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Betreff: Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 19, 4. Änderung, "Salinenweg"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Grone Vorberatung
31.01.2013 
14.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
07.02.2013 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
15.02.2013 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Göttingen-Grone Nr. 19, 4. Änderung, „Salinenweg“, wird die als Anlage beigefügte Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre erlassen.

 

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich wird im Norden einschließlich der Straße „In der Krümme“, im Osten einschließlich der Straße „Salinenweg“, im Westen durch die angrenzende Bebauung an der Bachstraße und im Süden durch die Kasseler Landstraße begrenzt.

 

Maßgeblich für die Abgrenzung der Veränderungssperre ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab  1:1000.

 

Allgemeine Ziele:

 

?                Sicherung der Ziele des Bebauungsplans

?                Sicherung einer städtebaulichen Entwicklung und Ordnung

?                Festsetzung eines Sondergebiets, eines Gewerbegebiets gem. § 6 BauNVO

?                Steuerung der Einzelhandelsentwicklung


Begründung:

Begründung:

 

Verfahren

 

Für den Geltungsbereich der 1. Verlängerung der Veränderungssperre ist der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 19, 4. Änderung, „Salinenweg“ am 4.4.2011 durch den VA gefasst worden.

 

Parallel dazu wurde durch den Rat der Stadt Göttingen am 8.4.2011 eine 2-jährige Veränderungssperre für den Änderungsbereich erlassen.

 

Beide Beschlüsse wurden am 21.4.2011 im Amtsblatt der Stadt Göttingen bekannt gemacht.

 

Abschließendes Planungsrecht, das die u. g. Zielsetzungen sichern soll, kann bis zum Auslaufen der Sperrfrist am 21.4.2013 nicht in Kraft treten.

 

Auf Grund der bisher umfänglich erarbeiteten städtebaulichen Konzepte (Rahmenplanung; Beschluss vom 25.7.2012), gutachterlichen Verfahren (Hochbaulicher Wettbewerb; Abschluss Januar 2013) als Basis für die planungsrechtlichen Festsetzungen ist das o. g. Datum des Auslaufens der Sperrfrist nicht zu halten. Die noch durchzuführende öffentliche Auslegung des Planentwurfs (voraussichtlich Frühjahr 2013) macht den Abschluss des Bebauungsplanverfahrens nicht vor Herbst 2013 möglich.

 

Sachverhalt

 

Die 4. Änderung des Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 19 „Salinenweg“ betrifft im Wesentlichen das ehemalige Betriebsgelände der E.ON Mitte AG (EAM), die hier zuletzt bis ca. 2004 die Verwaltung hatte. Seitdem wurde das Gelände nur teilweise temporär genutzt und stand überwiegend leer.

 

Diese Flächen wurden von der EDEKA Hessenrig-Gruppe erworben, die auch für das ehem. HERKULES-Einkaufszentrum  verantwortlich zeichnet.

 

Ebenso wird von der Bebauungsplanänderung die Fläche des ehem. HERKULES-Einkaufszentrums erfasst, welches seit Ende 2009 leer steht.

 

Auf Teilen dieser Grundstücke will die EDEKA den Neubau eines EDEKA-Marktes mit ergänzenden Nahversorgungssortimenten realisieren.

 

Darüber hinaus sind weitere einzelne Grundstücke unmittelbar an der Kasseler Landstraße sowie die Erschließungsstraßen betroffen.

 

Auf Grund des zurzeit bestehenden Planungsrechts (Gewerbegebiet mit nur teilweisen Einschränkungen von Einzelhandelsbetrieben bzw. Sondergebiet Verbrauchermarkt ohne Einschränkung) sind grundsätzlich Nachnutzungen auf Teilflächen möglich, die nicht einer geordneten städtebaulichen Entwicklung Rechnung tragen bzw. nicht den Zielstellungen des Aufstellungsbeschlusses entsprechen.

 

Als städtebauliches Entwicklungskonzept sind die für diesen Bereich beschlossene Rahmenplanung und das durchgeführte Gutachterverfahren zum Neubau des EDEKA-Marktes als Grundlage für den zu erstellenden Bebauungsplan maßgeblich.

 

Diese für den Planbereich erstellten Entwicklungskonzepte können diese Zielsetzungen planungsrechtlich jedoch nicht sichern.

 

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Entwicklung des Einzelhandelsstandorts für den Neubau eines EDKDA-Marktes mit ergänzenden Nahversorgungssortimenten konkrete Formen angenommen hat, muss die planungsrechtliche Steuerung der Nutzungen auch außerhalb dieses neu definierten Einzelhandelsstandorts gesichert werden.

 

Der Aufstellungsbeschluss benennt für den Planbereich konkrete Ziele, die mit der Bauleitplanung gesteuert werden sollen und in den o. g. Entwicklungskonzepten bereits Eingang gefunden haben. Für die geplante Steuerung von Nutzungen gibt es hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange. Damit genügt die Steuerung von Nutzungen den Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB. Die Aufstellung des Bauleitplans ist für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich.

 

Die Steuerung von Nachnutzungen ist in diesen Planbereichen weiterhin nicht hinreichend gesichert. Insbesondere eine beabsichtigte Realisierung von Einzelhandelsvorhaben aber auch andere Einzelentscheidungen zu Bauvorhaben bzw. die Durchführung von Vorhaben können negative Auswirkungen auf die städtebauliche Ordnung und die infrastrukturelle Ausstattung der Stadt haben und somit die mit dem Bebauungsplan verfolgten Ziele unterlaufen.

 

Damit liegt weiterhin ein sicherungsbedürftiger Aufstellungsbeschluss zugrunde, so dass die Sicherungsinstrumente gem. § 14 und 15 BauGB anwendbar sind.

 

Um mit Hilfe der Sicherungsinstrumente die Ziele und Zwecke der Planung sichern zu können, ist die 1. Verlängerung der Veränderungssperre notwendig. Das Erfordernis zur Weiterführung der Planung sowie deren zeitliche Sicherung verlangen eine erste 1-jährige Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 (1) BauGB. Die Ziele und Zwecke der Planung bestehen weiterhin.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Anlagen:

Anlagen:

 

?         Übersichtsplan Geltungsbereich Verlängerung der Veränderungssperre (ohne Maßstab)

?         Satzungsentwurf über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre

?         Anlage 1 - Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan *

?         Anlage 2 - Erstmalige Veränderungssperre *

?         Anlage 3 - Rahmenplanung „Kasseler Landstraße“ *

 

*) aufgrund des Umfanges der Unterlagen sind diese der Druckversion nicht beigefügt, sondern stehen beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung sowie im Ratsinformationssystem ALLRIS zur Einsichtnahme zur Verfügung

 

 

 

 

Übersicht des Geltungsbereichs der Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 19, 4. Änderung, Salinenweg

 

 

Ohne Maßstab

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Planzeichnung (241 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Satzungstext (535 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage01_Aufstellungsbeschluss B-Plan (2669 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage02_Beschluss erstmalige Veraenderungssperre (392 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage03_Rahmenplanung Kasseler Landstraße (8694 KB)      
Stammbaum:
FB61/983/13   Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 19, 4. Änderung, "Salinenweg"   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Dezernentenkonferenz   DK-Vorlage
 
 

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