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Betreff: "Videoaufnahmen von Reden im Rat der Stadt Göttingen" (Antrag der Piraten-Ratsfraktion v. 29.11.2012)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten Beteiligt:04-Recht
Beratungsfolge:
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Vorberatung
25.02.2013 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag nicht zu folgen.

 

Ton- und Bildaufnahmen sollen auch weiterhin nur unter den in § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen vom 11.05.2012 formulierten Voraussetzungen zugelassen werden.

 

Begründung:

 

Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 14.12.2012 beschlossen, den Antrag der Piraten-Ratsfraktion (Anlage) zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung zu überweisen.

 

Ob und unter welchen Voraussetzungen Ton-, Bild- und Filmaufnahmen gemacht werden dürfen ist in dem § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung geregelt.

Danach muss der Rat einstimmig den beantragten Aufnahmen zustimmen.

 

Bei den Beratungen dieses Themas in den Sitzungen des A.f. allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung (23.04.2012 / 05.03.2012) sowie in den Ratssitzungen (16.11.2012 / 14.12.2012) wurde deutlich, dass aus verschiedenen Gründen eine Vielzahl von Ratsmitgliedern eine derartige Dokumentation ablehnt und eine Einstimmigkeit daher kaum erreicht werden kann.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 03.08.1990 (BVerwG, 03.08.1990 - Az.: 7 C 14.90) festgestellt, dass zu den notwendigen Voraussetzungen eines geordneten Sitzungsablaufs eine von psychologischen Hemmnissen möglichst unbeeinträchtigte Atmosphäre gehöre. Die Willensbildung des Rates müsse demnach freimütig,  ungezwungen und in aller Öffentlichkeit erfolgen. Das Recht auf freie Rede dürfe nicht empfindlich berührt werden. Nach dem Urteil besteht die Besorgnis, dass insbesondere in kleineren und ländlichen Gemeinden weniger redegewandte Ratsmitglieder ihre Spontanität verlören.

Was nach diesem Urteile für Tonmittschnitte gilt, muss auch für Filmaufnahmen gelten (vgl., „Thiele“, zu § 64 NKomVG).

Eine generelle Ermächtigung für Filmaufnahmen in den Ratssitzungen ist somit ausgeschlossen.

 

Dem Antrag folgend sollen aber nur von denjenigen Ratsmitgliedern Aufnahmen am Rednerpult angefertigt werden, die diesen ausdrücklich auch vorher zugestimmt haben.

Auch hier wäre eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig.

 

Bei der Gestattung der Aufnahmen einzelner Redebeiträge ist auszuschließen, dass in der Öffentlichkeit bei fehlender Zustimmung eines Ratsmitglieds dadurch Druck ausgeübt wird („traut sich nicht“) oder das Ratsmitglied sich selbst unter Druck setzt. Eine Beeinträchtigung der Mitgliedschaftsrechte der Ratsmitglieder ist unbedingt auszuschließen.

Daneben kann es durchaus geschehen, dass einzelne Ratsmitglieder nicht jeden Redebeitrag aufgenommen wissen wollen, was zur Folge haben könnte, dass eben vor jedem Beitrag um diese Zustimmung gebeten werden muss.

 

Es ist zu bezweifeln, dass die Beratungs- und Diskussionskultur (z.B. durch Nachfragen, Zwischenrufe, etc.) unbeeinträchtigt bleibt.

 

Neben den Aufzeichnungen der damit einverstandenen Damen und Herren des Rates kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Aufnahmebereich der Kamera noch Personen befinden, die - versehentlich - mit aufgenommen werden könnten (Protokollführung, Verwaltung, usw.). Auch diese Personen müssten nach Aussage des Datenschutzbeauftragten über die Übertragung aufgeklärt werden und vorher eine jederzeit widerrufbare, schriftliche Einverständniserklärung abgeben. Bleibt diese aus, darf er nicht in der Übertragung vorkommen. Ein nachträgliches „Pixeln“ oder „Schneiden“ der Aufnahmen reicht zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte nicht aus.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlagen:

 

Antrag der Piraten-Ratsfraktion vom 29.11.2012

Auszug aus dem Protokoll der 7. Ratssitzung am 14.12.2012

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Piraten-14-12-2012-Videoaufnahmen von Reden im Rat (682 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Auszug-Rat-14-12-12-TOP4 (18 KB)      
 
 

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