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Betreff: Hauptversammlung der Stadtwerke Göttingen AG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Vorberatung
12.08.2013 
19. -außerordentliche(n)- öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:               

 

Die Vertretung der Stadt Göttingen in der Hauptversammlung der Stadtwerke Göttingen AG am 13.08.2013 wird beauftragt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

1.      Der gebilligte und festgestellte Jahresabschlusses 2012 sowie der gebilligte und festgestellte Konzernabschlusses 2012 mit den Berichten des Vorstandes und des Aufsichtsrates werden entgegengenommen.

 

2.      Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes 2012:

Vom ausgewiesenen Bilanzgewinn in Höhe von 9.799.448,86 € ist ein Betrag von 6.490.000,00 € an die Gesellschafter auszuschütten und der Restbetrag von 3.309.448,86 € ist auf neue Rechnung vorzutragen.

 

3.      Beschlussfassung über die Höhe der Vergütung an die Mitglieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2012:

Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten für ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr 2012 eine pauschale Vergütung in Höhe von 500,00 €. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates erhält den doppelten Betrag der Vergütung und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates das 1,5-fache der Vergütung.

 

4.      Beschlussfassung über die Höhe der Vergütung an die Mitglieder des Bilanz- und Finanzausschusses des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2012:

Die Mitglieder des Bilanz- und Finanzausschusses des Aufsichtsrates erhalten für ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr 2012 eine pauschale Vergütung in Höhe von 500,00 €. Der Vorsitzende des Bilanz- und Finanzausschusses erhält den doppelten Betrag der Vergütung und der stellvertretende Vorsitzende  des Bilanz- und Finanzausschusses das 1,5-fache der Vergütung.

 

5.      Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2012:

Dem Vorstand wird Entlastung für das Geschäftsjahr 2012 erteilt.

 

6.      Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2012:

Dem Aufsichtsrat wird Entlastung für das Geschäftsjahr 2012 erteilt.

 

7.      Wahl des Abschlussprüfers und Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2013:

Zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 wird die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover gewählt.

 

8.      Nachwahl eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Göttingen AG gemäß § 124 (3) AktG:

Herr Henning R. Peters, Vorstandsvorsitzender der Gelsenwasser AG, wird in den Aufsichtsrat für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitgliedes gewählt. Die Amtszeit endet mit Ablauf der Hauptversammlung im Jahr 2015, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr (2014) beschließt. Die Hauptversammlung ist an Wahlvorschläge nicht gebunden.

 

9.      Beschlussfassung zur Gründung der EE SWGö GmbH:

Der Vorstand der Stadtwerke Göttingen AG wird gemäß § 12 g) der Satzung zu ermächtigt, eine GmbH zur Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und der Geschäftsführung bei Gesellschaften aus dem Bereich der Erzeugung und Vermarktung erneuerbarer Energien zu gründen und die GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 € auszustatten. Die Geschäftsführung der neuen Gesellschaft soll der technische Vorstand, Dr. Gerd Rappenecker, übernehmen.

 

Begründung:

 

Für die Hauptversammlung ist die Vertretung der Gesellschafterin „Stadt Göttingen“ zu bestellen.

 

Gemäß § 286 AktG beschließt die Hauptversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses.

 

Gemäß § 285 AktG erteilt die Hauptversammlung dem Aufsichtsrat und dem Vorstand Entlastung.

 

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Göttingen AG hat den Jahresabschluss 2012 sowie den Konzernabschluss 2012 in seiner Sitzung am 27.06.2013 gebilligt und festgestellt.

Gleichzeitig hat der Aufsichtsrat die Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung in der Sitzung am 27.06.2013 der Hauptversammlung vorgeschlagen.

 

Mit Änderung der Satzung im Jahr 2012 (Beschluss der Hauptversammlung am 19.07.2012 – Änderung des § 13) erhalten auch die Mitglieder des Bilanz- und Finanzausschusses eine pauschale Vergütung.

 

In der Sitzung am 29.04.2013 hat der Aufsichtsrat der Hauptversammlung vorgeschlagen, die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover zu wählen.

 

              Das Aufsichtsratsmitglied Dr. Friedrich Janssen ist aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Göttingen AG ausgeschieden. Gemäß § 8 (5) der Satzung ist eine Ersatzwahl vorzunehmen. Mit Schreiben vom 16.04.2013 schlägt die Gelsenwasser AG vor, Henning R. Peters, Vorstandsvorsitzender der Gelsenwasser AG, in den Aufsichtsrat zu wählen.

              Die Wahl erfolgt für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitgliedes, die Amtszeit endet mit Ablauf der Hauptversammlung im Jahr 2015, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr (2014) beschließt. Die Hauptversammlung ist an Wahlvorschläge nicht gebunden.

 

In der Sitzung am 27.06.2013 hat der Aufsichtsrat der Hauptversammlung die Gründung einer EE-SWGö-Verwaltungs GmbH empfohlen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch die Ausschüttung des Bilanzgewinnes erhält die Gesellschafterin „Stadt Göttingen“ 3.251.490 EUR. Nach Abzug der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags verbleiben 2.736.865 EUR, ohne Berücksichtigung der Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto (steuerfrei Ausschüttung).

Im EHP war als Zielgröße für die Ausschüttung ein Betrag i.H.v. 2.970.000 EUR bestimmt worden. Dieses Ziel wird unter Hinzurechnung der steuerfreien Ausschüttung fast erreicht. Vereinnahmt werden insgesamt 2.906.978,76 EUR.

 

Anlagen:

 

Jahresabschluss der Stadtwerke Göttingen AG

 

?         Bestätigungsvermerk

?         Lagebericht

?         Bilanz

?         Gewinn- und Verlustrechnung

?         Anhang

 

 

Konzernabschluss der Stadtwerke Göttingen AG

 

?         Bestätigungsvermerk

?         Konzernlagebericht

?         Konzernbilanz

?         Konzerngewinn- und Verlustrechnung

?         Konzernanhang

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich SWG_Prüfungsbericht 2012_Auszug_VA_2013_08_12 (624 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich SWG_Konzernbericht 2012_Auszug_VA_2013_08_12 (249 KB)      
 
 

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