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Betreff: Satzung über die Veränderungssperre für Teilflächen des Bebauungplanes Göttingen Nr. 245 "Zwischen Rosdorfer Weg und Klinkerfuesstraße"
- Erlass der Veränderungssperre
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
07.03.2013 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
12.04.2013 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

Für Teilflächen des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 245 "Zwischen Rosdorfer Weg und Klinkerfuesstraße" wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre erlassen.

 

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke

Rosdorfer Weg 12              (Flurstück 217/1, Flur 31, Gemarkung Göttingen)

Rosdorfer Weg 14              (Flurstücke 221/1, 223/2, 223/4, 223/6, Flur 31, Gemarkung                                                         Göttingen)

Klinkerfuesstraße 1              (Flurstücke 211/9, 211/10, Flur 31, Gemarkung Göttingen)

 

Maßgeblich für die Abgrenzung der Veränderungssperre ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:500.

 

Allgemeine Ziele:

?                Sicherung der Ziele des Bebauungsplans

?                Sicherung einer städtebaulichen Entwicklung und Ordnung

?                Festsetzung eines Mischgebiets gem. § 6 BauNVO

?                Steuerung der Einzelhandelsentwicklung

Begründung:

Begründung:

Mit der Veränderungssperre sollen die Ziele des o. g. Bebauungsplans gesichert werden.

 

Für den Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 245 "Zwischen Rosdorfer Weg und Klinkerfuesstraße" am 23.04.2012 durch den Verwaltungsausschuss (VA) gefasst worden (Bekanntmachung 03.05.2012) (siehe Anlage 1).

 

Die Ziele und Zwecke der Planung sind wie folgt definiert:

?                Festsetzung eines Mischgebietes i. S. § 6 BauNVO unter Ausschluss bestimmter Nutzungsarten, z. B. Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Vergnügungsstätten.

?                Städtebaulich verträgliche Sicherung von Einzelhandelsflächen für die Nahversorgung gemäß des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Göttingen.

?                Festsetzung von Grundflächenzahlen und überbaubarer sowie nicht überbaubarer Grundstücksteile.

 

Als maßgebliches Ziel verfolgt der Bebauungsplan somit die Steuerung einer für das Quartier städtebaulich geordneten Entwicklung.

 

Dazu zählt u. a. eine mögliche Einzelhandelsentwicklung in diesem Bereich auf Grund der Planungen für einen Marktneubau auf den hier in Rede stehenden Grundstücken sowohl planungsrechtlich zu sichern als auch den städtebaulichen und gestalterischen Rahmen des Quartiers fortzuführen und weiterzuentwickeln.

 

Die derzeitige planungsrechtliche Beurteilung nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) kann diesen Zielsetzungen nicht hinreichend gerecht werden.

 

Anlass war, dass der bestehende Lebensmittelmarkt auf dem Grundstück Rosdorfer Weg 12 nicht mehr den heutigen Marktanforderungen entspricht. Der Eigentümer plant daher weiterhin einen Marktneubau um den heutigen Anforderungen gerecht zu werden. Der Marktneubau soll entsprechend der vorliegenden Antragsunterlagen mind. 800 m² Verkaufsfläche und die entsprechende Anzahl von Stellplätzen haben. Das Grundstück soll zu diesem Zweck unter Abbruch der gesamten Gebäudesubstanz frei geräumt werden.

Auf Grundlage des Aufstellungsbeschlusses wurde das Vorhaben gem. § 15 BauGB für einen Zeitraum bis zum 03.05.2013 zurückgestellt.

 

Der Bebauungsplan berührt über den Bereich der geplanten Veränderungssperre hinaus Grundstücksflächen sowohl südlich, westlich als auch nördlich der betroffenen Flurstücke.

Weitere Ausführungen zur Erforderlichkeit des Bebauungsplanverfahrens finden sich in der Begründung zum Aufstellungsbeschluss (siehe Anlage 1).

 

Es liegt damit ein sicherungsbedürftiger Aufstellungsbeschluss zugrunde, so dass die Sicherungsinstrumente gem. § 14 und 15 BauGB anwendbar sind.

 

Um mit Hilfe der Sicherungsinstrumente die Ziele und Zwecke der Planung sichern zu können, ist eine Veränderungssperre notwendig. Das Erfordernis der Planung sowie deren zeitliche Sicherung rechtfertigen eine Veränderungssperre für 2 Jahre gemäß § 14 BauGB.

 

Umfangreiche Abstimmungsgespräche mit dem Eigentümer sowie mögliche Entwicklungen auf angrenzenden Grundstücken haben die Fertigstellung des Bebauungsplans bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht ermöglicht.

 

Verfahren (zeitlich)

Zur Anwendung des weiterführenden Plansicherungsinstruments muss die Stadt Göttingen eine Veränderungssperre bis spätestens zum 03.05.2013 erlassen. Die Zurückstellung läuft am 03.05.2013 aus.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Anlagen:

Anlagen:

 

?         Übersichtsplan Geltungsbereich der Veränderungssperre (ohne Maßstab)

?         Satzungsentwurf über die Veränderungssperre

?         Anlage 1 - Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan *

 

*) aufgrund des Umfanges der Unterlagen sind diese der Druckversion nicht beigefügt, sondern stehen beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung sowie im Ratsinformationssystem ALLRIS zur Einsichtnahme zur Verfügung

 


Übersicht des Geltungsbereichs der Satzung über die Veränderungssperre der Stadt Göttingen für Teilbereiche des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 245 Zwischen Rosdorfer Weg und Klinkerfuesstraße

ohne Maßstab

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Satzungstext (Entwurf) (182 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Planzeichnung Veränderungssperre (Entwurf) (404 KB)      
Anlage 1 3 öffentlich Anlage01_Aufstellungsbeschluss B-Plan (926 KB)      
Stammbaum:
FB61/992/13   Satzung über die Veränderungssperre für Teilflächen des Bebauungplanes Göttingen Nr. 245 "Zwischen Rosdorfer Weg und Klinkerfuesstraße" - Erlass der Veränderungssperre   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
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