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Betreff: Neufassung der Abwassersatzung der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
EB75/221/13
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Entscheidung
30.04.2013 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste vertagt (zurückgestellt)   
Rat Entscheidung
15.05.2013 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen vertagt (zurückgestellt)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Neufassung der Abwassersatzung der Stadt Göttingen wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen

Begründung:

Begründung:

 

Durch die Verabschiedung des neuen Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes an Stelle der Niedersächsischen Gemeindeordnung, die Neufassungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Niedersächsischen Wassergesetzes müssen entsprechende Änderungen an der Abwassersatzung vorgenommen werden. Diese ohnehin erforderlichen Änderungen wurden zum Anlass genommen, einige Begriffe zu vereinheitlichen und undeutliche Definiti-onen zu verbessern.

Zur Vereinheitlichung des Satzungstextes wird generell der Begriff „Stadt“ durch „Stadt Göt-tingen“ und der Begriff „Regenwasserkanal“ durch den Begriff „Niederschlagswasserkanal“ ersetzt. Einige Definitionen der §§ 1 und 2 werden an die Definitionen des Wasserrechts angepasst.

Die Abgrenzung zwischen öffentlicher Kanalisation und Privatgrundstücken bei Kanälen in nicht öffentlich gewidmeten Flächen wird präzisiert.

Neu eingefügt wird ein Passus über die umgehende Aufklärung und Beseitigung von Schmutzwassereinleitungen in den Niederschlagswasserkanal.

Regelungen zu Kleinkläranlagen, die direkt von den Wasserbehörden zu treffen sind, wurden aus der Satzung genommen.

Die eventuelle Erfordernis von Regenwasserrückhaltungen unter Berücksichtigung der örtli-chen Gegebenheiten wird neu und allgemeingültiger formuliert.

Im Anhang II (Technische Anforderungen an Grundstücksentwässerungsanlagen) werden die erforderlichen Schachtdurchmesser in Abhängigkeit von der Einbautiefe an marktgängige Produkte angepasst.

 

Veränderung gegenüber der Allris-Vorlage EB75/221/13

Im Rahmen von Änderungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes und des Niedersächsischen Wassergesetzes sind aktuelle Anpassungen in der Präambel notwendig geworden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

1 Neufassung Abwassersatzung 2013

2 Synopse Neufassung Abwassersatzung 2013

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Neufassung Abwassersatzung 2013 (57 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Synopse Neufassung Abwassersatzung 2013 (102 KB)      
Stammbaum:
EB75/221/13   Neufassung der Abwassersatzung der Stadt Göttingen   75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
EB75/221/13-1   Neufassung der Abwassersatzung der Stadt Göttingen   75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
EB75/221/13-2   Neufassung der Abwassersatzung der Stadt Göttingen   75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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