zurück
 
 
Betreff: Genehmigung einer überplanmäßigen
Aufwendung/Auszahlung
gemäß § 117 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Kenntnisnahme
04.12.2012 
9. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
14.12.2012 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:             

 

Für die Bildung einer Rückstellung für unterlassene Straßenunterhaltung im Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung wird im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 hiermit einer überplanmäßigen Aufwendung in Höhe von

 

                                                                      530.000 €

zugestimmt.

Die überplanmäßige Aufwendung ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge im Finanzbudget beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und durch eingesparte Liquiditätskreditzinsen.

Begründung:

 

Im laufenden Haushaltsjahr besteht noch in vielen Bereichen der Straßenunterhaltung ein unabweisbarer Unterhaltungsbedarf. Haushaltsmittel für diese dringenden und zusätzlichen Maßnahmen stehen im Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung nicht mehr im erforderlichen Umfang zur Verfügung.

Um die dringenden Sanierungsaufträge möglichst bald erteilen zu können, ist die Bewilligung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung erforderlich.

Eine höhere Straßenunterhaltung führt außerdem zu einer Verbesserung der Erhaltung des Infrastrukturvermögens (Straßen) der Stadt.

Die verbesserte Ertragssituation 2012 soll jetzt dazu genutzt werden, zusätzlich und bedarfsgerecht Mittel zur Vermögenssicherung im Bereich der Straßenunterhaltung zur Verfügung zu stellen.

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 ist daher vorgesehen, Rückstellungen für Unterhaltungsmaßnahmen 2013 zu bilden.

Dazu hat der Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung einen Maßnahmenkatalog erarbeitet.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Da ein Deckungsvorschlag aus dem Sachkostenbudget des Fachbereichs Tiefbau und Bauverwaltung nicht erbracht werden kann, erfolgt die Deckung in voller Höhe durch Mehrerträge im Finanzbudget beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und durch eingesparte Liquiditätskreditzinsen.

 

 

 

 
 

zurück