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Betreff: Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 32, 5. Änderung, "Ehemalige Lüttichkaserne"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
07.02.2013 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
15.02.2013 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 32, 5. Änderung, „Ehemalige Lüttichkaserne“, wird die als Anlage beigefügte Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre erlassen.

 

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich umfasst Grundstücksflächen nördlich der Breslauer Straße sowie Teile der Breslauer Straße im Abschnitt zwischen Geismar Landstraße und Wörthstraße.

Er wird begrenzt im Norden von der Südseite des von der Gothaer-Versicherung bebauten Geländes (in etwa eine in Ost-West-Richtung verlaufende Linie in Höhe der Nordkante des Gebäudes Geismar Landstraße Nr. 45), im Westen von der Geismar Landstraße, im Süden von bebauten Flächen mit Wohnnutzung, Kreiswehrersatzamt und Feuerwehr sowie im Osten durch weitere Grundstücksflächen der Gothaer-Versicherung und einer Elektrizitätsstation.

Maßgeblich für die Abgrenzung der Veränderungssperre ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab  1:500.

 

Allgemeine Ziele:

?         Sicherung der Ziele des Bebauungsplans

?         Sicherung einer städtebauliche Entwicklung und Ordnung

?         Festsetzung eines Mischgebiets gem. § 6 BauNVO

?         Sicherung der bestehenden Wohngebäude

 

Begründung:

 

Verfahren:

Für den Geltungsbereich der Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre ist durch den VA am 21.06.2010 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 32, 5. Änderung, "Ehemalige Lüttichkaserne" gefasst worden. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 09.07.2010 im Amtsblatt bekanntgemacht.

 

Für den identischen Geltungsbereich hat der Rat am 21.03.2011 den Erlass einer Veränderungssperre für die Dauer von zwei Jahren beschlossen. Diese trat am Tage nach ihrer ortsüblichen Bekanntmachung im Amtsblatt vom 25.03.2011 in Kraft.

 

Abschließendes Planungsrecht, das die u. g. Zielsetzungen sichern soll, kann bis zum Auslaufen der Sperrfrist am 26.03.2013 nicht in Kraft treten.

 

Auf Grund des bisher erarbeiteten städtebaulichen Konzeptes (Gutachterverfahren Abschluss Juni 2011), der erforderlichen Fachgutachten (Prüfung der UVP-Pflicht, Altlasten, Kampfmittel, Erschließung u. Verkehrsbelastung, Immissionsschutz) sowie des umfangreichen Abstimmungsprozesses als Basis für die planungsrechtlichen Festsetzungen ist das o. g. Datum des Auslaufens der Sperrfrist nicht zu halten. Die noch durchzuführende öffentliche Auslegung des Planentwurfs macht den Abschluss des Bebauungsplanverfahrens nicht vor Herbst 2013 möglich.

 

 

Sachverhalt:

Die vom Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Göttingen Nr. 32, 5. Änderung, "Ehemalige Lüttichkaserne" erfassten Grundstücke wurden bis 1996/1997 von der Bundesrepublik Deutschland als Bundeswehreinrichtungen (Kreiswehrersatzamt) genutzt. Der Bereich ist im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 32, 2. Änderung, "Ehemalige Lüttichkaserne", entsprechend als Sondergebiet gemäß § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung Bundeseinrichtung festgesetzt. Nach Aufgabe der Nutzung hat der Bund die Grundstücksflächen veräußert.

 

Im September 2009 wurde eine Bauvoranfrage zum Neubau eines SB-Discountmarktes auf einer noch unbebauten, an der Breslauer Straße anliegenden Fläche gestellt. Das Vorhaben entsprach nicht der Festsetzung des o.g. Bebauungsplans und wurde dementsprechend zu Beginn des Jahres 2010 abschlägig beschieden. Der Antragsteller versuchte auf verwaltungsrechtlichem Wege einen positiven Bauvorbescheid durchzusetzen. Hierbei stützte er sich auf die Argumentation der etwaigen Funktionslosigkeit des bestehenden Bebauungsplanes in Fassung der 2. Änderung, die auf Grund der Aufgabe der Nutzung durch den Bund bestünde.

 

Zu Beginn des Jahres 2010 wurde der Wunsch des Eigentümers des nördlich angrenzenden Gothaer Areals konkreter, hier umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen durchführen zu wollen und somit Flächenpotentiale für eine städtebauliche Nachverdichtung freizusetzen. Dies wurde zum Anlass genommen, auch die Zielsetzungen für die künftige städtebauliche Entwicklung auf der in Rede stehenden Fläche neu zu formulieren. Um eine geordnete städtebauliche Entwicklung an dieser Stelle zu sichern, wurde, wie einleitend benannt, der Beschluss über die Aufstellung der 5. Änderung gefasst sowie die Veränderungssperre erlassen.

 

Die städtebaulichen Zielvorstellungen wurden im Frühjahr 2011 mit der Durchführung eines Gutachterverfahrens konkretisiert und der Siegerentwurf im Rahmen der Beratung über die Fassung des Aufstellungsbeschlusses zur 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 32 "Ehemalige Lüttichkaserne" im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke am 23.06.2011 vorgestellt. Der Geltungsbereich der 6. Änderung umfasst i. W. die Flächen des Gothaer Areals und schließt unmittelbar an den Geltungsbereich der 5. Änderung an. Beide Verfahren werden parallel fortgeführt.
 

Am 06.04.2011 wurde gemäß des Urteils des Verwaltungsgerichts Göttingen die Funktionslosigkeit des Bebauungsplanes in Fassung der 2. Änderung in Teilen festgestellt und die Bauvoranfrage hätte nun positiv beschieden werden müssen. Dies konnte jedoch durch die Anwendung der Plansicherungsinstrumente (Aufstellungsbeschluss u. Veränderungssperre) abgewendet werden.

 

Der Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung benennt für den Planbereich konkrete Ziele, die mit der Bauleitplanung gesteuert werden sollen und in das im Rahmen des Gutachterverfahrens entwickelte städtebauliche Konzept bereits Eingang gefunden haben. Für die geplante Steuerung von Nutzungen gibt es hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange. Damit genügt die Steuerung von Nutzungen den Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB. Die Aufstellung des Bauleitplans ist für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich.

 

Die Steuerung von Nachnutzungen ist in diesen Planbereichen weiterhin nicht hinreichend gesichert. Insbesondere eine beabsichtigte Realisierung von Einzelhandelsvorhaben aber auch andere Einzelentscheidungen zu Bauvorhaben bzw. die Durchführung von Vorhaben können negative Auswirkungen auf die städtebauliche Ordnung und die infrastrukturelle Ausstattung der Stadt haben und somit die mit dem Bebauungsplan verfolgten Ziele unterlaufen.

 

Damit liegt weiterhin ein sicherungsbedürftiger Aufstellungsbeschluss zugrunde, so dass die Sicherungsinstrumente gem. § 14 und 15 BauGB anwendbar sind.

 

Um mit Hilfe der Sicherungsinstrumente die Ziele und Zwecke der Planung sichern zu können, ist die 1. Verlängerung der Veränderungssperre notwendig. Das Erfordernis zur Weiterführung der Planung sowie deren zeitliche Sicherung verlangen eine erste 1-jährige Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 (1) BauGB. Die Ziele und Zwecke der Planung bestehen weiterhin.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Anlagen:

 

?         Übersichtsplan Geltungsbereich Verlängerung der Veränderungssperre (ohne Maßstab)

?         Satzungsentwurf über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre

?         Anlage 1 - Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan

?         Anlage 2 - Erstmalige Veränderungssperre

?         Anlage 3 - Siegerentwurf Gutachterverfahren; Präsentation im Ausschuss für
                  Bauen, Planung und Grundstücke am 23.06.2011

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 5 1 öffentlich goe032_05_VS_1. V._Übersichtsplan (455 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich goe032_05_VS_1. V._Satzungstext (807 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Anlage 1_Aufstellungsbeschluss BPlan (453 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich Anlage 2_Erstmalige Veränderungssperre (1624 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich Anlage 3_Siegerentwurf Gutachterverfahren (1206 KB)      
Stammbaum:
FB61/981/13   Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 32, 5. Änderung, "Ehemalige Lüttichkaserne"   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Dezernentenkonferenz   DK-Vorlage
 
 

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