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Betreff: "Nachzahlungen in Folge des BVerfG- Urteils zum AsylbLG sollen bar ausgezahlt werden" (Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen-Ratsfraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales Beteiligt:50-Fachbereich Soziales
    Dezernat C - Soziales und Kultur
Beratungsfolge:
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Kenntnisnahme
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Kenntnisnahme
15.01.2013 
10.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Stellungnahme der Verwaltung:

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung nimmt die Vorgehensweise der Verwaltung zur Kenntnis und missbilligt das weitere Festhalten des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport am Sachleistungsprinzip im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

 

Begründung:

 

Die Verwaltung bleibt bei ihrer Auffassung, dass es aus humanitären aber auch aus verwaltungstechnischen Gründen geboten wäre, auf die Ausgabe von Wertgutscheinen an Asylbewerber zu verzichten und Bargeld auszuzahlen. Auch der Deutsche Städtetag fordert hierzu einen Ermessensspielraum für die einzelne Gemeinde, entweder Sachleistungen oder Geldleistungen auszugeben.

Die Stadt ttingen erhofft sich jedoch eine Änderung der Rechtslage auf Bundesebene auf Grundlage des Bundesratsantrages der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein vom 1.10.2012 zur "Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern II und XII“.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht nunmehr die finanzielle Gleichstellung der Asylbewerber mit der Grundsicherung nach dem SGB II festgelegt hat, müssten auch die übrigen Einschränkungen vom Bundesgesetzgeber aufgehoben werden, wie etwa das Sachleistungsprinzip mit der Ausgabe der Wertgutscheinen sowie die Einschränkungen bei der Arbeitsaufnahme. Dieser Schritt rde die soziale Integration von Asylbewerbern in unsere Gesellschaft fördern.

 

 

Zu 1.

Das Land Niedersachsen legt die bundesgesetzliche Regelung hingegen eng aus und verpflichtet die Städte und Gemeinden zur Anwendung des Sachleistungsprinzips hier durch Ausgabe von Wertgutscheinen. Der Rat der Stadt Göttingen hatte hierzu das Land aufgefordert, seine Haltung zu ändern, so wie inzwischen auch die meisten anderen Bundesländer. Das niedersächsische Innenministerium hat jedoch in einem entsprechenden Erlass vom 03.08.2012 seine bisherige Einschätzung wiederholt und auf das Sachleistungsprinzip verwiesen. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 04.09.2012 wurde die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes detailliert erläutert.

 

Der aktuelle Fall im Landkreis Göttingen, wonach bei der Nachzahlung der Mittel aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts das Innenministerium damit einverstanden war, dass diese Nachzahlung in bar erfolgte, ist für die Stadt Göttingen kein Präzedenzfall, da dieser Dispens des Ministeriums für den Landkreis lediglich für den Monat August 2012 galt und sich auf technische Probleme („…besondere Sachkonstellation…“) des Landkreises bezog. Die Nachzahlung in der Stadt Göttingen erfolgte in Form von Wertgutscheinen und dem durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil erhöhten Geldbetrag zur Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums. Beispielsweise erhöhte sich das sog. Taschengeld für eine alleinstehende Person um monatlich 93,10 Euro, die in Form von Bargeld gezahlt wurden, während der Nachzahlungsbetrag an Wertgutscheinen monatlich 27,93 Euro ausmachte, also wurden ca. 77 % des Nachzahlungsbetrages in Bargeld ausgezahlt.

 

Zu 2. und 3.

Zum jetzigen Zeitpunkt wurden die Leistungen von ca. 30 % aller Betroffenen für die Vergangenheit nachberechnet und entsprechend dem Sachleistungsprinzip zur Auszahlung gebracht.

In einem einzigen Fall wurde Klage erhoben, wobei sich die Klage grundsätzlich gegen das Sachleistungsprinzip im AsylbLG richtet und von der Stadt Göttingen als Beklagte nicht beendet werden kann. Die Stadt Göttingen wird in 2013 abgelaufene Wertgutscheine aus 2012, die im Rahmen der Nachzahlung in Folge des BVerfG-Urteils ausgegeben wurden und nicht mehr eingelöst werden konnten, gegen Bargeld tauschen.

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

-          Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen-Ratsfraktion vom 20.11.2012

-          Erlass des Nds. Ministeriums vom 03.08.2012

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B90-10-12-2012-Nachzahlungen Urteil AsylbLG (784 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Erlass des Nds Ministeriums (1663 KB)      
 
 

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