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Betreff: Bebauungsplan Göttingen Nr. 227, 1. Änderung "Hainbergklinik"
- Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
05.09.2013 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1. Für den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 227, 1. Änderung,Hainbergklinik“ beschlossen. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung. Die Bedingungen hierfür sind erfüllt. Die Öffentlichkeit wird über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informiert.

 

2. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung:
- Weiterführung der bisher privat geführten Hainbergklinik als Augenklinik der Universitätsmedizin Göttingen

- Schaffung einer Stellplatzanlage mit ca. 24 zusätzlichen Plätzen auf dem Grundstück Wagnerstraße 5

- Änderung der Festsetzungen des Bebauungsplans von Art und Maß der baulichen Nutzung für ein Wohnhaus in „Private Stellplatzanlage“

 

3. Geltungsbereich:
Das Plangebiet liegt im Ostviertel der Stadt Göttingen in der Wagnerstraße 3 – 5. Es beinhaltet die Flurstücke 62/8, 62/7, 60/21, 385/1 (Wegeparzelle, teilweise) der Flur 13, Gemarkung Göttingen. Die überplante Fläche beträgt rd. 3.300 m².

 

Begründung:

Begründung:

 

Die Universitätsmedizin Göttingen hat Ende letzten Jahres die „Parkklinik am Hainberg“, vorm. „Hainbergklinik“, gekauft. Für die Weiterführung als private Klinik bestanden nach Angaben der Betreiber keine langfristigen Perspektiven. Durch das in Deutschland bestehende Vergütungssystem, welches nicht ermögliche, ausreichend Rücklagen für Investitionen zu bilden, werde gerade kleinen Krankenhäusern das Überleben schwer gemacht (das Göttinger Tageblatt berichtete darüber am 13.11. und 06.12.2012). So war die Klinik zwar gut belegt, eine langfristige strategische Perspektive als Privatklinik bestand jedoch nicht.

 

Am Universitätsklinikum Göttingen stehen in den nächsten Jahren umfangreiche Maßnahmen an. So ist man von Seiten des UMG froh, die Augenklinik in den Räumlichkeiten an der Wagnerstraße unterbringen zu können. Dies geschieht im laufenden Betrieb mit inneren Umbauarbeiten, ohne dass ein Nutzungswechsel damit verbunden wäre.

 

Um eine funktionierende Infrastruktur auch im Umfeld des Hauses bereitstellen zu können, muss die UMG die Anzahl der Stellplätze für Personal und Besucher erhöhen. Das nicht mehr bewohnte und sanierungsbedürftige Wohngebäude Wagnerstraße 5 soll daher beseitigt werden und damit Raum schaffen für eine Stellplatzanlage mit ca. 24 Stellplätzen (zusätzlich zu den heute bereits vorhandenen auf dem Grundstück der Klinik).

 

Die planungsrechtlichen Festsetzungen für das Gebiet trifft aktuell der Bebauungsplan Göttingen Nr. 227 „Wagnerstraße“. Der Plan wurde 2006 rechtskräftig und setzt das Grundstück der Hainberg-Klinik als Gemeinbedarfsfläche fest. Das Hausgrundstück Wagnerstraße 5 ist wie die umgebende Bebauung als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Auf dem Grundstück sind auch heute bereits Flächen für ca. fünf Stellplätze und eine Garage festgesetzt, jedoch nur für den Bedarf des Wohnhauses. Um das oben beschriebene Vorhaben zu ermöglichen, müssen die Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechend angepasst werden (Festsetzung einer privaten Stellplatzanlage).

 

Mit der Planung sind insbesondere auch mögliche Schallimmissionskonflikte zu lösen. Die Abschätzungen eines Schallgutachtens gehen davon aus, dass bei Nutzungseinschränkung der rückwärtigen Stellplätze auf den Zeitraum zwischen 6.00 Uhr morgens und 22.00 Uhr abends keine Konflikte mit der umliegenden Wohnbebauung bestehen.

 

Art des Verfahrens:

Das Aufstellungsverfahren dieser Änderung des Bebauungsplanes wird gemäß § 13a BauGB als beschleunigtes Verfahren der Innenentwicklung durchgeführt. Bei der vorliegenden Planung handelt es sich um eine Änderung bereits planungsrechtlich gesicherter Innenbereichsflächen, die weniger als 20.000 m² Grundfläche festsetzt. Das Plangebiet liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils und steht nicht im räumlichen, sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit anderen Bebauungsplänen. Weiterhin begründet der Bebauungsplan keine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen oder die Erhaltungsziele und den Schutzzweck von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes beeinträchtigen. Damit werden alle Anforderungen, die an die Zulässigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß des Verfahrens nach § 13a BauGB gestellt werden, erfüllt. Gemäß § 13a Abs. 2 BauGB wird kein Umweltbericht nach § 2a BauGB erstellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

Anlagen:

Anlagen:

 

Übersichtsplan Geltungsbereich

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersichtsplan B-Plan 227-1. Änderung (85 KB)      
 
 

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