zurück
 
 
Betreff: "Mängel an neu gepflasterten Straßen der Innenstadt" (Antrag der Bündnis 90/ Die GRÜNEN-Ratsfraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung Beteiligt:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
    32-Fachbereich Ordnung
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Entscheidung
24.01.2013 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vertagt (zurückgestellt)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Von der Entwicklung eines Konzepts zur systematischen Kontrolle und Begrenzung des zulässigen Fahrzeuggewichts wird abgesehen.

Weitere Beratungsbeteiligungen Externer sind nicht erforderlich. Im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke wird grundsätzlich vor Baubeginn über die Projekte berichtet.

Begründung:

Begründung:

 

Zu 1.

Eine Begrenzung des zulässigen Fahrzeuggesamtgewichts ist grundsätzlich rechtlich möglich.

 

Für den Lieferverkehr besteht aktuell keine Tonnagebeschränkung. Dieser ist im Rahmen der Andienungszeit regelmäßig zulässig. Grundsätzlich sind die Innenstadtstraßen für das gelegentliche Befahren von Lieferverkehr mit einem Gesamtgewicht von bis zu 40 Tonnen ausgelegt. Die anfallenden Schäden sind erfahrungsgemäß auf die überwiegende Benutzung durch Busse zurückzuführen, die Benutzung durch privaten Schwerlastverkehr ist anteilig von untergeordneter Bedeutung. Eine Gewichtsbegrenzung für privaten Schwerlastverkehr wäre zwar rechtlich theoretisch möglich, würde aber zu keiner nennenswerten Vermeidung von Schäden führen.

 

Da keine Fahrzeuggesamtgewichtsbegrenzung existiert, findet dafür z.Zt. auch keine Kontrolle statt. Der kommunalen Ordnungsbehörde/Straßenverkehrsbehörde obliegt allein die Zuständigkeit für die Einhaltung der Rechtmäßigkeit der Befahrung – s.o.

 

Die Kontrolle des fließenden Verkehrs obliegt der Polizei mit Ausnahme der Geschwindigkeitskontrolle, die hier jedoch nicht greift.

 

Von der Entwicklung eines Konzepts zur systematischen Kontrolle und Begrenzung des zulässigen Fahrzeuggewichts wird aus den genannten Gründen abgesehen.

 

Zu 2.

In der Vergangenheit, letztmalig bei den Projekten Jüdenstraße, Barfüßerstraße und Weender Straße, hat die Fachverwaltung zusätzlich zu den projektbeauftragten, beratenden Planungsbüros WES, Berlin und Ing.-Büro Rinne, Rosdorf vor Ausschreibung der Bauleistungen und während der Bauausführung die gewählten Bauweisen mit einem bundesweit anerkannten Sachverständigen, Herrn Dipl. Ing. Wulf Schneider, abgestimmt. Herr Schneider ist Mitglied in den Deutschen Spiegelausschüssen zur Europäischen Normung, Mitglied in verschiedenen Arbeitskreisen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) und gilt in der Fachwelt als Spezialist für Pflasterbauweisen (www.pflasterberatung.de).

 

Die Aussage, dass am Straßenbelag in der Innenstadt an zahlreichen Stellen schon kurz nach der Fertigstellung des neuen Pflasters ernsthafte Schäden aufgetreten sind, wird von der Verwaltung nicht geteilt. Einzelschäden sind im Bereich der gebundenen Pflasterflächen im Busring aufgetreten. Diese sind in der Vergangenheit ausschließlich während der Gewährleistung durch die Baufirma saniert worden.

 

Pflasterbauweisen in ungebundener Bauweise sind entsprechend den „Richtlinien für den Straßenoberbau“ (RSTO) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen nur bis zur Bauklasse III (z.B. Innenstadtstraßen, die nicht vom Busverkehr befahren werden) zulässig. Die Verkehrsbeanspruchung im Busring infolge des hohen Anteils an Schwerverkehr verlangt jedoch die Bauklasse II (RSTO). Diese Bauklasse kann nur durch Ausbildung der Fahrbahn in Beton oder Asphalt dauerhaft standsicher hergestellt werden.

 

Aus gestalterischen und sicherheitstechnischen Gründen wurde in der Vergangenheit immer wieder in verschiedenen Bereichen des Busrings die Verlegung von Pflasterflächen verlangt. Um eine möglichst hohe Standfestigkeit der Oberflächen in diesen Bereichen zu erreichen, musste auf die sogenannte „gebundene Pflasterbauweise“, eine Sonderbauweise außerhalb der RSTO, zurückgegriffen werden. Diese Bauweise ist sehr komplex in ihrer Planung und Ausführung, verbunden mit dem Risiko von bereits nach kurzer Nutzungsdauer auftretenden Schäden und anschließendem entsprechend hohen Unterhaltungsaufwand. Das zeigt sich daran, dass die FGSV als zuständiger Fachverband es nicht umsetzen konnte, eine Richtlinie oder zumindest ein Merkblatt für die „Gebundene Pflasterbauweise“ zu veröffentlichen und lediglich im Jahr 2007 ein „Arbeitspapier“ für diese Bauweise zu erlassen. Dieses Papier ist so offen formuliert, dass es nur als „wie könnte es funktionieren“-Richtlinie angesehen werden kann.

 

In diesem Zusammenhang wurde seitens der Fachverwaltung bereits zur Anfrage der BÜNDNIS 90/Die Grünen-Fraktion „Klapperndes und defektes Pflaster“ zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke am 24.09.2009 umfangreich berichtet.

 

Fest steht, dass eine gebundene Pflasterbauweise durch ihre Komplexität unterhaltungsintensiv ist und deshalb nur in besonderen Bereichen des Busrings zur Anwendung kommen sollte. In allen übrigen Bereichen ist durch die Bemessung der Tragfähigkeiten nach der RSTO (hoch standfeste Asphaltbauweise) eine dauerhafte Haltbarkeit der Oberflächen gegeben.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlagen:

Anlagen:

Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zur Sitzung d. Ausschusses f. Bauen, Planung u. Grundstücke am 24.01.2013

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B90-24-1-13-Mängel-an-neu-gepflasterten-Straßen-Innenstadt (562 KB)      
 
 

zurück