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Beschlussvorschlag:
Die öffentlichen Informationen des Unterausschusses „Sanierungsgebiet westlich Maschmühlenweg“ (Einladungen, ggfls. Vorlagen, Protokolle) werden zukünftig im Ratsinformationssystem der Stadt Göttingen erfasst und auf www.goettingen.de zur Einsichtnahme bereitgestellt.
Öffentliche Informationen zukünftiger, vergleichbarer und nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz mögliche Gremien sollen ebenfalls veröffentlicht werden.
Einer Beschlussfassung durch den Rat bedarf es nicht.
Begründung:
Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 15.02.2013 u.a. einen Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Transparenz der Unterausschüsse“ zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung überwiesen.
Die Piraten-Ratsfraktion beantragt die Gleichbehandlung der Unterausschüsse in ihrer Verwaltung mit den „anderen Ausschüssen“. Alle öffentlichen Unterlagen sollen auch auf der Internetseite der Stadt Göttingen veröffentlicht werden und - wie bei den Fachausschüssen des Rates - Einladungen, Vorlagen und Protokolle auf der Internetseite der Stadt Göttingen einsehbar sein.
Die Verwaltung hat bereits in einer Stellungnahme auf eine entsprechende Anfrage der Piraten-Ratsfraktion vom 01.02.2013 darauf hingewiesen, dass es derzeit lediglich ein entsprechendes, öffentlich tagendes Gremium, nämlich den „Unterausschuss Sanierungsgebiet westlich Maschmühlenweg“ gibt, für den diese Forderungen zutreffen.
Auch wenn bereits aktuell schon die Möglichkeit besteht, viele Informationen über das Sanierungsgebiet, den Unterausschuss und dessen Mitglieder sowie weitere Informationen über Ziele und Projekte abzurufen, kann grundsätzlich auch die Pflege dieses Unterausschusses über das Ratsinformationssystem ALLRIS® erfolgen.
Nach Einarbeitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Organisationseinheit kann dies kurzfristig umgesetzt werden.
Bei zukünftigen weiteren „Unterausschüssen“ und vergleichbaren Gremien kann für die öffentlichen Informationen etc. ähnlich verfahren werden.
Finanzielle Auswirkungen:
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