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Betreff: Städtebauliche Entwicklung im Quartier Mühlenstraße - Stumpfebiel - Prinzenstraße - Weender Straße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
07.03.2013 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Stellungnahme der Verwaltung: 

 

Die Verwaltung empfiehlt, in Zusammenarbeit mit dem Investor einen Rahmenplan für die in der Anlage gekennzeichnete Fläche in Auftrag zu geben.

 

Begründung:

 

Der Eigentümer der Grundstücke Weender Straße 43-47, Prinzenstraße 10-13, Stumpfebiel  11 + 13 und Mühlenstraße 4 und 4a, beabsichtigt eine Verkaufsflächenerweiterung der Geschäftsflächen der Gebäude Weender Straße 43-47. Für die Erweiterung der Verkaufsflächen ist geplant, den Innenhof  eingeschossig zu überbauen und das Wohngebäude Mühlenstraße 4a sowie Hintergebäude der Häuser Weender Straße 43-47 abzureißen. Bei dem Hintergebäude Weender Straße 47 handelt es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude.

 

Der rechtskräftige Bebauungsplan setzt im Innenbereich des Quartiers eine nicht überbaubare Grundstücksfläche und einen privaten Kinderspielplatz fest.

Die geplante Überbauung des Hofbereiches nimmt über die Hälfte der nicht überbaubaren Grundstücksfläche in Anspruch. Das geplante Vorhaben überschreitet die festgesetzte Baugrenze auf einer Länge von ca. 25m um bis zu 13m.

Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes kann nicht befreit werden, da die Grundzüge der Planung berührt sind.

 

In einem Erörterungstermin wurde seitens des Investors verdeutlicht, dass eine Verkaufsflächenerweiterung in die südlichen Grundstücksteile und damit ein möglicher Erhalt des Gebäudes Mühlenstraße 4a und der Freiflächen keine Option darstellen, da diese Flächen bereits mit einer Einzelhandelsnutzung belegt sind. Unter den gegebenen rechtlichen Bedingungen würde der Investor die Planung so modifizieren, dass statt der zwei Ladeneinheiten nur der Drogeriefilialist Berücksichtigung findet.
Der Hofbereich würde nicht überbaut werden, das Wohngebäude Mühlenstraße 4a dennoch abgerissen werden mit dem Ziel im Kellergeschoss und Erdgeschoss Nebenflächen und Lagerraum für den Einzelhandelsmieter zu schaffen. Zudem würde die vom Investor geplante Neubebauung näher an das Gebäude Mühlenstraße 4 rücken.

Das Wohngebäude in der Mühlenstaße 4a steht nicht unter Denkmalschutz, gehört aus Sicht der Fachverwaltung jedoch dennoch zur erhaltenswürdigen Substanz. Der Investor hat den Abriss des Gebäudes für Januar 2014 geplant und angekündigt für die modifizierte Planung in Kürze eine Bauvorfanfrage zu stellen.

 

Die Verwaltung hat mit dem Investor darüber Einvernehmen erzielt, dass parallel zur Einreichung einer Bauvoranfrage, ein Rahmenplan erstellt wird.

Ziel dieses Rahmenplanes wäre es zu prüfen in wieweit Verkaufsflächenerweiterungen in dem gewünschtem Umfang, unter Erhalt des Gebäudes Mühlenstraße 4a, der Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes sowie der Schaffung qualitativ hochwertiger Außenbereiche für die Wohnnutzung, möglich sind.

 

Im Einzelnen soll der Rahmenplan in verschiedenen Varianten Aussagen zu folgenden Punkten treffen:

?         Erhalt und Umgang mit der historischen Bausubstanz

?         Erweiterungsmöglichkeiten der Einzelhandelsnutzung

?         Ausbau des Wohnungsangebotes

?         Gestaltung der Freiflächen

?         Gestaltung von Kubatur und Fassaden

?         Erschließung der Wohn- und Geschäftsnutzung

?         Anlieferung der Betriebe

?         Unterbringung von Kfz- und Radabstellplätzen

?         Möglichkeit eines Spielbereiches
 

Die Verwaltung empfiehlt daher in Zusammenarbeit mit dem Investor einen Rahmenplan für die in der Anlage gekennzeichnete Fläche in Auftrag zu geben.
Damit wird auch dem Antrag der SPD-Ratsfraktion SPD/125/13 Rechnung getragen.

 

Unabhängig von der weiteren Vorgehensweise ist seitens des Investors eine bauhistorische Untersuchung und Dokumentation der Gebäude Weender Straße 43-47 zu erstellen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für die Ausarbeitung eines Rahmenplanes würden nach erster Kostenschätzung Honorarkosten in Höhe von ca. 20.000 € anfallen. Mittel dafür stehen unter dem Sachkonto 4291200, Kostenstelle 6111100 zur Verfügung. Eine Refinanzierung der Honorarkosten durch den Investor soll durch einen Passus in einem zukünftigen städtebaulichen Vertrag geregelt werden.   

 

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Anlagen

 

?         Anlage 1, Übersichtsplan Untersuchungsbereich Rahmenplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Untersuchungsbereich Rahmenplan (88 KB)      
Stammbaum:
FB61/993/13   Städtebauliche Entwicklung im Quartier Mühlenstraße - Stumpfebiel - Prinzenstraße - Weender Straße   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Dezernentenkonferenz   DK-Vorlage
 
 

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