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Betreff: Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in der Nordstadt - EHP VO49-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
18.04.2013 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Weende/Deppoldshausen Anhörung
16.05.2013 
13.öffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
Rat Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag : 

 

Dem Parkraumkonzept für den beschriebenen Bereich der Nordstadt wird zugestimmt.

Die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung erfolgt entsprechend der Festlegung in dem vom Rat beschlossenen Entschuldungshilfeprogramm (Maßnahme V049) zum 01.01. 2014.

 

Hiermit ist auch der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen vom 03.07.2008 für den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke am 21.08.2008 abschließend behandelt.

Begründung:

 

Das Parkraummanagement mit dem Instrument der Parkraumbewirtschaftung ist ein wichtiges und effizientes Steuerungselement in der kommunalen Verkehrsplanung. Durch die Steuerung des Parkraumangebotes im Hinblick auf Menge, Zugänglichkeit, und Kosten sollen das Parkverhalten selbst, der Parksuchverkehr, die Verkehrsnachfrage und Verkehrsmittelwahl (zugunsten der Verkehrsmittel des Umweltverbundes) beeinflusst werden.

Der in der Abbildung 1 der Anlage 1 dargestellte Bereich der Göttinger Nordstadt weist hinsichtlich des ruhenden Verkehrs erhebliche Defizite auf. Das Gebiet ist geprägt durch studentisches Wohnen sowie einer Vielzahl an „gebietsfremden“ Verkehren/Fremdparkern, die Ziele wie das Universitätsklinikum, das Krankenhaus Weende und Universitätsinstitute aufsuchen und ihre Fahrzeuge in den umliegenden unbewirtschafteten Straßen abstellen.

Um die Wohnquartiere und empfindlichen Nutzungen zu entlasten, wurde aufbauend auf einer Parkraumkonzeptstudie ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für den in Abbildung 1 der Anlage 1 dargestellten Untersuchungsraum erarbeitet.

Ein Parkraumbewirtschaftungskonzept soll im Ergebnis festlegen, in welchen Straßen des zu betrachtenden Gebietes der öffentliche Straßenraum zukünftig zu bewirtschaften ist. Dabei gilt es für die Stellplätze in den einzelnen Straßen festzulegen, ob sie als Sonderparkberechtigung für die Bewohner, als gebührenpflichtige Stellplätze (mit Parkscheinautomaten) oder als Mischparkbereiche (Bewohnerparken + gebührenpflichtiges Parken) auszuweisen sind.

Bei der Festlegung gilt es zu beachten, dass nach den Verwaltungsvorschriften zu § 45 StVO der für Bewohner vorzuhaltende Parkraum mengenmäßig zu begrenzen ist, um auch Nichtbewohnern (z.B. Besuchern) das Parken, zumindest für einen kurzen Zeitraum, zu ermöglichen. So dürfen im Zeitraum werktags von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr maximal 50% des zur Verfügung stehenden Parkraums für Bewohner reserviert werden.

Die für die Göttinger Nordstadt durchgeführte Parkraumkonzeptstudie setzte sich zusammen aus:

?                Der Erhebung und Kartierung der im Untersuchungsgebiet liegenden Parkplätze Das heutige Parkraumangebot ist in Abbildung 2 der Anlage 1 dargestellt.

?                Einer flächendeckenden Erhebung der Auslastung im Tagesgang einschl. Kennzeichenerfassung. Die Kennzeichenerfassung ermöglichte bei diesem Projekt Rückschlüsse auf

- die im Untersuchungsgebiet gemeldeten Parker

- sonstige Parker aus Göttingen

- Parker von außerhalb (z.B. Berufseinpendler, nicht in Göttingen mit Erstwohnsitz gemeldete Studenten etc.)

?                Der Analyse des Belegungsgrades, der Parkdauer, Herkunft und Nutzergruppen.

Die Auslastung der Straßenparkplätze bzw. Parkzonen (A bis M) in der Spitzenstunde ist in den Abbildungen 3 und 4 der Anlage 1 dargestellt.

Ergebnis der Parkraumkonzeptstudie:

Die oben beschriebene Parkraumkonzeptstudie hat gezeigt, dass das Angebot an Parkplätzen im Untersuchungsgebiet nicht zu allen Tageszeiten in den betrachteten Zonen ausreichend ist. Insbesondere in der Mittagsspitze ist, wie man den Abbildungen 3 und 4 der Anlage 1 entnehmen kann, ein ausreichendes Angebot an Stellplätzen für Bewohner nicht gegeben.

In den innenstadtnahen Parkzonen besteht eine Nutzungskonkurrenz insbesondere durch die Mitarbeiter der Universität, der Kliniken und weiterer Betriebe.

In Teilbereichen, z.B. entlang des Waldweg und der Beyerstraße, ist als Ursache für den erheblichen Parkdruck neben den Dauerparkern (Mitarbeiter dort ansässiger Praxen etc.) auch der Besucher- bzw. Kundenverkehr anzusehen. Hier führt die fehlende Bewirtschaftung zu einer Einschränkung des Stellplatzangebotes für die zahlreichen, auf den Pkw angewiesenen Besucher in diesen Bereichen.

Insbesondere in der Göttinger Nordstadt ist zu vermuten, dass ein wesentlicher Teil der dort parkenden Fahrzeuge mit auswärtigem Kennzeichen der Studentenschaft zuzurechnen ist, die die Fahrzeuge für einen längeren Zeitraum abstellen, um mit anderen Verkehrsmitteln ihre Wege in der Stadt zurückzulegen.

 

Ziel des Parkraumkonzeptes:

Oberstes Ziel des Parkraumkonzeptes in der Göttinger Nordstadt ist es, eine erhebliche Entlastung der Straßenräume in den Wohnquartieren und weiterer Bereiche empfindlicher Nutzungen vom ruhenden Verkehr herbeizuführen. Der neu zu bewirtschaftende Bereich ist dabei so festzulegen, dass eine Verdrängung von Verkehren in benachbarte, nicht bewirtschaftete Bereiche eher unattraktiv ist und in diesen Gebieten somit kein Kapazitätsproblem hinsichtlich Parkraum entsteht.

Durch Verknappung des frei verfügbaren Parkraumangebots soll gleichzeitig der Umstieg auf den ÖPNV und das Fahrrad unterstützt werden.

Die Erreichbarkeit der örtlichen Nutzungen (Dienstleistungen wie z.B. Ärzte etc., teilweise Geschäftsbereiche, etc.) soll besonders für mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch für den allgemeinen Kundenverkehr durch die Reduzierung von Dauerparkern verbessert werden.

Bewirtschafteter Parkraum sollte möglichst in der Nähe der entsprechenden Nutzungen für Besucher verfügbar gemacht werden, wobei die Bereitstellung des knappen verbleibenden Parkraums für die örtlichen Bewohner sicherzustellen ist.

 

Parkraumkonzept:

Das Parkraumkonzept sieht vor, weite Teile des Untersuchungsgebietes als Mischparken (Bewohnerparken und Parkscheinautomaten) und Bewohnerparken (ohne Parkscheinautomaten) auszuweisen. Eine genaue Darstellung der Mischgebiets- und Bewohnerparkbereiche ist der Abbildung 5 der Anlage 1 zu entnehmen.

Die Zuordnung der einzelnen Straßen zu den verschiedenen Gebieten kann der Anlage 2 entnommen werden

Das neue zu bewirtschaftende Gebiet wurde großflächig gewählt, um Verdrängungseffekte/Problemverlagerungen in angrenzende (unbewirtschaftete) Straßenzüge zu vermeiden und das Ziel, Parksuchverkehre zu reduzieren und Parkchancen für Bewohner und Kunden/Besucher zu verbessern, zu erreichen.

In den als Bewohnerparkbereiche ausgewiesenen Straßen stellen nach Einschätzung der Verwaltung wenig Fremdparker ihr Fahrzeug ab, so dass das Aufstellen von Parkscheinautomaten hier nicht zweckmäßig wäre. Zudem sollen diese vorwiegend kleineren Wohnstraßen durch die Deklarierung als Bewohnerparkbereiche vor entsprechendem Parksuchverkehr geschützt werden.

Aufgrund der heute verträglichen Parkraumauslastung ist für die Parkzonen D und E vorgesehen, sie vorerst als Erweiterungsbereiche zu deklarieren.

Nachdem erste Erfahrungen der Parkraumbewirtschaftung vorliegen (eine Evaluierung der Parkraumauslastung ist Mitte/Ende 2014 geplant), kann hier bei Bedarf eine Erweiterung vorgenommen werden, die ggf. auch straßenbezogen erfolgen kann.

Mit dem Parkraumbewirtschaftungskonzept soll neben einer vermehrten Nutzung des Busverkehrs und des Fahrrades (u.a. durch Mitarbeiter und Besucher) für die Bewohner des Gebietes die Möglichkeit geschaffen werden, in zumutbarer Nähe zur Wohnung einen geeigneten Stellplatz zu finden. Neben einer Reduzierung des Parkdrucks verringert sich dadurch auch im Sinne der Luftreinhaltung bzw. allgemein der städtischen Klimaschutzziele der Parksuchverkehr.

 

Weiteres Vorgehen:

Das Parkraumkonzept soll dem Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke am 18.04.2012 zur 1. Beratung vorgestellt werden. Danach soll das Projekt im Rahmen einer Einwohnerversammlung (voraussichtlich am 24.04.2013) mit dem von der Maßnahme betroffenen Personenkreis diskutiert werden. Dem Ortsrat Weende wird das Parkraumkonzept am 16.05.2013 vorgestellt. Auf Grundlage der Rückmeldung aus der Ausschusssitzung, der Einwohnerversammlung und der Ortsratssitzung wird die (u.U. dann überarbeitete) Vorlage im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke in seiner darauffolgenden Sitzung am 23.05.2013 von neuem beraten. Der Ratsentscheid ist für den 14.06.2013 anvisiert.

Die Ausschreibung der Parkscheinautomaten erfolgt so zeitnah, dass die Inbetriebnahme der Parkscheinautomaten gemäß Vorgabe EHP zum 01.01.2014 erfolgen kann.

 

Hiermit ist auch ein entsprechender Antrag der Bündnis 90/Die Grünen vom 03.07.2008 für den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke am 21.08.2008 abschließend behandelt (Anlage 3, Vorlage-Nr. FB61/605/08). Dieser Antrag sollte ursprünglich im Rahmen der Bearbeitung des Klimaplans Verkehrsentwicklung mit behandelt werden, konnte aber nunmehr bereits im Rahmen dieses Parkraumkonzeptes erledigt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes ist das Aufstellen von ca. 64 Parkscheinautomaten erforderlich. Der Investitionsbedarf für die zusätzlichen Parkscheinautomaten beträgt ca. 535.000,- . Hierin sind sämtliche Kosten (Anschaffung und Montage der Parkscheinautomaten, Fundamente, Stromanschluß, Anschaffung und Aufstellung der erforderlichen Beschilderung) enthalten.

Für die anfallenden Investitionskosten stehen Mittel im laufenden Haushalt unter der Investitionsnummer 2068000001 zur Verfügung.

Der mit der Umsetzung des Parkraumkonzeptes entstehende personelle Mehraufwand (u.a. für die Ausstellung der Anwohnerparkausweise und die Überwachung) muss noch näher geprüft werden.

Die angestrebte Höhe der Mehrerträge ab 2014 laut EHP beträgt 200.000 Euro.

Anlagen:

 

Anlage 1 Pläne

Anlage 2 – Straßenverzeichnis

Anlage 3 Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 03.07.2008

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anhang 04.2013 (1305 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Straßenerzeichnis nach Gebieten Anlage 2 (7 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Antrag Bündnis 90-Die Grünen (124 KB)      
Stammbaum:
FB61/999/13   Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in der Nordstadt - EHP VO49-   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Dezernentenkonferenz   DK-Vorlage
FB61/999/13-1   Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in der Nordstadt - EHP VO49-   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Dezernentenkonferenz   DK-Vorlage
 
 

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