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Betreff: "Öffentlichkeit und Transparenz von Verbandsversammlungen" (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Entscheidung
25.02.2013 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung nimmt die Stellungnahme und den Vorschlag der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis, Satzungsänderungen bei Zweckverbänden zur Verbesserung der Tranzparenz von Verbandsversammlungen zu beantragen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.02.2012 wurde zuletzt im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr am 18.09.2012 und im Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung am 08.10.2012 beraten (Vorlage FB20/806/12).

 

Dabei hatte die  Verwaltung in der Vorlage auf die satzungsrechtlich vorgegebene Veröffentlichungspraxis der Zweckverbände verwiesen und angeführt, dass zur Änderung dieser Praxis jeweils eine Satzungsänderung notwendig sei.

Zunächst hatte die Verwaltung vorgeschlagen, auch zur Vermeidung von Verwaltungsaufwand, von einer Satzungsänderung abzusehen und neben den Veröffentlichungen in den Amtsblättern der Verbandsmitglieder lediglich einen Hinweis auf die Sitzung der Verbandsversammlung  unter Nennung der öffentlichen Tagesordnung auf der städtischen Homepage zu veröffentlichen. Zusätzlich sollte auch ein „Link“ zur Homepage der Zweckverbände angebracht werden, auf der letztlich die Tagesordnung der Verbandsversammlung einsehbar ist.

 

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr hat die Stellungnahme zur Kenntnis genommen, der Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung hat die Beratung und Beschlussempfehlung vertagt und die Verwaltung gebeten, Möglichkeiten zu schaffen, entsprechend der Verfahrensweise bei Sitzungen der städtischen Gremien die Tagesordnungen mit ihren öffentlichen Anlagen direkt im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen. 

 

Die Verwaltung vertritt nach wie vor die Auffassung, dass für eine zusätzliche Veröffentlichung der Tagesordnung im Ratsinformationssystem der Stadt neben der Veröffentlichung in den Amtsblättern der Verbandsmitglieder eine Änderung bzw. Ergänzung der satzungsrechtlichen Vorschriften der Zweckverbände erforderlich ist.

 

Aus verwaltungsökonomischen Gründen schlägt die Verwaltung vor, in einem ersten Schritt einen Antrag auf Satzungsänderung beim Abfallzweckverband Südniedersachsen zu stellen. Dieser Zweckverband ist von der Bedeutung für die Stadt und auch für die Öffentlichkeit von größerem Interesse als die anderen beiden Zweckverbände.

 

Zur nächsten Sitzung der Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes (voraussichtlich im Sommer 2013) würde demzufolge ein Antrag der Stadt Göttingen mit folgendem Wortlaut vorbereitet werden:

 

Die Stadt Göttingen beantragt die Änderung / Ergänzung der Verbandssatzung des Abfallzweckverbandes vom 07.07.2003 im § 9 Abs. 1 der Satzung. Es ist ein Satz 5 mit folgendem Wortlaut aufzunehmen:

Neben der öffentlichen Bekanntmachung der Einladungen zu Verbandsversammlungen gem. § 18 S. 2 der Satzung erfolgt eine Veröffentlichung der Einladung mit Tagesordnung und Anlagen im Ratsinformationssystem der Stadt Göttingen.

 

Einen entsprechenden Weisungsbeschluss könnte der VA nach Vorberatung im FWF (05.03.) am 11.03. fassen. Sollte der Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung der hier vorgelegten  Beschlussempfehlung folgen, wird die Verwaltung eine entsprechende Vorlage vorbereiten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Zusätzliche Verwaltungskosten für die Erfassung der Sitzungsunterlagen des Abfallzweckverbandes im Ratsinformationssystem.

 

Anlagen:

 

-          Antrag B90/Die Grünen  v. 16.02.2012

-          Protokollauszüge

-          Vorlage FB20/806/12 vom 07.09.2012

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B90-Antrag -Öffentlichkeit u Transparenz (719 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Auszug FinA TOP 15 Transparenz.. (46 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Auszug AAA TOP 6 Transparenz.. (17 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Vorlage FB20-806-12 - Öffentlichkeit und Tranparenz (19 KB)      
 
 

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