat ist kommunalrechtlich ohnehin nicht erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Wesentlicher Vertragsbestandteil ist die Kostenübernahme durch den Vorhabenträger; der Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen sowie Gewährleistungsansprüche sind durch entsprechende Bürgschaften gesichert.

 

Der Stadt entstehen insoweit unmittelbar keine Kosten.

Anlagen:

Vertragsentwurf nebst Vertragsanlagen (tw.)
(aufgrund des Umfanges der Vertragsanlagen werden dieser Vorlage lediglich die zeichnerischen Darstellungen beigefügt)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich SV für allris (15_08-13) (268 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Anl 1 2013-08-14-zie-VE-1-masterplan (1859 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Anl 2_zertifizierungskriterien_wohngebaeude_de1 (371 KB)      
 
 

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