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Betreff: Schließung von Kinderspielplätzen (EHP V 033)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
17.01.2013 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
15.02.2013 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag: 

 

I. Im Zuge der Umsetzung des Entschuldungshilfeprogramms (EHP) wird der

  Spielbetrieb auf folgenden städtischen Spielplätzen eingestellt:

 

 

1.      Grundstück Wienstraße (Weststadt); Flur 34; Flurstück 501; Größe 1.089 m²

 

2.      Grundstück Chemnitzer Straße (Geismar); Flur 8; Flurstück 91/21; Größe 214 m²

 

3.      Grundstück Godehardstraße (Weststadt); Flur 3; Flurstück 127/1; Größe 2415 m²    (vorgesehen ist eine Halbierung der Fläche; Restfläche wird weiterhin zum Spielen angeboten)

 

4.      Grundstück Konrad-Adenauer-Straße (Oststadt)/ Flur 8; Flurstück 632; Größe 507 m² (derzeit nicht genutzt)

 

5.      Grundstück Sieberweg; Flur 31; Flurstück 1837; Flur 6; Flurstück 27/002: Gesamtgröße ca. 7.000 m²

 

6.      Grundstück Lönsweg (Oststadt); Flur 28; Flurstück 89/83; Größe 2.300 m²

 

7.      Bolzplatz Hetjershausen; Flur 6; Flurstück 34; Größe 2.043 m²

Der Spielbetrieb auf dem Bolzplatz Hetjershausen wird nicht eingestellt, soweit der Heimat- und Verschönerungsverein Hetjershausen mit der Verwaltung eine Vereinbarung zur Übernahme aller auf diesem Bolzplatz erforderlichen Unterhaltungsarbeiten abschließt.

 

 

Eine tabellarische Auflistung der Spielplätze 1-7, mit den zur Verfügung stehenden Abwägungskriterien, befindet sich in Anlage 1.

 

 

II. Folgende Spielplätze werden an Wohnungsbaugesellschaften abgegeben

    (Spielbetrieb wird weiterhin gewährleistet):

 

 

1.      Spielplatz Fuldaweg (Südstadt); Flur 31; Flurstück 1838/2 und 1838/4;                Größe 4.762 m²

Übernahme durch Städtische Wohnungsbau

 

2.      Bolzplatz Wienstraße-Hartplatz (Weststadt); Flur 34; Flurstück 351; Größe 1.353 m²

Übernahme durch Städtische Wohnungsbau

 

3.      Spielplatz Otto-Lauffer-Straße (Weende); Flur 7; Flurstück 32/4; Größe 2.828 m²

Übernahme durch Volksheimstätte

 

Eine tabellarische Auflistung der Spielplätze 1-3 befindet sich in Anlage 2.

 

 

III. In den Ortsteilen werden folgende Spielplätze aufgegeben:

 

1.      Ortsteil Geismar       Spielplatz Adolf-Sievert-Straße

 

Der Spielbetrieb auf dem Spielplatz Adolf-Sievert-Straße wird nicht eingestellt, soweit der Spiel- und Begegnungsverein Geismar mit der Verwaltung eine Vereinbarung zur Übernahme festgelegter Unterhaltungsarbeiten auf den Spielplätzen „Adolf-Sievert-Straße“ und „Saalfelder Straße“ abschließt.

 

2.      Ortsteil Groß Ellershausen    Spielplatz Tränkeweg

 

Der Spielbetrieb auf dem Spielplatz „Tränkeweg“ wird nicht eingestellt, soweit der Heimat- und Verschönerungsverein Groß Ellershausen, bzw. ein für diese Zwecke sich gründender Verein mit der Verwaltung eine Vereinbarung zur Übernahme festgelegter Unterhaltungsarbeiten auf den Spielplätzen „Tränkeweg“ und „Unterer Reekenweg“ abschließt.

 

3.      Ortsteil Weende      Spielplatz Ludwig-Quidde-Weg

 

Der Spielbetrieb auf dem Spielplatz „Ludwig-Quidde-Weg“ wird nicht eingestellt, soweit ein sich in Gründung befindender Verein mit der Verwaltung eine Vereinbarung zur Übernahme festgelegter  Unterhaltungsarbeiten auf dem Spielplatz „Ludwig-Quidde-Weg“ abschließt.

 

4.      Ortsteil Nikolausberg    Spielplatz In der Rußbreite

Der Spielbetrieb auf dem Spielplatz „In der Rußbreite“ wird nicht eingestellt, soweit ein Verein, bzw. eine Initiative mit der Verwaltung eine Vereinbarung zur Übernahme festgelegter Unterhaltungsarbeiten auf dem Spielplatz „ In der Rußbreite“ abschließt und darüber hinaus der Spielplatz „Eschenbreite“ (Gesamtfläche 1.917 m² / davon sollen 730 m² abgegeben werden) verkleinert wird.
 

 

5.      Ortsteil Roringen    Spielplatz Am Thie

 

Der Spielbetrieb auf dem Spielplatz „Am Thie“ wird nicht eingestellt, soweit die Realgemeinde Roringen, bzw. sich ein für diese Zwecke gründender Verein mit der Verwaltung eine Vereinbarung zur Übernahme aller auf diesem Spielplatz erforderlichen Unterhaltungsarbeiten abschließt.

 

Eine tabellarische Auflistung der Spielplätze 1-5 befindet sich in Anlage 3.

 

Begründung:

Begründung:

 

Bei der Abwägung hinsichtlich der Schließung von Spielplätzen waren folgende Kriterien / Fragestellungen maßgeblich:

 

-          Die Anzahl der z.Zt. im Umfeld des betreffenden Spielplatzes lebenden Kinder im Alter bis 12 Jahre unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung des Wohnquartiers

-          Die grds. Spielplatzversorgung im betreffenden Wohnquartier; gibt es in guter fußläufiger Erreichbarkeit angemessene alternative Spielangebote? Der Zustand des betreffenden Spielplatzes (Kategorisierung von A für sehr gut, B für mittel und C für schlecht); wie gestaltet sich die Aufenthaltsqualität dieses Spielplatzes?

 

Gemäß § 94 Abs. 1 Nr. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sind die betroffenen Ortsräte u.a. auch bei „Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Schließung von öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft“ vorher anzuhören.

 

Im Rahmen dieses Anhörungsrechts konnten die Ortsräte einen anderen geeigneten Spielplatz zur Schließung vorschlagen, bzw. Alternativen aufzeigen, mit deren Hilfe eine tatsächliche Einsparung erzielt werden kann.

Die vorgeschlagenen Regelungen zu I.7, III.1, III.2 und III.5 entsprechen den Voten der Ortsräte.

 

Zur vorgeschlagenen Regelung zu III.3: Der Ortsrat Weende hätte zunächst der vorgeschlagenen Schließung des Spielplatzes „Ludwig-Quidde-weg“ zugestimmt, danach aber mit der Verwaltung eine Regelung im obigen Sinne erarbeitet.

 

Zur vorgeschlagenen Regelung zu III.4: Der Ortsrat Nikolausberg hat der Schließung eines Spielplatzes grundsätzlich widersprochen. Eine Regelung vor Ort mit der Verwaltung hat Eisparmöglichkeiten eröffnet. Das Votum des Ortsrates zu genanntem Beschlussvorschlag erfolgt am 10.1.2013. Sich evtl. ergebende Änderungen können erst in der Sitzung vorgelegt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Mit der Schließung der Spielplätze, bzw. Übergabe der Spielplätze an Wohnungsbaugesellschaften sollen Unterhaltungsaufwendungen in Höhe von 13.000,- € bei der Unterhaltung des sonst. unbeweglichen Vermögens, Sachkonto 4212000, Kostenstelle 5121100, Kostenträger 3661100 sowie 20.000,- € bei sonst. Dienstleistungen Dritter, Sachkonto 4212000, Kostenstelle 5121100, Kostenträger 4291900 eingespart werden.

Die auf Grund der Verwaltungsvorschläge  ermittelte Einsparung beträgt 29.830,- € :

 

Einsparung Unterhaltungskosten verzichtbare Spielplätze                          Summe : 10.800,-(Beschlussvorschlag I.)

Einsparung Abgabe an Wohnungsbaugesellschaften                                  Summe :  9.450,- (Beschlussvorschlag II.)

Einsparung Unterhaltungskosten aus Ortsteilen                                           Summe :  9.580,-              (Beschlussvorschlag III.)

 

 

Die zu den Spielplatzschließungen genannten Alternativen (Beschlussvorschlag C Nr.1-5) ergeben folgende Einsparungen:

 

                         SuB Geismar                                                   2.400,- €

                         Heimatverein Groß Ellershausen                    1.800,- €

                         Ortsrat Roringen                                              1.060,- €

                      Weende                                                             800,- €

                       Nikolausberg                                                   2.500,- €

                       Summe:                                                                                                       8.560,- €

 

Folglich ergeben die aufgeführten Alternativen eine voraussichtliche Gesamteinsparung    von 28.810,- €

 

 

        Anlage1

Anlage 2:

 

 

 

Anlagen:

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 3 (14 KB)      
 
 

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