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Betreff: Jahresabschluss 2012
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
07.05.2013 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
15.05.2013 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:             

 

Im Rahmen des Jahresabschlusses wird für die Bildung einer Rückstellung für unterlassene  Straßenunterhaltung im Sachkostenbudget des Fachbereichs Tiefbau und Bauverwaltung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung in Höhe von

 

                                                                  800.000 €

 

bei der Kontierung 4212000, 6611000, 5411100 zugestimmt.

Die überplanmäßige Aufwendung ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge im Finanzbudget.

 

Begründung:

 

Im laufenden Haushaltsjahr besteht noch in vielen Bereichen der Straßenunterhaltung ein unabweisbarer Unterhaltungsbedarf. Haushaltsmittel für diese dringenden und zusätzlichen Maßnahmen stehen im Teilhaushalt Tiefbau und Bauverwaltung nicht mehr im erforderlichen Umfang zur Verfügung.

Um die dringenden Sanierungsaufträge für Straßen, Brücken und Gewässer erteilen zu können, ist zuvor die Bewilligung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung erforderlich. Erst danach kann die Rückstellung gebildet werden.

Eine höhere Unterhaltung bei Straßen und Brücken führt außerdem zu einer Verbesserung bei der Erhaltung des Infrastrukturvermögens (Straßen und Brücken) der Stadt.

Die verbesserte Ertragssituation 2012 soll jetzt dazu genutzt werden, zusätzlich und bedarfsgerecht Mittel zur Vermögenssicherung  im Bereich der Straßenunterhaltung zur Verfügung zu stellen.

 

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 ist daher vorgesehen, Rückstellungen für bisher unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen zu bilden. Dazu liegt vom Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung ein konkreter Maßnahmenkatalog vor, der in Abstimmung mit der Investitionskontrolle erstellt worden ist.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Da ein Deckungsvorschlag aus dem Sachkostenbudget des Fachbereichs Tiefbau und Bauverwaltung leider nicht erbracht werden kann, erfolgt die Deckung in voller Höhe durch Mehrerträge im Finanzbudget.

 

 

 

 
 

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