Beschlussvorschlag:             

Der beigefügten Vorschlagsliste für die Auswahl der Schöffen beim Amtsgericht Göttingen und Landgericht Göttingen für die Amtsperiode 2014 - 2018 wird zugestimmt.

Begründung:

Die Amtsperiode der Schöffinnen und Schöffen endet am 31.12.2013.

Gemäß § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) haben die Gemeinden daher Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen der Amtsperiode von 2014 - 2018 aufzustellen.

Diese Listen sind nach § 36 Absatz 3 GVG in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen.

Bis zum 01.07.2013 müssen diese Listen nebst eventuellen Einsprüchen beim Amtsgericht Göttingen eingereicht werden.

Gemäß § 94 Absatz 1 Ziffer 7 NKomVG sind die Ortsräte vor der Beschlussfassung des Rates oder des Verwaltungsausschusses rechtzeitig anzuhören.

Anlagen:

Vorschlagslisten 2014 - 2018 (nichtöffentlich);

(aus Datenschutzgründen sind die Vorschlagslisten nur den Ortsräten und dem Rat für die Entscheidungsfindung zur Verfügung zu stellen)