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Betreff: Jahresabschluss 2012
Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Kenntnisnahme
07.05.2013 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
15.05.2013 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:             

 

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 wird für die Bildung einer Rückstellung im Sachkostenbudget des Fachbereichs Tiefbau und Bauverwaltung einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung in Höhe von

 

                                                                      80.000 €

 

bei der Kontierung 4291200, 6631000, 5119100 zugestimmt.

Die außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge im Finanzbudget.

Begründung:

 

Die Maßnahme EHP V 038 sieht ab dem Haushaltsjahr 2015 jährliche Mehrerträge durch eine Neuausschreibung sämtlicher Werberechte auf öffentlicher Fläche in beträchtlicher Höhe vor. Aus der Verpflichtung zur Umsetzung dieser Maßnahme ergeben sich bisher nicht kalkulierbare Beratungskosten. Die Erfahrungen in anderen Kommunen haben gezeigt, dass die Besonderheiten der Werbebranche (Kalkulation der Werbeunternehmen) die Beauftragung eines Beraters notwendig machen. Der hierfür notwendige Haushaltsansatz konnte im Haushaltsplan 2012 und 2013/14 nicht rechtzeitig eingestellt werden, da unklar war, ob dieser Aufwand nicht evtl. auch im Haushalt der Göttinger Verkehrsbetriebe (GÖVB) hätte berücksichtigt werden können.

 

Aufgrund der komplexen vergaberechtlichen Bestimmungen und des hohen Abstimmungsbedarfes mit einer Vielzahl von Dienststellen wird die eigentliche Ausschreibung der Werbeverträge mindestens 1 Jahr oder mehr in Anspruch nehmen. Die Vergabeentscheidung sollte jedoch deutlich vor Auslaufen der bisherigen Verträge getroffen werden, da den bisherigen Bewerbern Vorlauf (ca. 6 Monate) zur Abwicklung /Beendigung ihrer bisherigen Aktivitäten eingeräumt werden muss. Folgerichtig muss bereits Mitte 2013 mit dem Ausschreibungsverfahren unter Beteiligung des Beraters begonnen werden. Daraus ergibt sich, dass der Beratervertrag bereits im II. Quartal 2013 abgeschlossen sein muss.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Da im Sachkostenbudget des Fachbereichs Tiefbau und Bauverwaltung keine Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2012 und 2013/14 für die Durchführung dieser Maßnahme zur Verfügung standen, muss zunächst im 1. Schritt eine außerplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung bewilligt werden.

Die Deckung dieser zusätzlichen Haushaltsmittel erfolgt durch Mehrerträge im Finanzbudget. Im 2. Schritt erfolgt dann aus dem Sachkostenbudget des Fachbereichs Tiefbau heraus die Bildung der Rückstellung.

 
 

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