Beschlussvorschlag:               

Im Rahmen des Jahresabschlusses wird für die Bildung einer Rückstellung im Sachkostenbudget des Fachbereichs Finanzen für unterlassene Instandhaltung an Parkscheinautomaten einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung in Höhe von

                                                 67.000 €

bei der Kontierung 4212000, 2032000, 5461100 zugestimmt.

Die überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge im Finanzbudget.

Begründung:

Für dringend notwendige unterlassene Instandhaltungsarbeiten an Parkscheinautomaten  im Stadtgebiet wird die Bildung einer Rückstellung erforderlich.

Da seitens der Fachverwaltung dringender Handlungsbedarf geäußert wurde, mit der Ausschreibung möglichst bald beginnen zu müssen, wurde ein Teilbetrag in Höhe von 27.500 € für erste Arbeiten bereits am 08.03.2013 überplanmäßig bewilligt.

Finanzielle Auswirkungen:

Da im Sachkostenbudget des Fachbereichs Finanzen keine ausreichenden Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2012 für die Durchführung dieser Maßnahme zur Verfügung standen, muss zunächst im 1. Schritt eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung bewilligt werden.

Die Deckung dieser zusätzlichen Haushaltsmittel erfolgt durch Mehrerträge im Finanzbudget. Im 2. Schritt erfolgt dann aus dem Sachkostenbudget des Fachbereichs Finanzen heraus die Bildung der Rückstellung.

Anlagen: