Beschlussvorschlag:             

Die Liebrechtstraße wird gem. § 8 Abs. 1 Niedersächsisches Straßengesetz zum 01.07.2013 endgültig eingezogen; auf beigefügte Übersicht wird verwiesen.

Begründung:

§ 8 (1) Niedersächsisches  Straßengesetzt  (NStrG)  bestimmt: „Hat  eine  Straße keine Verkehrsbedeutung  mehr  oder  liegen  überwiegende  Gründe des  öffentlichen Wohls für ihre Beseitigung vor, so soll sie vom Träger der Straßenbaulast  eingezogen werden.“ Die Liebrechtstraße ist  als öffentliche  Gemeindestraße seit 1970 gewidmet. Der öffentliche Status der Liebrechtstraße kann entfallen, da kein  anderer  Benutzerkreis  als  die unmittelbaren Anlieger die Straße nutzt.  Es  handelt  sich  um  eine  Ringstraße, die als Einbahnstraße  angelegt  ist.  Die  Anlieferung  und  die  Müllentsorgung  sind gesichert. Die  anliegenden  Gebäude, sowie  der  begrünte Innenhof gehören sämtlich der Wohnungsgenossenschaft Göttingen. Die Wohnungsgenossenschaft hat die Kaufabsicht dargelegt.

Die Ankündigung der Einziehung ist vom Rat der Stadt Göttingen in dessen Sitzung vom 15.06.2011 beschlossen worden. Seitdem wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Insgesamt drei öffentliche  Stellen  haben  geantwortet,  jedoch  keine Bedenken gegen die Einziehung  vorgebracht.

Durch die endgültige Einziehung wird die Liebrechtstraße eine Privatstraße der Wohnungsgenossenschaft. Der Unterhalt durch die Stadt Göttingen ist damit beendet. Die Einziehung ist gem. § 8 (3) NStrG öffentlich bekanntzumachen.

Finanzielle Auswirkungen:

Einsparung des Straßenunterhaltungsaufwandes

Anlagen:

Lageplan