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Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses:
„Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Göttingen unterstützt die vom Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachen e.V. gegründete Kita-Volksinitiative.“
Begründung:
Die Stadt Göttingen hat in den zurückliegenden Jahren bekanntermaßen erhebliche Anstrengungen unternommen, die Versorgungsquoten im Bereich von Krippen und Horten zu steigern. Lange bevor der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zum 1.8.2013 beschlossen worden ist, war die zunächst in Rede stehende Bedarfsquote in Höhe von 35% sowie die später festgelegte Quote von 39% in der Stadt Göttingen übertroffen. Allerdings wird voraussichtlich selbst mit der zum 1.8.2013 geplanten Versorgungsquote in Höhe von 49% die örtliche Nachfrage im Krippenbereich nicht abgedeckt werden können. In den städtischen Haushalt sind für die Jahre 2013 und 2014 für die Kinderbetreuung 26,5 Mio. € bzw. 27 Mio. € eingestellt.
Die Verwaltung kommt im Rahmen der ihr vom Land Niedersachsen zur Verfügung gestellten Finanzmittel ihrer Verpflichtung nach, dem Bedarf nahe zu kommen sowie die Qualität der Arbeit in den Kindertageseinrichtungen zu sichern und zu entwickeln. So lange keine andere Finanzausstattung durch das Land Niedersachsen und den Bund erfolgt, können die Standards weder beim Personalschlüssel noch bei der Gruppengröße angehoben werden. Ferner sei darauf verwiesen, dass dafür notwendiges Fachpersonal derzeit nicht zur Verfügung steht und auch nicht zu erkennen ist, dass sich an dieser Situation in absehbarer Zeit etwas ändert.
Entgegen der Stellungnahme hat der JHA in seiner Sitzung am 13.12.2012 einstimmig die o.a. Beschlussempfehlung abgegeben. Finanzielle Auswirkungen:
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