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Betreff: Fortschreibung der Kindertagsstättenbedarfsplanung und der Ausbaustufenplanung 2012 bis 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
17.01.2013 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses geändert beschlossen   
Rat Entscheidung
15.02.2013 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses:

Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses: 

 

„Der Rat möge beschließen:

 

1.      Der in der Anlage dargestellte Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder von 0 bis 10 Jahren wird festgestellt.

2.      Der beigefügten Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung sowie der Planung über die Ausbaustufen zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Hort- und Krippenplätzen (Ausbaustufenplanung) wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass über die Erhaltung oder Schließung der Kindertagesstätte Esebeck der Rat der Stadt Göttingen entscheiden wird.

Begründung:

Begründung:

 

Nach § 24 Abs 1 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII) haben Kinder  vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen oder ergänzend Förderung in Kindertagespflege zur Verfügung steht. Für Kinder im Alter unter 3 Jahren und im schulpflichtigen  Alter ist nach § 24 Absatz 2 SGB VIII ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vorzuhalten. Ab dem 01.08.2013 haben alle Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, einen individuellen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.

 

Da die Stadt Göttingen derzeit noch kein bedarfsgerechtes Angebot insbesondere für Kinder unter drei Jahren vorhalten kann, ist der öffentliche Jugendhilfeträger gemäß § 24a SGB VIII zum stufenweisen Ausbau des Förderangebots verpflichtet. Diese Verpflichtung umfasst  auch die Beschlussfassung über jährliche Ausbaustufen sowie die Feststellung des erreichten Ausbaustands und des vorhandenen Bedarfs zum 31.12. eines Jahres.

 

Diesen Verpflichtungen kommt die Stadt Göttingen für das Jahr 2012 durch Vorlage der in der Anlage beigefügten Fortschreibung des Ausbaustufenplans nach. Die Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung findet ihre Grundlage in § 13 des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes (KiTaG).

 

Die Ermittlung des bestehenden Bedarfs an Krippen- und Hortplätzen basiert auf der Auswertung der Belegungs- und Wartelisten der Kindertagesstätten in Göttingen sowie des Rücklaufs der Elternbefragung des Jahres 2012. Im Ergebnis bestätigt sich trotz des bislang erfolgten Ausbaus weiterhin ein Bedarf an zusätzlichen Krippen- und Hortplätzen:

 

a)      Bedarf an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige

 

Bis 2018 werden 1.680 U3-Betreuungsplätze benötigt. Das entspricht einem Bedarf an Plätzen für 59,3 % aller unter Dreijährigen. Dem steht am 01.08.2018 laut Ausbaustufenplanung ein Angebot an 1.444 Plätzen gegenüber. Es fehlen demnach 236 Plätze.

 

 

Betreuungsplätze U3

Quote in %

Bedarf bis zum 01.08.2018

1.680

59,3 %

Angebot zum 01.08.2018

1.444

51,0 %

Fehlende Plätze

  236

 

 

Trotz der noch fehlenden Plätze gehört die Stadt Göttingen landesweit zu den Kommunen, die die höchsten Versorgungsquoten für unter Dreijährige sicherstellen.

 

Zur Deckung des Bedarfes werden bis 2018 weitere 140 Krippenplätze eingerichtet, davon 10 durch Umwandlung von altersübergreifenden Gruppen. Die Schaffung weiterer Plätze steht laut Ratsentscheidung vom 11.12.2009 unter dem Vorbehalt, dass sich Bund und Land stärker an den laufenden Betriebskosten der U3-Betreuung beteiligen. Dies erfolgt ab 2013 durch eine Erhöhung der Finanzhilfe des Landes nach § 16a KitaG in zwei Stufen.

 

Darüber hinaus haben Bund und Land in 2012 zusätzliche Mittel im Rahmen der Richtlinie Ausbau Tagesbetreuung (RAT) als Investitionskostenförderung bereitgestellt. Allein aus der ursprünglichen Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung (RIK) wurden in der Stadt Göttingen 350 zusätzliche Krippenplätze in 20 Maßnahmen geschaffen. Die Förderung von Bund und Land betrug 3,12 Mio. €.

 

Im Rahmen von RAT hat die Stadt Göttingen bis zum 06.12.2012 weitere 12 Anträge für 132 zusätzliche U3-Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und Kindertagespflege mit einem Fördervolumen von insgesamt 876.050 € gestellt. Davon wurden bereits 9 Anträge über insgesamt 589.050 € bewilligt.

 

Zum 01.08.2013 tritt der individuelle Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder in Kindertagespflege für alle Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, in Kraft. Mit der vorgelegten Ausbaustufenplanung kann der diesbezügliche Bedarf jedoch nicht vollständig gedeckt werden. Die Verwaltung verhandelt deshalb mit den freien Trägern von Kindertagesstätten einen neuen Leistungs- und Budgetvertrag, in dem sich die freien Träger verpflichten vorrangig Göttinger Kinder mit Rechtsanspruch aufzunehmen und freie Plätze an ortfremde Kinder oder unter Einjährige nur im Einvernehmen mit der Stadt zu vergeben. Die Stadt erhält ein Belegungsrecht für Rechtsanspruchskinder.

 

Durch die Schaffung von Nachmittagsangeboten an Ganztagsgrundschulen ist perspektivisch gesehen ein geringerer Bedarf an Hortbetreuung zu erwarten. Dementsprechend könnten mittelfristig weitere bestehende Hortplätze in Krippenplätze umgewandelt werden.

 

 

 

b)      Bedarf an Betreuungsplätzen für Grundschüler/-innen

 

Bis 2018 werden 1.036 Hortbetreuungsplätze benötigt. Das entspricht einem Bedarf an Plätzen für 24,4 % aller 6- bis 10-Jährigen. Zum 01.08.2018 werden 886 Betreuungsplätze bereitgestellt.

 

 

Betreuungsplätze für Grundschüler/-innen

Quote in %

Bedarf bis zum 01.08.2018

1.036

24,4 %

Angebot zum 01.08.2018

886

20,9 %

Differenz

150

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Sofern die Ausbaustufenplanung Krippe und Hort wie vorgeschlagen umgesetzt wird, ergeben sich Aufwendungen für Kinderbetreuung insgesamt (um Einnahmen bereinigte Ausgaben für Kindertagesstätten in städtischer und freier Trägerschaft sowie für Tagespflege) laut nachstehender Tabelle. Diese Nettokosten sind im Haushaltsentwurf 2013/2014 sowie der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

 

 

2012

2013

2014

2015

2016

Nettoaufwendungen laut HH-Entwurf 2013 und mittelfristiger Finanzplanung

 

 

23.332.100 €

 

 

24.450.700 €

 

 

24.905.700 €

 

 

25.563.300 €

 

 

25.970.100 €

 

Die Nettokosten für Kinderbetreuung (alle Betreuungsformen) steigen von 2003 bis 2016 um 97,7 %, nämlich von 13,1 Mio. € auf 25,9 Mio. €.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

- Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung

- Fortschreibung der Ausbaustufenplanung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Fortschreibung Kitabedarfsplanung 2012 (37 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Daten 2012 (76 KB)      
 
 

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