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Betreff: Bebauungsplan Göttingen Nr. 150, 2. Änderung "Pfarrhaus Bühlstraße"
- Aufstellungsbeschluss
- Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
07.03.2013 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.        Für den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 150, 2. Änderung „Pfarrhaus Bühlstraße“ beschlossen. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung. Die Bedingungen hierfür sind erfüllt. Die Öffentlichkeit wird über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informiert.

2.        Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung:
- Umnutzung des Pfarrhauses der Sankt Petrus Gemeinde an der Bühlstraße für eine freiberuflich/gewerbliche Nutzung als Dentalklinik
- Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen durch Änderung des bestehenden Bebauungsplans
- Änderung der Festsetzung von „Flächen für den Gemeinbedarf“ in ein „Mischgebiet“ gem. § 6 Baunutzungsverordnung
- Festsetzung der Baugrenzen in der Art, dass ein Anbau mit einer Grundfläche von rd. 50 ermöglicht wird.

3.        Dem Entwurf des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 150, 2. Änderung „Pfarrhaus Bühlstraße“ und seiner Begründung wird zugestimmt.

4.        Der Bebauungsplan und seine Begründung werden gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange werden gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

5.        Geltungsbereich:
Das Plangebiet liegt im Ostviertel der Stadt Göttingen, rd. 350 m Luftlinie östlich der Stadtmauer der historischen Innenstadt, an der Straßenecke Bühlstraße 40 / Wilhelm-Weber-Straße. Es umfasst den westlichen Teil des Flurstückes 82/6, Flur 5, Gemarkung Göttingen mit einer Größe von rd. 1800 m².

Begründung:

Begründung:

 

Für das Grundstück Bühlstraße 40 trifft der Bebauungsplan Göttingen Nr. 150 „Bühlstraße“, rechtskräftig seit 19.07.2006, die Festsetzungen für die bauliche Nutzung, ergänzt durch eine örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (Größe von Werbeanlagen). Auf dem Grundstück befinden sich die Sankt Paulus Kirche mit Pfarrhaus und Gemeindebüro. Im Bebauungsplan ist das Grundstück als „Fläche für den Gemeinbedarf“ festgesetzt.

 

Die Kirche hat kein Nutzungsinteresse mehr an dem ehemaligen Pfarrhaus und ist mit einem Göttinger Zahnarzt übereingekommen, ihm dieses Gebäude für seine berufliche Nutzung zu überlassen. Die Kirche bleibt dabei Eigentümer von Grundbesitz und Immobilie.

 

Um das Gebäude als Dentalklinik zu nutzen, soll auch ein untergeordneter Anbau erfolgen. Die Änderung des Bebauungsplanes wird daher aus mehreren Gründen erforderlich:

 

-       Die Art der beabsichtigten Nutzung entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans.

-       Der geplante Anbau überschreitet die festgesetzten Baugrenzen mit rd. 50 m² mehr als nur geringfügig.

-       Die Sankt Paulus Kirche ist Denkmalgeschützt. Zur Wahrung der Stadtgestalt auch des Umfeldes ist ein sensibler Umgang mit der Gestaltung des Gebäudeensembles erforderlich.

 

Der Investor ist mit seinen Architekten bei der Stadt vorstellig geworden. Die Pläne wurden dem Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstück am 19.07.2012 vorgestellt. Die Prüfaufträge, die der Ausschuss der Verwaltung mit auf den Weg gab, sind abgearbeitet worden. Sie betrafen Anzahl und Anordnung der Stellplätze, Grünflächengestaltung, Nutzungsmischung mit Wohnen im Obergeschoss, Gestaltung des Baukörpers unter besonderer Berücksichtigung der Nähe zum Baudenkmal St. Paulus Kirche und des Gesamtensembles.

 

Diese Änderung des Bebauungsplanes soll zur Verfahrensbeschleunigung direkt nach dem Aufstellungsbeschluss in die öffentliche Auslegung gegeben werden.

 

Art des Verfahrens

Das Aufstellungsverfahren dieser Änderung des Bebauungsplanes wird gemäß § 13a BauGB als beschleunigtes Verfahren der Innenentwicklung durchgeführt. Bei der vorliegenden Planung handelt es sich um eine Änderung bereits planungsrechtlich gesicherter Innenbereichsflächen, die weniger als 20.000 m² Grundfläche festsetzt. Das Plangebiet liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils und steht nicht im räumlichen, sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit anderen Bebauungsplänen. Weiterhin begründet der Bebauungsplan keine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen oder die Erhaltungsziele und den Schutzzweck von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes beeinträchtigen. Damit werden alle Anforderungen, die an die Zulässigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß des Verfahrens nach § 13a BauGB gestellt werden, erfüllt. Gemäß § 13a Abs. 2 BauGB wird kein Umweltbericht nach § 2a BauGB erstellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

Anlagen:

Anlagen:

 

Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B-Plan goe150_02_Planentwurf (586 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich B-Plan goe150_02_textliche Festsetzungen (74 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich B-Plan goe150_02_Begründung (1955 KB)      
Stammbaum:
FB61/989/13   Bebauungsplan Göttingen Nr. 150, 2. Änderung "Pfarrhaus Bühlstraße" - Aufstellungsbeschluss - Auslegungsbeschluss   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Dezernentenkonferenz   DK-Vorlage
 
 

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