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Beschlussvorschlag:
Der Rat nimmt das vorläufige Ergebnis des Investitionsprogramms und die festgestellten Haushaltsreste für das Haushaltsjahr 2012 zur Kenntnis. Begründung:
In Anlage 1 ist das vorläufige Ergebnis des Investitionsprogramms für das Haushaltsjahr 2012 und dessen Finanzierung dargestellt. Neben Zuwendungen und Beiträgen waren langfristige Kreditaufnahmen zur Mitfinanzierung des Investitionsvolumens notwendig. Die Aufnahme langfristiger Kredite hat folgende Auswirkungen auf die Entwicklung der langfristigen Verschuldung bis 2012:
Die noch aus dem Haushaltsjahr 2012 bestehende Kreditermächtigung von 8,225 Mio. € wurde nach 2013 übertragen und steht damit anteilig auch zur Mitfinanzierung der übertragenen Haushaltsreste zur Verfügung.
Im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 wurden gemäß § 20 Gemeindehaushalts-und-Kassenverordnung (GemHKVO) entsprechende Haushaltsreste in jeweils erforderlicher Höhe bei Investitionen und Aufwendungen (Ergebnishaushalt) gebildet und festgestellt. Sie sind in das Haushaltsjahr 2013 übertragen worden. Die Notwendigkeit zur Übertragung von Haushaltsresten ergibt sich in vielen Fällen aus der Tatsache, dass sich der Beginn von Investitionsmaßnahmen aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Haushaltsjahr 2012 verzögert hat und eine Fortsetzung im Folgejahr vorgesehen ist. Bei Mehrjahresprogrammen (z.B. Stadtsanierung) ist eine konkrete Haushaltszuordnung in den einzelnen Jahren ohnehin nicht möglich.
Das Volumen der investiven Haushaltsreste ist aus Anlage 2a) ersichtlich. Diese Anlage stellt die gebildeten Haushaltsreste mit einem Volumen von über 200.000 € dar. Anhand dieser Übersicht wird deutlich, dass die hier dargestellten Haushaltsreste bei wenigen Maßnahmen bereits ein nennenswertes Volumen der insgesamt übertragenen Gesamtsumme ausmachen. Auf die restlichen Maßnahmen (Anlage 2b) ) entfällt ein vergleichsweise geringes Volumen. Die Maßnahmen sind – soweit veranschlagt – mit den in 2013 zusätzlich zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln ergänzt worden.
Im Ergebnishaushalt wurden Haushaltsreste in Höhe von insgesamt nur 108.735,73 € übertragen. Daneben wurden für eine Vielzahl von Maßnahmen Rückstellungen gebildet. Die gebildeten Haushaltsreste ergeben sich aus folgender Aufstellung:
Finanzielle Auswirkungen:
Die Haushaltsreste belasten nicht das Haushaltsjahr 2012, sondern bei Inanspruchnahme das laufende Haushaltsjahr 2013 sowohl in der Ergebnisrechnung (Haushaltsreste für Aufwendungen) als auch in der Finanzrechnung (Haushaltsreste für Aufwendungen und Investitionen).
Anlagen:
1) Übersicht über die Abwicklung des Investitionsprogramms 2012 2a) Übersicht über die aus dem Haushaltsjahr 2012 übertragenen Haushaltsreste > 200.000 € 2b) Übersicht über die aus dem Haushaltsjahr 2012 übertragenen Haushaltsreste < 200.000 € (Die Anlagen werden nachgereicht).
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