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Betreff: EHP 054 Neuorganisation der Theaterlandschaft in Göttingen

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:41-Fachbereich Kultur   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Vorberatung
22.08.2013 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle (offen)   
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Vorberatung
24.09.2013 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
15.11.2013 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Die Ergebnisse des Abstimmungsprozesses zur „Neuorganisation der Theaterlandschaft in Göttingen“ werden zur Kenntnis genommen und den zur Umsetzung des EHP-Beschlusses notwendigen Maßnahmen zugestimmt:

 

-          Die verstärkte Zusammenarbeit des Deutschen Theaters in Göttingen GmbH mit der Neues Junges Theater GmbH wird im Rahmen eines zwischen den beiden Theatern abzuschließenden Kooperationsvertrages umgesetzt.

 

-          Die Aufteilung der durch den EHP-Beschluss vorgegebenen Einsparsummen wird wie folgt vorgenommen:

 

 

2014

2015

2016

2017 ff.

Junges Theater

80.000 €

100.000 €

110.000 €

115.000 €

Deutsches Theater

100.000 €

100.000 €

115.000 €

135.000 €

 

180.000 €

200.000 €

225.000 €

250.000 €

 

-          Die Stadt Göttingen unterstützt die Neues Junges Theater GmbH bei ihrem Bemühen um eine Förderung durch das Land Niedersachsen ab 2014.

 

-          Ab 2015 sollen die Zuschussverträge von Deutschem und Jungem Theater harmonisiert und möglichst für 5 Jahre abgeschlossen werden.

 

-          Der Zuschussvertrag mit der Neues Junges Theater GmbH wird bis zum 31.12.2014 verlängert (siehe Allris-Vorlage FB41/0271/13).

 

Begründung:

Begründung:

 

Im Entschuldungshilfeprogramm hat der Rat der Stadt Göttingen am 06.06.2012 als Maßnahme V054 „Neuorganisation der Theaterlandschaft in Göttingen“ (s. Anlage 1) u.a. beschlossen:

 

„Die Zusammenführung des Jungen Theaters mit dem Deutschen Theater (soll) zum Spielzeitbeginn 2013/2014 (September 2013) (erfolgen). Die geforderten Konsolidierungsbeiträge sollen durch Synergieeffekte und Kooperationslösungen mit dem Deutschen Theater erwirtschaftet werden. Ziel ist eine rechtliche Zusammenführung des Jungen Theaters mit dem Deutschen Theater unter Beibehaltung der künstlerischen Eigenständigkeit des Jungen Theaters durch Spielplanautonomie und eigene Intendanz. Durch dieses Kooperationsmodell wird das differenzierte Theaterangebot in Göttingen für die Zukunft gesichert. Der Theaterstandort Otfried-Müller-Haus bleibt erhalten.“

 

Die Prüfung der Organisationsmodelle erfolgte unter externer Beratung sowohl durch  Rechtsanwalt Joachim Benclowitz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Geschäftsführer des Deutschen Bühnenvereins Landesverband  Nord als auch durch HSBM Göttingen GmbH - Steuerberatungsgesellschaft (vgl. Anlagen 2, 3).

 

Zusammenfassend kommen die Gutachter zu folgendem Ergebnis:

 

1.              Mutter-Tochter-Gesellschaftsmodell/Organschaft

Das Deutsche Theater würde Alleingesellschafter. Der Umwandlungsvorgang ist kostengünstig. Das DT übernähme hierbei die finanzielle Verantwortung für das Junge Theater. Durch die Pflicht zur tariflichen Eingruppierung der Belegschaft des Jungen Theaters (teilweise Übernahme in den TVÖD, 13. Monatsgehalt für NV Bühne-Bereich) ergibt sich ein finanzieller Mehraufwand. Das geforderte Einsparziel kann durch diese Variante nicht erzielt werden.

 

2.              Fusion/Übernahme des Jungen Theaters durch das Deutsche Theater

Gesellschaftsrechtlich würde das Junge Theater mit dem Deutschen Theater verschmolzen. Die wirtschaftlichen Risiken des Jungen Theaters würden auf das Deutsche Theater übergehen. Wie beim Mutter-Tochter-Gesellschaftsmodell ergibt sich durch die Pflicht zur tariflichen Eingruppierung der Belegschaft des Jungen Theaters ein Mehraufwand. Durch Synergieeffekte besteht jedoch bei diesem Modell ein nicht unerhebliches Einsparvolumen. Das Junge Theater würde wie eine Sparte mit eigener Intendanz und eigenem Ensemble geführt. Der geforderte prognostizierte Spareffekt ist in etwa genauso groß wie beim Kooperationsmodell.  

 

Das Modell wird durch den Träger und die Belegschaft des Jungen Theaters aufgrund des Verlustes an rechtlicher Unabhängigkeit grundsätzlich abgelehnt.

 

3.              Teilfusion einzelner Aufgabenbereiche

Es handelt sich umwandlungsrechtlich um eine Übertragung auf den neuen Rechtsträger. Die Gesellschaften als solche bleiben bestehen. Die Eigenständigkeit des Jungen Theaters bliebe erhalten. Zu fusionierende Aufgabenbereiche müssten identifiziert werden. Unter der Regie des Deutschen Theaters würde die Tarifbindung für die fusionierten Bereiche greifen. Verwaltungskosten können kaum eingespart werden, da zwei eigenständige Gesellschaften weiterbestehen würden. Es sind Probleme beim Betriebsübergang und die Aufstellung eines Sozialplans zu erwarten.

 

4.              Gründung einer gemeinsamen Theaterholding

Das Modell vereint beide Theater in einer Finanzholdinggesellschaft, die administrative Aufgaben wahrnimmt und keinen direkten Einfluss auf den künstlerisch operativen Bereich nimmt. Einsparungen im operativ künstlerischen Bereich können wiederum nur durch Kooperationsverträge vorgenommen werden. Die Anwendung der Tarifbindung des Deutschen Theaters wäre auch in diesem Modell für das Junge Theater zwingend. Die überschaubaren Kostenreduzierungen im administrativen Bereich stehen zudem gegen den erhöhten Gründungs- und Folgeaufwand einer neuen Gesellschaft. Das geforderte Einsparziel kann durch diese Variante nicht erzielt werden.

 

5. Kooperationslösung

5.1              Zusammenarbeit über einen Kooperationsvertrag

Dieses Modell sichert die größtmögliche Eigenständigkeit beider Theater, weil beide Gesellschaften in ihrer derzeitigen Form fortbestehen können. Die Gesellschaften kooperieren über einen Kooperationsvertrag (angedacht ist ein Rahmenvertrag mit Einzelkooperationsverträgen für alle Kooperationsfelder), kostenträchtige Umwandlungsprozesse sind nicht erforderlich. Kooperationen zielen auf eine gemeinsame Nutzung einzelner Bereiche. Synergieeffekte sind bei der gemeinsamen Aufgabenerledigung sowohl in qualitativer als auch in quantitativer/finanzieller Hinsicht zu erwarten. Die tariflichen Einstandspflichten des Deutschen Theaters bleiben bei diesem Modell aus. Leistungen aus Personalaustausch verursachen im Kooperationsmodell die Entstehung von Umsatzsteuer, die sich jedoch in der Gesamtbetrachtung nur mit ca. 5.000 € p.a. auswirkt. Bei den finanziellen Auswirkungen erscheint das Kooperationsmodell als die Variante, die dem vorgegebenen Sparziel am nächsten kommt. Das Kooperationsmodell wird von beiden Theatern favorisiert.

 

5.2              Kooperation über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE)

Ein rechtlicher Rahmen für eine Kooperation kann eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) sein. Unter Arbeitsgemeinschaften versteht man den meist vorübergehenden Zusammenschluss mehrerer selbständig tätiger Parteien zur gemeinsamen Ausführung bestimmter Leistungen. Die Umsatzsteuerpflicht bei der Leistungserbringung zwischen den Theatern würde vermieden (sofern im Vorfeld alle in eine ARGE eingebrachten Leistungen und die daraus resultierenden Effekte vollständig und klar definiert werden). Im Übrigen gelten die Vorteile wie beim Kooperationsvertrag unter Punkt 5. Der Arbeitskreis 1 (Administration) hat seine Arbeit mit der Empfehlung des Kooperationsmodells im Rahmen einer ARGE am 5.6.13 beendet. Erst im Nachhinein konnte jedoch eine genauere finanzielle und rechtliche Prüfung des Modells durchgeführt werden.

 

Aus Sicht der Verwaltung wird von einer ARGE abgeraten, da dort erwirtschaftete Verluste die Gemeinnützigkeit der Theater gefährden würden. Das Instrument der ARGE ist unflexibel, da bei der Gründung die Aufgabenübernahme exakt definiert werden muss. Die ARGE lässt sich zudem nur schwer steuern und erzeugt Verwaltungskosten.

 

Die Verwaltung empfiehlt den Abschluss eines Rahmenvertrages zwischen den beiden Theatern sowie die Vereinbarung von spielzeitbezogenen Detail-Kooperationsverträgen für die einzelnen Tätigkeitsfelder.

 

Dieser Weg der verstärkten Zusammenarbeit von Jungem Theater und Deutschem Theater wird durch die Ergebnisse der beiden eingesetzten Arbeitskreise bestätigt.

In den Monaten April bis Juni 2013 haben zwei Arbeitskreise jeweils mehrfach getagt (Protokolle vgl. Anlage 4), bestehend aus den neuen Verantwortlichen des Jungen Theaters (designierte Geschäftsführung und Interimsleitung), des Deutschen Theaters (designierter Intendant und Verwaltungsdirektorin) und der Kultur- und Finanzverwaltung, um den zukünftigen Weg der Zusammenarbeit beider Theater abzustimmen.

 

AK 1 (Administrative Zusammenarbeit)

hat sich mit den rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Folgen der unterschiedlichen Rechtsformmodelle unter Beratung von HSBM  auseinandergesetzt. Mitgearbeitet haben die Geschäftsführungen beider Theater, die Vertretung des Trägers und des Aufsichtsrates des Jungen Theaters, die Betriebsräte beider Theater sowie die Vertreter der Stadtverwaltung.

Die abschließende Empfehlung des AK 1 ist die Einführung des Kooperationsmodells. Die Gründung einer ARGE bedurfte noch einer weiteren Prüfung und wird aus Sicht der Verwaltung jedoch verworfen (vgl. Punkt 5.2).

 

AK 2 (Künstlerische Zusammenarbeit)

hat sich mit der Frage der künstlerischen Kooperation auseinandergesetzt. Mitgearbeitet haben der designierte Intendant  und der designierte Chef-Dramaturg des Deutschen Theaters sowie der bisherige Intendant und die kommissarischen Intendanten sowie die Interimsleitung des Jungen Theaters.

 

Beabsichtigt ist eine enge Kooperation im Bereich der Kinder- und Jugendtheaterangebote. Geplant ist die gemeinsame Produktion von Stücken für die Altersgruppe der Jugendlichen, wodurch das Angebot für die Zielgruppe optimiert werden soll.  Die Ensembles für diese Produktionen setzen sich gemeinsam aus Schauspieler/innen des JT und DT zusammen. Hierdurch können größere Besetzungen realisiert werden, die den Zugriff auf den Stoff erweitern und die Attraktivität der Produktionen steigern. Diese Koproduktionen werden gemeinsam beworben, es gibt eine gemeinsame Vertriebsstrategie, Organisation und Finanzabwicklung.

 

Am 13.07.2012 und am 12.04.2013 hat der Rat einer Verlängerung des bisherigen Zuwendungsvertrags und der bestehenden Zielvereinbarung mit der Neues Junges Theater in Göttingen gUG unter Wegfall der bisherigen Steigerungsklausel bis zum 31.12.2013 beschlossen.

 

Die Aufteilung der Einsparsumme für beide Theater nach EHP wird für die Folgejahre  wie folgt vorgenommen:

 

2014

180.000 €

Junges Theater

  60.000 €

Deutsches Theater

100.000 €

Land Niedersachsen - JT Förderung

  20.000 €

Kooperationsvertrag  DT / JT:

 

DT

 

JT

 

 

2015

200.000 €

Junges Theater

  60.000 €

Deutsches Theater

100.000 €

Land Niedersachsen - JT Förderung

  40.000 €

Kooperationsvertrag DT / JT:

 

DT

 

JT

 

 

2016

225.000 €

Junges Theater

  60.000 €

Deutsches Theater

100.000 €

Land Niedersachsen - JT Förderung

  40.000 €

Kooperationsvertrag DT / JT:

 

DT

  15.000 €

JT

  10.000 €

 

2017 ff.

250.000 €

Junges Theater

  60.000 €

Deutsches Theater

100.000 €

Land Niedersachsen - JT Förderung

  40.000 €

Kooperationsvertrag DT / JT:

 

DT

  25.000 €

JT

  25.000 €

 

Die erwartete Förderung des Jungen Theaters durch das Land Niedersachsen (2014: 20.000 €, ab 2015 jährlich 40.000 €) wird in die Finanzplanung einbezogen. Sollte diese Förderung erst später erfolgen oder ausbleiben, muss dieser Betrag im Rahmen des Kooperationsvertrages DT/JT erwirtschaftet werden.

Zur weiteren Umsetzung des EHP-Ratsbeschlusses sind folgende Maßnahmen und Schritte vorgesehen:

1)         Der bis zum 31.12.2013 bestehende Zuschussvertrag mit Zielvereinbarung mit der Neues Junges Theater in Göttingen gUG wird für den Zeitraum vom 01.01. - 31.12.2014 mit der Neues Junges Theater in Göttingen GmbH vorbehaltlich der Vorlage eines ausgeglichenen Ertrags- und Erfolgsplans für das Jahr 2014 und unter Einbeziehung der für 2014 vorgesehenen EHP-Einsparung i. H. v. 80.000 € verlängert. Hierbei sollen Betriebskosten durch Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Deutschen Theater eingespart werden, 60.000 € durch Ertragssteigerungen und eigene Einsparungen sowie 20.000 € durch die Aufnahme des Jungen Theaters in die Landesförderung ab der Spielzeit 2014/15.

Ab 2015 sollen die Zuschussverträge von Deutschem Theater und Jungem Theater harmonisiert und möglichst für weitere fünf Jahre abgeschlossen werden. Bis dahin ist der Zuschussvertrag mit dem Land Niedersachsen für das Deutsche Theater neu abzuschließen.

2)         Die Aufnahme des Jungen Theaters in die Förderung des Landes Niedersachsen ab der Spielzeit 2014/15 ist mit 40.000 € anzustreben. Mit dem Land Niedersachsen ist darüber zu verhandeln, welche Förderrichtlinie anzuwenden ist. Neben der einmaligen Projektförderung, die vom JT für 2014 bereits beantragt wird, ist eine jährliche institutionelle Förderung über einen Zuschussvertrag ab 2015 bzw. die Aufnahme in die Konzeptionsförderung für Freie Theater anzustreben.

Das Junge Theater erfüllt nach Auffassung der Verwaltung die entsprechenden Voraussetzungen für eine Landesförderung, wie sie dem JT noch bis 2005 gewährt wurde. Ziel dieser Förderung ist es, den ausgewählten Theatern über einen längeren Zeitraum Planungssicherheit zur Entwicklung des Theaterbetriebes zu gewähren, damit die konzeptionelle und innovative Arbeit effektiver gestaltet werden und das künstlerische Konzept möglichst flexibel umgesetzt werden kann. Kulturpolitisches Ziel ist der Ausbau und die Stärkung der Professionalität und der Kontinuität der qualitativ überragenden freien Theater und der Spiel- und Produktionsstätten.

3)         Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen der Neues Junges Theater GmbH und dem Deutschen Theater in Göttingen GmbH, über den bis zu 50.000 € im Jahre 2017 ff. erwirtschaftet werden sollen.

4)         Die sowohl  vom  Jungen Theater als auch vom Deutschen Theater jeweils  gewünschte rechtliche und künstlerische Unabhängigkeit  bleibt durch dieses Vorgehen gesichert.

5)         Ziel aller Maßnahmen ist die Erreichung der durch das Entschuldungshilfeprogramm bei V054 „Neuorganisation der Theaterlandschaft in Göttingen“ beschlossenen EHP-Einsparziele, die ab dem Jahr 2014 gemeinsam zu erbringen sind.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die vorgesehenen EHP-Einsparungen für die Jahre 2014 ff. sind vom Jungen Theater und Deutschen Theater gemeinsam zu erbringen. Der Haushalt ist entsprechend der vorgesehenen Aufteilung der EHP-Einsparbeträge zwischen Deutschem und Jungen Theater wie folgt anzupassen:

 

 

KSt/KTr/SK

Neue HA-Ansätze

2014

2015

2016

2017 ff.

EHP V054-Einsparvorgabe insgesamt

180.000 €

200.000 €

225.000 €

250.000 €

EHP-Einsparbetrag JT

-80.000 €

-100.000 €

-110.000 €

-115.000 €

4111000/2611200/431700

Zuschuss Junges Theater

 

642.600 €

 

622.600 €

 

612.600 €

 

607.600 €

EHP-Einsparbetrag DT

+100.000 €

+100.000 €

+115.000 €

+135.000 €

4111000/2611100/4211100

4111000/2611100/4211200

Deutsches Theater (BauU)

0 €

 

0 €

 

0 €

0 €

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

1.                EHP-Beschluss V054 „Neuorganisation der Theaterlandschaft in Göttingen“ vom 06.06.2012

 

2.               Gutachten Rechtsanwalt Joachim Benclowitz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Geschäftsführer des Deutschen Bühnenvereins Landesverband Nord, 20.08.2012 (nichtöffentlich)

 

3.1               Gutachten HSBM Göttingen GmbH – Steuerberatungsgesellschaft, 21.03.2013 (nichtöffentlich)

 

3.2              Konzeptpapier HSBM Übersicht, 27.03.2013 (nichtöffentlich)

 

3.3              Folienvortrag HSBM im AK 1, 22.04.2013 (nichtöffentlich)

 

3.4              Synopse der Rechtsformen HSBM, 22.05.2013 (nichtöffentlich)

 

4.               Protokolle der AK 1 und AK 2 zur „Neuorganisation der Theaterlandschaft in Göttingen“, 22.04.-20.06.2013 (nichtöffentlich)             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anl. 1 EHP-V054-Neuorganisation Theaterlandschaft 16_04_2012 (10 KB)      
 
 

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