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Betreff: Kooperationsvereinbarung zur Kooperativen Regionalleitstelle Südniedersachsen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:37-Fachbereich Feuerwehr   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
04.12.2012 
9. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zur Kenntnis genommen   
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
05.02.2013 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zur Kenntnis genommen   
Rat Vorberatung
14.12.2012 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen vertagt (zurückgestellt)   
15.02.2013 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen sowie Stadt und Landkreis Göttingen über die Einrichtung und den Betrieb der Kooperativen Regionalleitstelle Südniedersachsen (KRL) wird zugestimmt.

 

Begründung:

Begründung:

 

Auf der Grundlage einer bereits im 3. Quartal 2012 unterzeichneten Gemeinsamen Absichtserklärung des Landes Niedersachsen sowie Stadt und Landkreis Göttingenhatte der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr bereits am 18.09.2012 einstimmig zustimmend Kenntnis genommen von der Konzeption für eine Kooperative Regionalleitstelle. Sodann wurde am 16.11.2012 vom Rat eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung über 500.000 für Planungskosten beschlossen.

 

Der dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr am 04.12.2012 vorgelegte Entwurf einer Kooperationsvereinbarung ist zwischen den Vertragsparteien zwischenzeitlich weiter erörtert worden. Die zwischen Landkreis und Stadt Göttingen am 05.02.2013 abschließend einvernehmlich erörterte Fassung ist beigefügt. Die vom Landkreis gewünschte parallele Zusammenfassung der bilateralen Vereinbarung über den gemeinsamen Betrieb einer Feuerwehr-Einsatzleitstelle vom 29.05.1995 und der Vereinbarung über eine gemeinsame Rettungsleitstelle vom 31.05.1995 wurde ebenfalls am 05.02.2013 verhandelt und bedarf nach Klärung einiger Detailfragen noch einer separaten Beschlussfassung zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Zur Optimierung des Notruf- und Einsatzmanagements soll eine Kooperative Regionalleitstelle Südniedersachsen (KRL Südniedersachsen) als Neubau auf dem Gelände der Berufsfeuerwehr Göttingen errichtet werden. Das ca. 2.100 m² große energetisch optimierte Gebäude beinhaltet 20 Leitstellenplätze, Technik- und Sozialräume. Die Einsatzleitplätze sind mandantenfähig. Weiterhin wird es keine räumliche Trennung zwischen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst geben. Der Aufbau einer für Niedersachsen innovativen Redundanzstruktur ist geplant.

 

Vorteile:

              Synergieeffekte in den Bereichen Technik, Datenversorgung und Einsatzplanung

              Reduzierung der Wartungskosten

              Kryptokosten werden vom Land getragen

              Digitalfunkanbindung wird durch das Land gestellt

              Eine Redundanzstruktur liefert ein hohes Maß an Ausfallsicherheit

              Engere Zusammenarbeit der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, schnellere Einsatzabwicklung

              Standortsicherung der Polizeidirektion Göttingen

              Mögliche Schaffung eines Stabsraumes in den bisherigen Räumlichkeiten der Leitstelle

              Bessere Koordination von großen Einsätzen (z. B. der Krankenhausbrand in Northeim)

              Landkreis Northeim möchte in den Verbund

              Weitere Anbindung von Landkreis Osterode und Stadt und Landkreis Hildesheim sind möglich

              Einhaltung aller Sicherheitsstandards nach DIN EN 50518

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Es wird beim aktuellen Planungsstand mit einer Unschärfe von ca. 10 bis 15 % in der Kostenermittlung kalkuliert. Die Gesamtinvestition ist z.Zt. mit 10,5 Millionen Euro im Haushalt etatisiert.

In einer gemeinsamen Absichtserklärung des Niedersächsischen Innenministers, des Landrates und des Oberbürgermeisters hat man sich darauf verständigt, dass die Polizei für eine Nutzungsdauer von 10 Jahren insgesamt 4,2 Millionen Euro zahlt. Im Falle einer Verlängerung des Mietverhältnisses mit der Polizei würde sich eine weitere Verbesserung der Wirtschaftlichkeit ergeben.

Von den kalkulierten Kosten in Höhe von 10,5 Millionen Euro verbleiben nach Abzug des Beitrages der Polizei 6,3 Millionen Euro. Hiervon refinanzieren mit hoher Wahrscheinlichkeit die Kostenträger (Krankenkassen) rund 60 % (ca. 3,8 Millionen Euro). Von den verbleibenden 2,5 Millionen Euro hat der Landkreis Göttingen 1,4 Millionen Euro zu tragen. Für die Stadt Göttingen verbleiben schlussendlich nur ca. 1,1 Millionen Euro.

 

 

Anlagen:

 

Vereinbarung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Kooperationsvereinbarung - Land, Stadt und Kreis (107 KB)      
 
 

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