zurück
 
 
Betreff: Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in der Nordstadt - EHP VO49-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB61/999/13
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
23.05.2013 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
14.06.2013 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

Dem Parkraumkonzept für den beschriebenen Bereich der Nordstadt wird zugestimmt.

Die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung erfolgt entsprechend der Festlegung in dem vom Rat beschlossenen Entschuldungshilfeprogramm (Maßnahme V049) zum 01.01.2014.

Hiermit ist auch der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen vom 03.07.2008 für den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke am 21.08.2008 abschließend behandelt.

Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke am 18.04.2013 hat die Verwaltung das Konzept für die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in der Nordstadt vorgestellt.

Die im Ausschuss diskutierte Vorlage setzte sich zusammen aus der Erläuterung

- des Planungsanlasses und der Abgrenzung des Untersuchungsgebietes,

- der seit Dezember 2012 durchgeführten Arbeitsschritte im Zuge der Konzeptstudie (u.a. die Bestandsaufnahme zur Ermittlung der Kapazität der im Untersuchungsgebiet vorhandenen öffentlichen Stellplätze sowie der Auslastung der Parkplätze in den Spitzenzeiten)

- der Herkunft der in den erhobenen Straßen erfassten Fahrzeuge

- des sich aus der Studie ergebenen Handlungserfordernisses, das in das vorgestellte Parkraumbewirtschaftungskonzept mündete.

Die entscheidenden Ergebnisse der Untersuchung sind in den Abbildungen der Anlage 1 noch einmal dargestellt.

Neben der Vorstellung des Parkraumkonzeptes wurde im Ausschuss am 18.04.2013 auch über das weitere Vorgehen (die geplante Öffentlichkeitsarbeit) beraten. So sah der vorgestellte Zeitablauf vor, für das Projekt eine Einwohnerversammlung durchzuführen, um mit dem von der Maßnahme betroffenen Personenkreis das Parkraumkonzept zu diskutieren. Diese Veranstaltung hat am 24.04.2013 in einem Hörsaal der ehem. PH im Waldweg stattgefunden. Das Protokoll der Informations-/Diskussionsveranstaltung kann der Anlage 3 entnommen werden.

Wie man dem Protokoll entnehmen kann, wurde an dem Konzept (aus Sicht der Verwaltung) nur vereinzelt Kritik geäußert. Vielmehr war die Veranstaltung eher von Verständnisfragen und Anregungen geprägt, die im Rahmen der Konzeptumsetzung im Einzelnen zu überprüfen sind.

Im Nachgang zur Einwohnerversammlung hat der St. Albani-Kindergarten noch eine Stellungnahme/Anregung zum Vorhaben eingereicht (s. Anlage 4). Diese Stellungnahme wird derzeit verwaltungsintern geprüft mit der Zielsetzung, auch für den Kindergarten eine zufriedenstellende Lösung zu finden.

Um die umfassende Gremien-/Bürgerbeteiligung zu komplettieren, erfolgt eine weitere Vorstellung des angedachten Parkraumkonzeptes am 16.05.2013 im Ortsrat Weende. Über das Meinungsbild des Ortsrates, der teilweise schon bei der Einwohnerversammlung am 24.04.2013 im Waldweg vertreten war, wird im Bauausschuss am 23.05.2013 umfassend berichtet.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass aus Sicht der Verwaltung die bisherige Diskussion in den Gremien und in der Öffentlichkeit überwiegend positiv verlaufen ist und aufgrund der spürbaren Zustimmung für das Parkraumkonzept eine Umsetzung zum 01.01.2014 erfolgen sollte.

Mit dem Parkraumkonzept für die Nordstadt ist auch ein entsprechender Antrag der Bündnis 90/Die Grünen vom 03.07.2008 für den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke am 21.08.2008 abschließend behandelt (s. Anlage 5). Dieser Antrag sollte ursprünglich im Rahmen der Bearbeitung des Klimaplans Verkehrsentwicklung mit behandelt werden, konnte aber nunmehr bereits im Rahmen dieses Parkraumkonzeptes erledigt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes ist das Aufstellen von ca. 64 Parkscheinautomaten erforderlich. Der Investitionsbedarf für die zusätzlichen Parkscheinautomaten beträgt ca. 535.000,- €.

Für die anfallenden Investitionskosten stehen Mittel im laufenden Haushalt unter der Investitionsnummer 2068000001 zur Verfügung.

Die mit der Umsetzung verbundenen Mehreinnahmen (Erlöse aus den Parkscheinautomaten, den Gebühren für Bewohner- und Besucherparkberechtigungen etc.) liegen über den entstehenden (Mehr-)Kosten infolge steigendem Personalaufwand, Unterhaltungsaufwand für die Parkscheinautomaten etc., so dass der im EHP formulierte Mehrertrag von 200.000,- € erzielt werden kann.

Anlagen:

Anlage 1 – Pläne

Anlage 2 – Straßenverzeichnis

Anlage 3 – Protokoll der Informations-/Diskussionsveranstaltung

Anlage 4 – Stellungnahme des St. Albani-Kindergarten

Anlage 5 – Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 03.07.2008

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anhang (3148 KB)      
Stammbaum:
FB61/999/13   Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in der Nordstadt - EHP VO49-   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Dezernentenkonferenz   DK-Vorlage
FB61/999/13-1   Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in der Nordstadt - EHP VO49-   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Dezernentenkonferenz   DK-Vorlage
 
 

zurück