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Betreff: Wahl von 5 Vertrauenspersonen zu Mitgliedern des Wahlausschusses für die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Göttingen und Landgericht Göttingen für die Amtsperiode 2014 - 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:04-Recht   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
15.05.2013 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Als Vertrauenspersonen in den Schöffenwahlausschuss werden gewählt:

 

Name:          Vorname:        auf Vorschlag der Fraktion/Gruppe

 

Bank RenateSPD-Ratsfraktion

BinkensteinSylviaSPD-Ratsfraktion

Dr. DrewniakRegineBündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion

VölkeningSaschaBündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion

GüntzlerFritzCDU/FDP-Gruppe

 

Begründung:

 

Nach dem gemeinsamen Runderlass des Niedersächsischen Justizministers und des Ministers des Innern vom 02.04.2012 tritt beim Amtsgericht Göttingen der Schöffenwahlausschuss zusammen, der aus folgenden Mitgliedern besteht:

 

- einer Richterin oder einem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzende oder Vorsitzenden

 

- dem Oberbürgermeister oder seinem Vertreter und

 

- sieben (7) Vertrauenspersonen als Beisitzer, die vom Rat/Kreistag aus der Zahl der Einwohner des Amtsgerichtsbezirks zu wählen sind.

 

Nach dem ergänzenden ministeriellen Erlass vom 26.10.2012 hat der Rat der Stadt Göttingen fünf dieser vorgenannten Vertrauenspersonen zu bestimmen.

Die übrigen Vertrauenspersonen werden vom Kreistag gewählt.

 

Die Vertrauenspersonen sind gemäß § 40 Abs. 2 und 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder zu wählen (hier: mindestens 24 Ratsmitglieder).

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlagen:

 

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