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Betreff: Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Auswahl der Schöffen beim Amtsgericht Göttingen und Landgericht Göttingen für die Amtsperiode 2014 - 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:04-Recht Beteiligt:11-Verwaltungsstellen
    01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten
Beratungsfolge:
Ortsrat Weende/Deppoldshausen Anhörung
11.04.2013 
12.öffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Elliehausen/Esebeck Anhörung
16.04.2013 
14. öffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Holtensen Anhörung
16.04.2013 
10.öffentliche Sitzung des Ortsrates Holtensen zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren Anhörung
18.04.2013 
9.öffentliche Sitzung des Ortsrates Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Nikolausberg Anhörung
18.04.2013 
13.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Nikolausberg ungeändert beschlossen   
Ortsrat Roringen Anhörung
18.04.2013 
11. öffentliche Sitzung des Ortsrates Roringen zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Geismar Anhörung
25.04.2013 
12. öffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Grone Anhörung
25.04.2013 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone ungeändert beschlossen   
Ortsrat Herberhausen Anhörung
14.05.2013 
12.öffentliche Sitzung des Ortsrates Herberhausen zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
15.05.2013 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Der beigefügten Vorschlagsliste für die Auswahl der Schöffen beim Amtsgericht Göttingen und Landgericht Göttingen für die Amtsperiode 2014 - 2018 wird zugestimmt.

 

Begründung:

 

Die Amtsperiode der Schöffinnen und Schöffen endet am 31.12.2013.

 

Gemäß § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) haben die Gemeinden daher Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen der Amtsperiode von 2014 - 2018 aufzustellen.

 

Diese Listen sind nach § 36 Absatz 3 GVG in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen.

 

Bis zum 01.07.2013 müssen diese Listen nebst eventuellen Einsprüchen beim Amtsgericht Göttingen eingereicht werden.

 

Gemäß § 94 Absatz 1 Ziffer 7 NKomVG sind die Ortsräte vor der Beschlussfassung des Rates oder des Verwaltungsausschusses rechtzeitig anzuhören.

 

Anlagen:

 

Vorschlagslisten 2014 - 2018 (nichtöffentlich);

(aus Datenschutzgründen sind die Vorschlagslisten nur den Ortsräten und dem Rat für die Entscheidungsfindung zur Verfügung zu stellen)

 

 
 

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